Aktuelle Stunde zum Südpark im halleschen Stadtrat beantragt

Die weiterhin prekäre Situation im Südpark in Halle-Neustadt könnte nächste Woche Thema im Stadtrat werden. Die Fraktion Volt / MitBürger hat dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Denn erneut drohen Mietern kalte Heizungen, wegen Zahlungsrückständen des Eigentümers könnte die Versorgung eingestellt werden.

Auf einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung wurde erklärt, dass sie in diesem Fall rechtlich kaum Handlungsmöglichkeiten besitze. Eine Darstellung, die die Fraktion Volt / MitBürger anzweifelt. Sie möchte die Situation deshalb zum Thema einer Aktuellen Stunde im Stadtrat machen.

„Die Stadt ist für die Gefahrenabwehr und die Sicherung gesundheitsförderlicher Wohnverhältnisse verantwortlich. Dafür gibt ihr das Wohnraumaufsichtsgesetz durchaus Mittel an die Hand, um Missstände zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe. Da das Gesetz in Sachsen-Anhalt bisher nur selten angewandt worden sei, bestehe zwar eine gewisse Unsicherheit. Das dürfe aber kein Vorwand für Untätigkeit sein. Raabe weiter: „Angesichts der sozialen Tragweite einer möglichen Energiesperre dürfen wir nichts unversucht lassen. Halle ist nicht die einzige Stadt, die sich mit einer solchen Situation konfrontiert sieht, und Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz. Es gibt Beispiele, bei denen in vergleichbaren Situationen ein anderer Umgang gefunden wurde. Daran können wir anknüpfen.“

Im Rahmen der Aktuellen Stunde wolle man erörtern, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden könnten, und Transparenz darüber schaffen, welche rechtlichen Schritte die Stadt bereits unternommen habe. Denn das Thema werde Halle auch zukünftig begleiten. „Die säumige Eigentümerin ist eines von vielen Unternehmen, die versuchen, ohne Rücksicht auf die Mieter*innen möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Wir müssen also leider davon ausgehen, dass dies nicht der letzte derartige Fall gewesen sein wird. Schon deshalb müssen wir uns endlich einen umfassenden Überblick über unseren kommunalen Werkzeugkasten verschaffen, anstatt jedes Mal nach Ad-hoc-Lösungen zu suchen“, so Raabe abschließend.