Aktuelle Stunde zum Südpark im halleschen Stadtrat beantragt
Die weiterhin prekäre Situation im Südpark in Halle-Neustadt könnte nächste Woche Thema im Stadtrat werden. Die Fraktion Volt / MitBürger hat dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Denn erneut drohen Mietern kalte Heizungen, wegen Zahlungsrückständen des Eigentümers könnte die Versorgung eingestellt werden.
Auf einer Informationsveranstaltung der Stadtverwaltung wurde erklärt, dass sie in diesem Fall rechtlich kaum Handlungsmöglichkeiten besitze. Eine Darstellung, die die Fraktion Volt / MitBürger anzweifelt. Sie möchte die Situation deshalb zum Thema einer Aktuellen Stunde im Stadtrat machen.
„Die Stadt ist für die Gefahrenabwehr und die Sicherung gesundheitsförderlicher Wohnverhältnisse verantwortlich. Dafür gibt ihr das Wohnraumaufsichtsgesetz durchaus Mittel an die Hand, um Missstände zu beseitigen oder ihnen vorzubeugen“, erläutert der Fraktionsvorsitzende Ferdinand Raabe. Da das Gesetz in Sachsen-Anhalt bisher nur selten angewandt worden sei, bestehe zwar eine gewisse Unsicherheit. Das dürfe aber kein Vorwand für Untätigkeit sein. Raabe weiter: „Angesichts der sozialen Tragweite einer möglichen Energiesperre dürfen wir nichts unversucht lassen. Halle ist nicht die einzige Stadt, die sich mit einer solchen Situation konfrontiert sieht, und Sachsen-Anhalt ist nicht das einzige Bundesland mit einem solchen Gesetz. Es gibt Beispiele, bei denen in vergleichbaren Situationen ein anderer Umgang gefunden wurde. Daran können wir anknüpfen.“
Im Rahmen der Aktuellen Stunde wolle man erörtern, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden könnten, und Transparenz darüber schaffen, welche rechtlichen Schritte die Stadt bereits unternommen habe. Denn das Thema werde Halle auch zukünftig begleiten. „Die säumige Eigentümerin ist eines von vielen Unternehmen, die versuchen, ohne Rücksicht auf die Mieter*innen möglichst hohe Gewinne zu erwirtschaften. Wir müssen also leider davon ausgehen, dass dies nicht der letzte derartige Fall gewesen sein wird. Schon deshalb müssen wir uns endlich einen umfassenden Überblick über unseren kommunalen Werkzeugkasten verschaffen, anstatt jedes Mal nach Ad-hoc-Lösungen zu suchen“, so Raabe abschließend.
Ich finde Ferdinand Raabes unterschwellige Enteignungsforderungen sehr bedenklich und hoffe, dass sich dem entschieden entgegengestellt wird.
„Im Rahmen der Aktuellen Stunde wolle man erörtern, welche konkreten Maßnahmen ergriffen werden könnten, und Transparenz darüber schaffen, welche rechtlichen Schritte die Stadt bereits unternommen habe.“
Statt Zeit mit sinnlosem Gerede zu verschwenden, könnten die Mieter schnell zum nächsten Baumarkt fahren und für den Fall der Fälle ein paar Infrarotkonvektoren kaufen. Anschließend könnte ein Umzug in andere Wohnungen organisiert werden, denn in Halle gibt es genügend freie Wohnungen. Damit wäre dann das Thema vom Tisch.
Du willst andere Menschen ihres Streikrechts enteignen, das ist auch nicht besser. Also spare dir die verlogene Doppelmoral.
Die Stadt versinkt in Schulden , das hindert einen wichtigtuerischen Kasper nicht daran immer noch viel mehr Geld ausgeben zu
wollen (natürlich das der Bürger u. um Himmelswillen nicht das eigene), obwohl er damit die Handlungsfähigkeit der Stadt gefährdet.
Billiger Populismus u. billige Schlagzeilen sind ihm wichtiger als das Wohl der Stadt.
Wer bezahlt die Dinger und die Energiekosten? Zur Info: Strom zahlt nicht das Bürgergeld. Darüber hinaus wurde für Wärme und Wasser bereits durch die Miete gezahlt. Der Eigentümer reicht die Zahlung nicht weiter. Diebstahl? Unterschlagung? Das wird von dir jedoch gerechtfertigt. Die Menschen sind dir egal. Also wie immer: substanzloses Gelaber, Fürsprache für kriminelle Machenschaften, Aberkennung von Rechten der Betroffenen.
Na, wie es aussieht, ist das Thema „f.d.p“ nicht nur hier in Sachsen-Stop bald vom Tisch.
https://taz.de/Hamburgs-FDP-droht-die-Pleite/!6147897/
Lieblingszwischenüberschrift:
„Hamburgs FDP geht das Geld aus. Klar, das ist lustig. Aber wollen wir wirklich politisch heimatlose Zahnärztinnen und Steuerberater in den Straßen?“
ihre Methode ist ja wieder genau was „Ämter“ auch sagen
WEGZIEHEN, als letztes Mittel, immer schön den Verantwortlich und Zuständigen klein bei geben, nicht wahr… wie ich solch Leute h…
Übrigens zahlen Sie dann auch die Miete oder deren Aufpreis?
PaulusHallenser = Paulusviertel-Bewohner??
Burschen die noch nie ihren Lebensunterhalt erarbeitet haben u. von ihren Eltern u. Sozialtransfers leben sind als Berater für finanzielle Angelegenheiten einer Großstadt schlicht u. ergreifend überfordert.
Die Raabe-Brüder kennen das Arbeiten in der Wirtschaft nicht und werden es wohl niemals kennenlernen, dafür muss man sich nur mal deren Studiengänge anschauen.
Da haben sie ja immerhin etwas mit Dir gemeinsam.
Lehn Du Dich da mal nicht so weit aus dem Fenster, Du hast auch nichts vorzuweisen. (Nicht einmal eine subventionierte Klimaanlage!)
Ha, doch! Fällt mir gerade ein. Mein erster Angestellter ist vom Arbeitsamt gefördert worden! Ich kann also mithalten.
Das war zweite Hälfte der 90er, eine andere Zeit…
Wenn sich die KI nachhaltig durchsetzt wird
Ferdinand R. feststellen das er Brotlose Kunst studiert hat.
Das setzt voraus, dass Ferdinand den Abschluss überhaupt schafft. Ein Blick auf „die Leiden des Martin“ genügt: Als mehrfacher Studienabbrecher ist er immer wieder gescheitert.
@ParacelsusHallenser
Du musst immerhin keine Angst haben, dass Dein Chef Deinen Anlernjob als Kassierer durch eine KI ersetzt. Ein schöner Ficus tut es auch, und mit Sicherheit würde die Arbeitsproduktivität dadurch steigen.
„Stadtverwaltung wurde erklärt, dass sie in diesem Fall rechtlich kaum Handlungsmöglichkeiten besitze. Eine Darstellung, die die Fraktion Volt / MitBürger anzweifelt.“
Die Mieter haben selbst die schnellste Lösung in der Hand…. Umzug. Andere Wohnungsunternehmen stehen schon Gewehr bei Fuß. Warum soll die Stadt unentwegt Zeit mit dem Thema verschwenden.
Ui, schreibt PH jetzt unter dem Namen „Emmi“? Warum soll die Stadt Zeit mit dem Thema verschwenden? Weil es Einwohner der Stadt sind, die nichts für die Lage können. Weil es Menschen der Stadt Halle sind! Wer soll den Umzug bezahlen?
Mietnebenkosten auf Treuhandkonto und von diesem Konto Nebenkosten bezahlen. Das wäre unter Ausluss des Vermieters. Frage: geht das
Nur Wichtigtuerei..
Du musst alles was der in Presse hochgejubelte Juniorstar des SR gut findet supi finden , schließlich wurde Dir freundlicherweise ein eigenes Denken schon abgenommen .
Die Stadt soll sich nicht in private Angelegenheiten einmischen und hierfür das Geld des Steuerzahlers verschwenden.
Es ist jedem zuzumuten, für ein paar Tage einen Pullover überzuziehen.
Und wer sich dafür zu fein ist, darf sich gerne eine andere Wohnung suchen.
Einfach Mietminderung um 100% … was wollen sie machen ? Strom und Wasser abstellen …