AfD beantragt Vollverschleierungsverbot für Sachsen-Anhalt

Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt bringt die sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen erneut in Schieflage. Die Partei hat im Landtag ein Vollverschleierungsverbot für Sachsen-Anhalt beantragt. Dieser fordert die Landesregierung auf, die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist.

Der CDU-Landesverbands hatte sich in der Vergangenheit ebenfalls für ein solches Verbot ausgesprochen, ebenso Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit den CDU-Stimmen wäre der AfD-Antrag umsetzbar. Und genau darauf spekuliert die Partei.

„Bisher hat sich die CDU immer dem Ministerpräsidenten und der vermeintlichen Koalitionsräson untergeordnet, auch wenn viele CDU-Abgeordnete inhaltlich nur zu gerne unseren AfD-Anträgen zugestimmt hätten. Noch vor wenigen Wochen hat die CDU unseren Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot abgelehnt. Jetzt stehen wir aber vor einen neuen Situation, nachdem sich der CDU-Landesverband, die CDU-Bundespartei und sogar die Kanzlerin selbst für ein Vollverschleierungsverbot aussprechen: Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten ihren eigenen Beschlüssen nicht folgen, machen sie sich auf eine Art und Weise unglaubwürdig, die ihre eigene Basis zum Kochen bringen wird“, sagt der AfD-Chef André Poggenburg. „Es wird Zeit, Sachpolitik zu betreiben und Entscheidungen so zu treffen, wie man sie inhaltlich für richtig hält.“ Es sei Zeit für die CDU-Fraktion klare Kante zu zeigen. „In diesem Fall verbieten sich auch parlamentarische Tricks oder Wortklaubereien der CDU. Wenn sie den Antrag ablehnt, betreibt sie letztlich politisches Harakiri. Unsere Bevölkerung wird bei einer Ablehnung unseres Antrags durch die CDU genau wissen, wem sie in Zukunft vertrauen kann und das wird dann nur die Alternative für Deutschland sein.“