Aktuelle Stunde im Stadtrat in Halle zu Schotterungen an der Saale
Die kontrovers diskutierten Steinschüttungen am Ufer der Saale in Halle werden Thema einer aktuellen Stunde im Stadtrat. Die Fraktion Hauptsache Halle / Freie Wähler beantragt diese.
Unter anderem will die Fraktion wissen, ob der Baubeschluss entsprechend der Vorlage umgesetzt wird. Auch um den aktuellen Baustopp soll es gehen. Diesen hatte die Stadt vorläufig ausgesprochen, um die Situation nicht weiter aufzuheizen, hatte Umweltdezernent René Rebenstorf in den Ausschussberatungen erklärt. Die Fraktion will nun die finanziellen Folgen dieses Baustopps wissen und wann die Stadt weiterbauen möchte. Außerdem soll die Stadt darlegen, mit welchen finanziellen Folgen sie rechnet, sollten die Klagen gegen die Schüttungen vor dem Verwaltungsgericht Erfolg haben.
Der Fraktion geht es aber auch um die Tatsache, dass die Stadt baut – obwohl die Saale eine Bundeswasserstraße ist und damit das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zuständig ist.
Herr Rebenstorf scheint keine Ahnung zu haben
Die Verwaltung hat immer Recht!
Das ist doch wieder nur in peinlicher Versuch vom Bernd und Sabinchen die Harmonie in der Stadtverwaltung zu stören. Als hoffentlich baldige Privatperson hat der Bernd doch eigentlich gar nichts davon.
Kenner wissen doch, dass er das Nest mehr als beschmutzt hat….
„Der Fraktion geht es aber auch um die Tatsache, dass die Stadt baut – obwohl die Saale eine Bundeswasserstraße ist und damit das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) zuständig ist.“
Interessant – Halle hat also doch genug Geld in der Kasse?!
Das Zauberwort heißt Fluthilfe.
100% Flutmittel, deswegen kein Problem für die Stadt. Und Papenburg hat einen Auftrag.
Dass sie das überhaupt dürfen, wenn sie nicht zuständig sind, wundert mich schon sehr.
Scheint verschwendete Zeit zu sein. Die Fraktion HaHa hat damals die Beschlußvorlage für die Maßnahme nicht verstanden, sie werden auch die Erläuterungen der Verwaltung jetzt nicht verstehen. Soviel Kindersprech geht nicht.
Was bist du denn für ein Spinner?
Hier, der Baubeschluss:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15897
Ich darf zitieren:
„Beschlussvorlage
Betreff: Baubeschluss zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale, Anteil Böschungsbefestigung
Vorlagen-Nummer: VI/2019/05019
Datum: 14.03.2019 “
„Beratungsfolge Termin Status
Ausschuss für Planungsangelegenheiten
14.05.2019 öffentlich Vorberatung
Ausschuss für städtische Bauangelegenheiten und Vergaben nach der VOB, VOL, HOAI und VOF
23.05.2019 öffentlich Vorberatung
Stadtrat
29.05.2019 öffentlich
Entscheidung “
Du bist einfach nur ein unfähiger Kunde? Hilfsschulabsolvent, was? Die Haha-Leute haben garnichts beschlossen – die gab es beschlussfähig erst über einen Monat später, du Depp!
Wenn OBer-Berndie Ihre Pöpelei liest, gibt es bestimmt auf die Finger.
Aber du kriegst bald den nächten vor den Latz, wetten? Was macht eigentlich dein Ölgeschäft. Immer noch mit den Leuteschindern aus Qatar in Kontakt?
Kommt , nachdem das Herrchen auf den Hund gekommen ist auch sein Wurmfortsatz auf den Büro- Hund ?
… wurden den entsprechenden Antragstellerin schon Blindfortsatz und Wurmfurz entfernt. Leider hatte dies auch Auswirkungen auf das Dachstübchen! Dies wurde von unserer Quelle ausdrücklich bedauert.
Harmonie in der Verwaltung bringt uns aber nicht weiter.
So wird das Ufer fest und hält eine Weile bei Hochwasser, so war’s doch beschlossen