AfD fordert: Verfassungsschutz soll alle Moscheegemeinden prüfen

Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert, alle Moscheegemeinden in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz durchleuchten zu lassen. Anlass ist der aktuelle Verfassungsschutzbericht, wonach es in Sachsen-Anhalt rund 300 Islamisten gibt.

Doch die „Differenzierung in einen angeblich harmlosen Islam und einen gefährlichen Islamismus“ sei im Bericht falsch, sagt der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider. „Fakt ist: Es gibt eine solche Unterscheidung innerislamisch nicht. Es gibt nur den einen Islam, der entweder konsequent und dann nicht grundgesetzkonform, oder grundgesetzkonform und dann nicht konsequent gelebt werden kann.“ Deshalb sollte der Verfassungsschutz seinen „Beobachtungsradius über die 300 ‚Islamisten‘ hinaus ausweiten“, so Tillschneider. „Überall, wo besonderer Wert auf orthodoxe Lebensweisen gelegt wird, ist Vorsicht geboten, denn nicht die AfD ist ein Prüffall für den Verfassungsschutz, sondern jede Moscheegemeinde im Land.“

Und sein Landtags-Kollege Mario Lehmann, aktuell auch wegen eines Fotos in den Schlagzeilen, auf dem er mit einer Kriegswaffe posiert, ergänzt: „Die Anzahl der Islamisten und Muslimbrüder ist wahrscheinlich noch viel größer, weil die Erfassung der Personen nicht vollständig erfolgt. Dies wirkt sich insbesondere negativ bei der Erfassung der Linksextremisten aus und wurde schon von mir in der hierfür zuständigen Enquete-Kommission kritisiert. Insbesondere bedaure ich, dass die Landesregierung im Rahmen der öffentlichen Vorstellung ihres Verfassungsschutzberichts keine Handlungsstrategien aufgezeigt hat, welche Präventionsmaßnahmen sie zu unternehmen gedenkt, um dem rasanten Anstieg der Anzahl von Islamisten in Sachsen-Anhalt zu begegnen und wie das Einwirken der Muslimbruderschaft in die Zivilgesellschaft verhindert werden soll.“