AfD scheitert mit Antrag zum Reil 78-Rauswurf

Der Kulturausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der AfD abgelehnt, den den Nutzungsvertrag für das Reil 78 mit dem KubultubuRebell e.V. zu kündigen. Nach Ansicht der AfD sollte die Stadt das Grundstück für die Haushaltskonsolidierung heranziehen, also verkaufen.

Es gab 8 Nein-Stimmen, eine Ja-Stimme und eine Enthaltung. Das letzte Wort hat in zwei Wochen der Stadtrat. Die AfD verfügt dort über 8 der 56 Sitze. Eine Zustimmung zu dem Antrag erscheint dort also auch unwahrscheinlich.

Das Gelände sei „nicht ausreichend für die Stadtgesellschaft entwickelt“, sagte AfD-Stadtrat Carsten Heym. Nach Akteneinsicht komme man zudem zu der Einschätzung, dass Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen nicht geahndet werden. Die Stadt drücke sich um Konsequenzen und gehe den Weg des geringsten Widerstands.

Der Verein zahlt aktuell eine monatliche Nutzungsgebühr von rund 500 Euro. Dadurch werde deutlich, dass die Stadt „ein großes Grundstück plus ehemaliger Villa quasi zum Nulltarif verschenkt“, heißt es im Antrag der AfD. Es gebe in Halle eine große Nachfrage nach Wohnimmobilien, „wodurch eine Veräußerung des Grundstücks an private oder kommunale Wohnungsunternehmen einen höheren Ertrag erwarten ließe als die Verpachtung in unsaniertem Zustand.“ Durch eine zeitgemäße Sanierung in bester städtischer Lage könne „attraktiver Wohnraum für Hallenser sowie neu Zuziehende geschaffen und das Wohngebiet weiter aufgewertet werden.“

Zudem könne ein klimapolitischer Nebeneffekt durch einen Wärmeschutz nach modernstem Standard erreicht werden. „Hierdurch kann die Stadt Halle ihre CO2 Bilanz weiter verbessern, da besonders unsanierte Gebäude hohe Heizkosten verursachen. In jedem Fall ergäbe sich ein Mehrwert für die Allgemeinheit und nicht wie bisher ein Mehrwert für eine kleine, radikale Klientelgruppe.“

Das Reil 78 gibt es seit Sommer 2001. Damals hatten Jugendliche zunächst eine seit langem leerstehende Villa am Zoo besetzt, später von der Stadt einen Nutzungsvertrag erhalten. Für die AfD das „Endergebnis einer illegalen Besetzung. Die nachträgliche Legalisierung durch einen Nutzungsvertrag mit der Stadt Halle, ist Belohnung von Rechtsbrüchen und Anreiz neue zu begehen.“ Weiter erklärt die AfD: „Kriminelle Aneignungen von Grundstücken und Immobilien sind keine Schaffung von tatsächlichen „Freiräumen“, sondern Schaffung von rechtsfreien Räumen, zugunsten eines linksradikalen Milieus.“