Aktuelles aus dem Stadtrat von Halle von April

Unter besonderen Hygienevoraussetzungen wegen der Corona-Krise findet die April-Stadtratssitzung statt. Die Stadträte sitzen alle mit Mund-Nasen-Schutz im Raum.

Los geht es mit der Bürgerfragestunde. Die erste Frage hat Rodney Thomas. Ihm geht es um einen Impfstoff gegen das Corona-Virus. Es folgen Tiraden auf Bill Gates. „Der Mann ist ein Monster“, sagte er. Die geplante Impfung sei menschenrechtswidrig. Das Virus sei längst durch Vitamin C und Lichttherapie bekämpft.

Die nächste Fragtestellerin meldet sich nun zum Reil 78 zu Wort. Sie beklagt, dass das Chillabeat e.V. mit der Chaise vom Grundstück verwiesen wurde. Sie beklagte Beleidigungen und Gewalttätigkeiten, verliest ein Statement.

49 Stadträte sind anwesend.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand informiert kurz über die aktuelle Corona-Situation. Die Zahl der Corona-Fälle ist auf 325 gestiegen, 237 gelten als genesen.

Bodo Meerheim (Linke) fragt nach dem Reproduktionswert. Eine genaue Zahl für Halle gibt es nicht. Wolfgangs Aldag (Grüne) erkundigt sich nach erkrankten Kindern. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow gibt es sehr wenige Kinder jünger als 10 Jahre.

Besetzung des Aufsichtsrates der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz GmbH
Einstimmig ohne Diskussion angenommen

Nachtrags-Wirtschaftsplan 2020 der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG
Angenommen ohne Dikussion

Verzicht auf Variantenbeschluss Dünnschicht B 100
Inès Brock (Grüne) will die Baumaßnahme – das Flicken der Straße – an der B100 verschieben angesichts der Haushaltssituation wegen der Corona-Pandemie. „Die Straßen sind in einem Zustand, wo wir dringend etwas machen müssen“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Bodo Meerheim (Linke) wies darauf hin, dass es sich hauptsächlich um Fördermittel handelt. Deshalb mache der Vorschlag nicht wirklich Sinn. Andrea Scholtyssek (CDU) will eine Beschleunigung der Arbeiten in den Sommerferien statt erst im September. Das will die Stadt noch einmal prüfen.
Anschließend wurde mehrheitlich zugestimmt.

Baubeschluss Dünnschicht B 100
Mehrheitlich zugestimmt

Verzicht auf Variantenbeschluss für die Instandsetzung Brücke Wolfensteinstraße
Mehrheitlich zugestimmt

Baubeschluss zur Instandsetzung der Brücke Wolfensteinstraße
Mehrheitlich zugestimmt

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 197 Charlottenstraße/ Gottesackerstraße/ Töpferplan – Aufstellungsbeschluss

Nun geht es um das Bauvorhaben im Charlottenviertel. Dafür soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Auf dem 1,5 Hektar großen Gelände sind mehrere Wohngebäude und auch eine Kita vorgesehen. Laut Baudezernent René Rebenstorf gebe es bereits eine gewisse Nachfrage nach Wohnungen, dies habe die Stadt bei einer Ausstellung zu Entwürfen für das Areal gemerkt. Der Investor sei gewillt, Fassadenbegrünung und grüne Dächer umzusetzen.  Christian Feigl (Grüne) hält eine Beratung im Planungsausschuss für nötig. Damit ist der Antrag verwiesen.

Bebauungsplan Nr. 87.1 Wohnen an der Alten Heerstraße – Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Verwiesen in den Planungsausschuss

Bebauungsplan Nr. 199 Ammendorf, Wohnbebauung an der Alfred-Reinhardt-Straße – Aufstellungsbeschluss

Zugestimmt

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Grundschule Hans Christian Andersen, Seebener Straße 79, 06118 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ 

Regina Schöps (MitBürger) beklagte, dass der Antrag nicht im Planungsausschuss behandelt wurde, zudem beklagte sie Baumfällungen. Inés Brock verwies den Antrag in die Ausschüsse. Man werde jetzt jeden Antrag auf Klimaneutralität prüfen.

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Grundschule Albrecht Dürer, Albrecht-Dürer-Straße 8, 06114 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen 

Verwiesen

Baubeschluss für die Außenanlagen zum Gymnasium Südstadt, Kattowitzer Straße 40a, 06128 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen“ 

Verwiesen

Baubeschluss für die Außenanlagen zur Grundschule Gotthold Ephraim Lessing, Schleiermacherstraße 30 b, 06114 Halle (Saale) unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms Gewährung von Zuwendungen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen 

Verwiesen

Baubeschluss EFRE-Maßnahme Umfeldgestaltung Salinemuseum 

Für 1,2 Millionen Euro wird das Umfeld am Salinemuseum neugestaltet. Unter anderem entsteht auch ein Bootsanleger. Einstimmig zugestimmt.