AfD scheitert mit Antrag zum Reil 78-Rauswurf
Der Kulturausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD abgelehnt, den den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. zu kündigen. Nach Ansicht der AfD sollte die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen.
Es gab 8 Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung. Das letzte Wort hat in zwei Wochen der Stadtrat. Die AfD verfügt dort über 8 der 56 Sitze. Eine Zustimmung zu dem Antrag erscheint dort also auch unwahrscheinlich.
Das Gelände sei „nicht ausreichend für die Stadtgesellschaft entwickelt“, sagte AfD-Stadtrat Carsten Heym. Nach Akteneinsicht komme man zudem zu der Einschätzung, dass Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen nicht geahndet werden. Die Stadt drücke sich um Konsequenzen und gehe den Weg des geringsten Widerstands.
Der Verein zahlt aktuell eine monatliche Nutzungsgebühr von rund 500 Euro. Dadurch werde deutlich, dass die Stadt „ein großes Grundstück plus ehemaliger Villa quasi zum Nulltarif verschenkt“, heißt es im Antrag der AfD. Es gebe in Halle eine große Nachfrage nach Wohnimmobilien, „wodurch eine Veräußerung des Grundstücks an private oder kommunale Wohnungsunternehmen einen höheren Ertrag erwarten ließe als die Verpachtung in unsaniertem Zustand.“ Durch eine zeitgemäße Sanierung in bester städtischer Lage könne „attraktiver Wohnraum für Hallenser sowie neu Zuziehende geschaffen und das Wohngebiet weiter aufgewertet werden.“
Zudem könne ein klimapolitischer Nebeneffekt durch einen Wärmeschutz nach modernstem Standard erreicht werden. „Hierdurch kann die Stadt Halle ihre CO2 Bilanz weiter verbessern, da besonders unsanierte Gebäude hohe Heizkosten verursachen. In jedem Fall ergäbe sich ein Mehrwert für die Allgemeinheit und nicht wie bisher ein Mehrwert für eine kleine, radikale Klientelgruppe.“
Das Reil 78 gibt es seit Sommer 2001. Damals hatten Jugendliche zunächst eine seit langem leerstehende Villa am Zoo besetzt, später von der Stadt einen Nutzungsvertrag erhalten. Für die AfD das „Endergebnis einer illegalen Besetzung. Die nachträgliche Legalisierung durch einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Halle, ist Belohnung von Rechtsbrüchen und Anreiz neue zu begehen.“ Weiter erklärt die AfD: „Kriminelle Aneignungen von Grundstücken und Immobilien sind keine Schaffung von tatsächlichen „Freiräumen“, sondern Schaffung von rechtsfreien Räumen, zugunsten eines linksradikalen Milieus.“
AfD wirkt einfach nicht.
Ist das Haus erstmal verkauft, macht der neu Besitzer kurzen Prozess! Was maulen die AfDen da noch rum? Sieg ist Sieg!
Verkaufen, verkaufen, verkaufen!
Du hast aber auch rein garnichts kapiert, oder?
Das verwahrloste Grundstück mit polizeifeindlichen Parolen an der Aussenmauer ist keine Zierde, noch dazu gegenüber dem Touristenmagnet Zoo. Im Umfeld von Teil 78 ist die Dichte von Graffitischmierereien und politischen Aufklebern besonders hoch. Dass Wiegand und die selbsternannten Demokraten diese Szene haetscheln, verwundert allerdings nicht.
Ich würde sagen:die nächste Wahl abwarten!
Du wartest immer nur ab. Dann schläfst du ein und bist überrascht, dass wieder alles ohne dich passiert ist. Du bist keine Hornisse, du bist ein Schlafschaf.
Und du „bewachst“ hier das Forum; dabei quatscht du nur inhaltslose Blasen. Null Argumente, immer nur Gummi. Bringt dir das Befriedigung? Also rein aus Neugier gefragt.
Frage für einen Freund!
Die AfD will also Flüchtlinge aufnehmen? In Moria sind gerade welche im Angebot. 😀
Veit meint die drei Flaschencontainer in der Jupiterstraße. Die wurden mal mit Liebigs Hetze tapeziert. Echt unschön. Und strafbarer Inhalt!
Hornisse schlaf weiter!
Schade, so hat die AFD hat ein sinnvolles Anliegen zerstört, denn es werden alle Anderen reflexartig ablehnen. Schade, denn die Reill78 ist wie damals dieses Haus der Identitären, nur vom anderen Ende.
Eine Schande, dass die Stadt das duldet. Könnte man doch den Liebich und Co da zwangseinmieten. Das wäre lustig. Die Extremisten löschen sich gegenseitig aus.
Wie das IB-Haus? 19 Jahre gegenüber wie viel? Effektiv 19 Monate?
Die Welt wollten die Boys der IB erorbern, internationale Strukturen aufbauen. Lachhaft. Im Reil78 gehts seit fast 20 Jahren ab. Ohne Größenwahn. Ohne Extremismus. Du fällst auf rechtes Geschwätz rein oder bist sogar selbst ein rechter Schwätzer.
Na ohne Extremismus???
Sicher?
Also so manche Parole an der Mauer sagen was anderes…
Verfassungsschutzberichte sagen auch was anderes! Aber die zu lesen, das ist zu hoch für unsere kleine Melanie!
Da ich in der Nachbarschaft dieses Hauses wohne wäre mir ein Einzug von SL und Gefolge dort nicht recht. Außerdem sind seine Gesinnungsgebrüder von dort nicht weit bereits beheimatet, was zu einer Überlastung der Gegend führen könnte.
„…in bester städtischer Lage könne „attraktiver Wohnraum für Hallenser sowie neu Zuziehende geschaffen…“
Selten so gelacht – kein normaler Mensch möchte eingekeilt zwischen 4-spuriger Bundesstraße und Bahnlinie direkt an den Grundstücksgrenzen leben.
Dass nennt man „Attraktives Großstadt -Wohnen im Grünen. Durch die günstige Verkehrsanbindung sind sie in 10 min. im Herzen der Stadt. Direkt gegenüber erwartet sie die Spannung der einheimischen und exotischen Wildnis. Wenn es dann soweit ist, haben unsere Mieter einen kurzen Weg in die angrenzende Pflegeeinrichtung“. Das rechtfertigt dann auch die schlappen 15,–€/m² Kaltmiete bei der „Miethai und Co. GmbH“, ihr kompetenter Ansprechpartner für Wohnansprüche im gehobenen Segment.
Auf einmal entdecken diese Heuchler von der AfD den Klimawandel. Oh Mann, sind diese AfDler leicht zu durchschauen! Im IB-Haus hatte ein AfDler sogar ein Büro und sympathisierte mit diesen Rechtsextremen. Fahrt mal nach Hamburg, Berlin oder in anderen Großstädten, wo die Hausbesetzerszene in den 1980er Jahren aktiv war. Heute ist man diesen Leuten zum Teil dankbar. Denn diese Leute sorgten dafür, dass historische Bausubstanz erhalten blieb. Sicher ist eine Hausbesetzung kein legales Mittel. Anderseits lassen Spekulanten Häuser bewusst verfallen. Kassieren dann beim Abriss und Neubau auch noch Fördermittel. Jahrelang kümmern sich Eigentümer nicht um ihre verfallene Häuser. Den Grundsatz Eigentum verpflichtet wird wissentlich missachtet. Werden die Häuser dann besetzt und instandgesetzt, kommen die Eigentümer aus ihren Löchern gekrochen und schreien nach der Staatsmacht. Sind die Hausbesetzer dann vertrieben, verfallen diese Häuser weiter. Der Staat zieht sich mehr und mehr aus dem sozialen Wohnungsbau zurück und überlässt den „Heuschrecken“ den Wohnungsmarkt. Dass dies auf Dauer nicht gut geht, ist doch eine logische Schlussfolgerung. Es braucht bezahlbaren Wohnraum. Sonst kommt irgendwann der soziale Sprengstoff zur Explosion! Die AfD ist ja nicht nur eine Partei für Rechtsextreme, sondern in der AfD tümmeln sich auch neoliberale Kräfte, die mit einem Sozialstaat nichts am Hut haben.
Soviel Text – und nur Plattheiten und Lügen!
Neue Hamp -Scheere, das Du das nicht begreifen hast, heißt nicht automatisch, da es Plattheiten ( was immer das sein soll) und Lügen sind!
So und genau so ist es, Zustimmung!
Das denkmalgeschützte Haus Mansfelder Straße 59 könnte mal besetzt werden. Mir wurde beim Tag des offenen Denkmals mal erzählt, dass der Besitzer – ein lokaler Schotterparkplatzunternehmer – das Grundstück einst für 50.000€ gekauft hat und nun mindestens 100.000€ verlangt, und, solange es niemand für den Preis kauft, das Gebäude bewusst verfallen lässt, um letztendlich auch einen Schotterparkplatz draus zu machen.
Ja dann mach doch, wenn es dir so wichtig ist. Oder glaubst du der Geschichte, die du doch selbst gehört hast, etwa nicht?
Merkst du deine eigene Heuchelei wirklich nie?
Man sollte die Linken in der Reil76/78 einfach weiter vom Sozialismus träumen lassen. In dieser Ecke stören sie nicht wirklich. Wenn man von der anderen Seite der Bahnstrecke die maroden Bauwagen sieht, fragt man sich schon, wer da so „wohnt“ – aber das will man auch nicht wirklich wissen. Die Stadt sollte aus den 500 EUR vielleicht 1500 EUR machen und dann gut. Besser keine schlafenden (zugedröhnten) Hunde wecken.
Die AfD wird gebraucht, damit die Altparteien nicht wieder einschlafen.