Aktuelles vom Stadtrat – Oktober 2019

Eine prallgefüllte Tagesordnung hat der hallesche Stadtrat am heutigen Mittwoch abzuarbeiten. Auf der Tagesordnung stehen auch zahlreiche Anträge, die aus Zeitgründen bei der Sitzung vor einem Monat nicht behandelt werden konnten. Zudem wird der Finanzdezernent für die kommenden sieben Jahre gewählt. Drei Kandidaten stehen zur Wahl, darunter auch Amtsinhaber Egbert Geier. Außerdem geht es um ein Konzept zur autofreien Altstadt, die Einführung eines Jugendparlaments, einen Radweg in der Dessauer Straße und den Bebauungsplan für ein neues Wohngebiet in der Liebenauer Straße.

Die Sitzung diesmal wird nicht im Fernsehen ausgestrahlt. TV Halle hat kurzfristig abgesagt.

Die Sitzung beginn mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Frank Eigenfeld, er bezieht sich auf einen Beitrag der AfD im Amtsblatt. Die sieht sich darin in einer Tradition der Demos 1989. „Dieser Satz ist falsch, unwahr, eine platte Geschichtslüge“. Eigenfeld war 1989 selbst auf der Straße. Man habe sich damals für eine Pluralistische Gesellschaft eingesetzt. Oberbürgermeister Bernd Wiegand verweist darauf, dass die Verwaltung im Amtsblatt absolute Neutralität zu wahren hat.

Thomas Senger, der alte und neue Vorsitzende des Stadtelternrats, meldet sich nun zu Wort. Er will wissen, wie der Stadtrat es gewährleisten will, dass der Stadtelternrat den Bildungsausschuss wieder angehören kann. Senger hat derzeit keinen Sitz in dem Ausschuss. Das liegt daran, dass der Sitz gerade nicht von der AfD zur Verfügung gestellt wird.

Ronny Wagner, Elternvertreter der Grundschule Hanoier Straße sowie Vertreter des Stadtelternrats. Er erklärt, der Stadtelternrat wollte bewusst parteipolitisch neutral sein. Er zeigt sich verwundert, dass die Berufung über die Parteien erfolgt. Laut Rechtsamt sei dies im Gesetz so vorgesehen. Zudem regt Herr Schreier an, dass ja der Stadtelternrat beim nächsten Mal für den Stadtrat kandidieren kann.
Zudem fragt Herr Wagner zum Kita-Neubau in der Theodor-Weber-Straße. Hier erfolgt eine schriftliche Antwort.
Hans-Werner Münch ist Anwohner der Pfälzer Straße in der Klaustorvorstadt. Er beklagt einen Neubau der Stadt am Pfälzer Ufer, da es sich hier um einen Neubau handele. Jetzt wollte der Eigentümer noch zwei Etagen drauf setzen. Die benachbarten Häuser hätten mit aufsteigender Feuchtigkeit zu kämpfen, sei Hof sei durch die hohe Nachbarwand nur noch ein Kellerloch. Laut Baudezernent René Rebensdorf sei noch genügend alte Bausubstanz vorhanden gewesen, damit darauf aufbauen die Baumaßnahmen erfolgen konnten. Es sei alles rechtens gewesen. Für zwei neue Etagen liege kein Bauantrag vor.

André Ruell spricht nun über die Auftritte von Sven Liebich, der auf dem Markt von einem Auto Parolen brüllt. Er arbeite für ein Internationales IT-Unternehmen. Mehrfach sei er von auswärtigen Mitarbeitern angesprochen worden. So ein Aufritt von Liebich schrecke Investoren ab. Er will wissen, ob die Stadt so etwas nicht unterbinden könne. OB Wiegand sagte, er habe auch eine solche Auffassung und könne den Unmut des ürgers verstehen. Man habe bereits mehrfach interveniert. Doch die Polizei sei zuständig. Diese verweise auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Er werde die Bürgerbeschwerde noch einmal weiterleiten.

49 der 56 Stadträte sind anwesend.
Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller erinnert nun an die Opfer des antisemitischen Terroranschlags vom 9. Oktober. „Wir solidarisieren uns mit der jüdischen Gemeinde und mit den Betreibern des Kiez-Döners“. Der Anschlag habe eine große Narbe in der Stadt hinterlassen. Man dürfe nicht in Sprachlosigkeit verharren, Hass dürfe sich nicht breit machen in der Stadt. Lügen, Hetze und sprachliche Verrohung seien verantwortlich. Es folgt eine Schweigeminute.

Nun folgt die Diskussion zur Tagesordnung. Die Vorsitzende Katja Müller schlägt vor, ab 21 Uhr in den Nichtöffentlichen Teil einzutreten und alle bis dahin nicht behandelten Anträge auf die nächste Sitzung zu vertragen. Dagegen interveniert Tom Wolter (MitBürger). Er schlägt stattdessen eine Sondersitzung vor. Diverse Tagesordnungspunkte sollen ohne Diskussion für erledigt zu erklären. 23 Räte waren dafür, 21 dagegen, es gab 5 Enthaltungen. OB Wiegand hat die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch eingeladen, um die überbordenden Tagesordnungen in den Griff zu bekommen. Alle Anträge, die in der Sitzung vergangenen Monat nicht geschafft wurden, diesmal in der Tagesordnung nach Vorn gezogen werden.

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion Halle (Saale) zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der EVH GmbH
Einstimmig
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Realisierbarkeit eines Videokunstprojekt Halle im Wandel
Die Stadt soll in Zusammenarbeit mit der Kunsthochschule auf Videomonitoren Bilder der Stadt aus Zeiten des Sozialismus und von heute anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Wiedervereinigung gezeigt werden. Man wolle die Veränderungen in der Stadt in den vergangenen 30 Jahren dokumentieren, sagte Donatus Schmidt (AfD). Ziel sei es auch, der Geschichtsvergessenheit entgegen zu wirken. Über den Antrag wird nun in den Ausschüssen diskutiert.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Aufstellung von Bänken am Heidesee
Der See werde immer stärker genutzt, sagte Alexander Raue. Am Bruchsee würden Bänke existieren. Das wünscht sich Raue nun auch für den Heidesee. Der Nietlebener Heideverein habe zwei Bänke aufgestellt. Raue regt nun an, weitere acht Bänke aufzustellen, um sich niederzulassen. Wünschenswert wären auch Mülleimer. Andreas Wels regt an, doch die Vorschläge zu Standorten an die Vereine zu übergeben. Wie in der Sitzung bekannt wurde, sind wohl durch den Verein schon Bänke vorgesehen.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Entschärfung der Unfallgefahren für Linksabbieger im Bereich „Büschdorfer Mitte“
Weil es in der Delitzscher Straße in Höhe Büschdorfer Mitte mehrfach Unfälle zwischen Autos und Straßenbahnen gab, will die AfD dort eine Ampel. Über den Antrag wird im Hauptausschuss geredet.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Aufstellung von Parkbänken an den Wegen der sogenannten „Hundewiesen“ an der Rigaer Straße
Donatus Schmidt erklärte, aus seine Tätigkeit in einem Altenheim wisse er, dass dort Bänke sinnvoll sind.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Marktbegrünung
Im Jahr 2011 gab es einmal eine Idee, die Marktplatzverwerfung zu begrünen. Das damalige Konzept soll wieder aufgegriffen werden. Darüber wird jetzt in den Ausschüssen geredet.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Aufhebung des Gestaltungsbeschlusses „Ausbau Dessauer Straße und Verknüpfungspunkt Frohe Zukunft“ (VI/2014/00022) und Überarbeitung der Planung
Zum Erhalt von 8 Großbäumen soll der vor fünf Jahren gefasste Beschluss für eine neue Endstation an der Frohen Zukunft aufgehoben werden. Erstmal soll der Bereich so bleiben wie bisher. Über den Antrag wird jetzt im Planungausschuss geredet.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche
Es gebe ein Problem mit dem subjektiven Sicherheitsempfinden, sagte Eric Eigendorf. Die SPD will mehr Personal im Odnungsamt, eine Ausdehnung der Dienstzeiten auf 24 Stunden, Stützpunkt des Ordnungsamtes in allen Stadtteilen sowie mehr Streifen. „Ich freue mich, dass die SPD den Vorschlag des Oberbürhgermeisters aufgegriffen hat“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Förderung eines Pilotprojektes ‚Fahrradhäuschen‘
Die Stadt soll „Fahrradhäuschen“ zu einem besseren Diebstahlschutz für Fahrräder aufstellen. Möglich wären auch Kooperationsmöglichkeiten mit dem Jobcenter. Jetzt wird in den Ausschüssen darüber geredet.

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Installation von Trinkbrunnen im Stadtgebiet
Die SPD will weitere Trinkbrunnen wie am Anhalter Platz, im Pastelozzipark und in der Neustädte Passage. Jetzt soll die STadt einmal mögliche Standorte und Kosten ausloten und Sponsoren finden. Darüber wird jetzt in den Ausschüssen gesprochen.

Antrag der Freien Demokraten im Stadtrat von Halle zum touristenfreundlichen ÖPNV
Abfahrtszeiten sollen auch bei Google abrufbar sein. Daran arbeitet die Stadt bereits.

Antrag der Freien Demokaten im Stadtrat von Halle zur touristenfreundlichen Beschilderung
Darüber wird in den Ausschüssen gesprochen.

Bericht des OB
OB Wiegand berichtet über ein Graffiti-Projekt in der Silberhöhe, eine Baumpflanzung in der Dölauer Heide, ein Konzert auf dem Markt mit Christina Stürmer sowie Spatenstich für eine neue Kita in der Albrecht-Dürer-Straße. Am 11. Oktober wurde Richtfest für das Einkaufszentrum am Treff gefeiert. Für den Rettungsdienst gab es für 600.000 Euro neue Fahrzeuge. Die DRK-Wasserwacht hat 50-Jähriges Bestehen gefeiert. 15 Stelen würdigen Halles Olympiasieger. Und derzeit wird eine Ausschreibung für den Mietspiegel erarbeitet.

Wahl des Beigeordneten für Finanzen und Personal (m/w/d)
Weil alle Gegenbewerber ihre Bewerbung zurückgezogen haben, steht nur Egbert Geier auf dem Wahlzettel. Detlef Wend will wissen, ob es möglich ist, die Wahl zu verschieben. Laut Rechtsamt ist eine Wahl einen Monat vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen. Für eine Verschiebung ist eine neue Ausschreibung nötig. Dadurch ist der Zeitrahmen nicht machbar.

27 Ja-Stimmen, 49 Stadträte waren anwesend.
Mitwirkung der Stadt Halle (Saale) bei der Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Halle
Zugestimmt
Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments in Halle (Saale)
Im vierten Quartal kommenden Jahres soll in Halle ein Jugendparlament an den Start gehen. In den nächsten Wochen soll nun die Stadtverwaltung erst einmal mit dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat eine Satzung und Geschäftsordnung erarbeitet werden.
Alexander Raue (AfD) erklärte, seine Fraktion werde den Antrag ablehnen, man sei gegen eine „Frühpolitisierung“. „Unsere Kinder sollen wachsen, lernen“, sagte Raue. Es sei Aufgabe der Erwachsenen, die Zukunft zu gestalten. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, in den Ausschüssen und Beiräten, sich zu Wort zu melden. Es brauche kein Jugendparlament, „was im Zweifel für politische Zwecke missbraucht wird“, so Raue. Größte Sorge sei, dass die Kinder hier aufgehetzt werden sollen.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) stellte infrage, ob Kinder ab 6 Jahren schon kongnitiv in der Lage sind, sich politische zu beteiligen. Er gehe deshalb mit dem Änderungsantrag der FDP konform, ab 12 Jahren wählen zu lassen. Auch befürwortet eher eine Wahl auf Papier und keine Onlinewahl.
„Jugend ist heute politischer denn je. Und das ist gut so“, sagte Ute Haupt (Linke). Es sei wichtig. die Jugendlichen mit ihren Bedürfnissen anzuhören.
Yana Mark (FDP) nannte als Beispiel für ein funktionierendes Jugendparlament die Gemeinde Muldestausee. Dort gehe es nicht um eine Ideologisierung, sondern um ganz praktische Dinge wie einen Skatepark, die Suche nach Sponsoren und Kinoabende.
Andreas Schachtschneider (CDU) schlägt ein Wahlalter ab 10 Jahren vor. In dem Alter sei man vielleicht schon Klassensprecher und Mitglied in Vereinen. Mit sechs Jahren und der Einschulung, wenn man noch gar nicht richtig lesen kann, sei es schwierig.
Melanie Ranft (Grüne) verwies auf die Kinderstadt. Diese zeige, dass Kinder bereits Demokratie können. Sie wünsche sich, den Kindern Raum und Platz zu geben, Demokratie lernen zu können.
Zum Argument Kinderstadt sagte Andreas Schachtschneider, das sei nur ein Rollenspiel. Man wolle ernsthafte Arbeit mit den Kindern machen. Dafür seien Voraussetzungen nötig. Und die hätten die Kinder eben erst mit einem gewissen Alter.
Am Ende gab es für die Gesamtvorlage 24 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland
Eine Enthaltung
Neufassung der Satzung der Saalesparkasse und Besetzung des Verwaltungsrates der Saalesparkasse
Eine Enthaltung
Konsolidierungskonzept der Stadt Halle (Saale)
OB Wiegand will das Konzept vertagen und zusammen mit dem Haushalt beschließen. Finanzdezernent Egbert Geier sagte, der Haushalt werde so vorgelegt, dass diesen der Stadtrat bis Jahresende beschließen kann. Der Stadtrat war aber mehrheitlich zunächst gegen eine Vertagung und will diskutieren. Tom Wolter (MitBürger) will wissen, wie die Arbeitsgruppe zur Haushaltskonsolidierung aussehen soll. Laut Finanzdezernent Geier habe die Arbeitsgruppe drei Mal getagt. Aus Sicht der Verwaltung könne diese weiter bestehen. Sie sei aber derzeit ausgesetzt. Ein Schreiben, wonach das Landesverwaltungsamt das Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadtverwaltung ablehne, liege der Stadt nicht vor, so Geier. Nach einem Disput erklärte auch Wiegand, der Verwaltung liege ein solches Schreiben nicht vor. Andreas Scholtyssek (CDU) sagte, angesichts der verbleibenden Zeit sei ein Haushaltsbeschluss in diesem Jahr faktisch unmöglich. OB Wiegand sagte, den Haushalt werde man so schnell wie möglich erstellen. „Bis heute wussten wir nicht einmal, wer Finanzdezernent wird.“ Hendrik Lange (Linke) wirft Wiegand eine grobe Missachtung des Stadtrats vor. Er schade der Stadt, den Vereinen und Verbänden mit seinem Verhalten. Wiegand meinte, das liege am Stadtrat, der die Wahltermine so spät gelegt hat. Wiegands Vorgehen gefährde die Stadt, erklärte Bodo Meerheim. „Sehenden Auges fahren wir den Tanker an die Wand.“ Das sei Verantwortungslos. Nun stellt Tom Wolter wegen „der fehlenden Substanz der Debatte“ den Antrag auf Vertagung. Dem wurde anschließend zugestimmt.

Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im FB 37 Sicherheit – Rettungsdienst
Zugestimmt
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und überplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2019 im FB Bildung/Abteilung Familie
Zugestimmt
Geschäftsordnung des Beirats Ehrengräber der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt

1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
   

Baubeschluss EFRE-Radweg Dessauer Straße/ Posthornstraße zwischen der Frohen Zukunft und dem Posthornweg
Zugestimmt
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 112.1 Nahversorgungszentrum Ammendorf – Merseburger Straße 1. Änderung – Aufstellungsbeschluss
Nun geht es darum, ob der KiK-Markt in der Merseburger Straße in Ammendorf auf die gegenüberliegende Seite umziehen darf. Bisher nutzt KiK ein Lokal neben dem Aldi-Markt. Auf der gegenüberliegenden Seite neben Rewe wird derzeit ein größeres Ladengeschäft gebaut. Doch der Bebauungsplan erlaubt dort bisher keinen Textilmarkt, deshalb soll der Bebauungsplan geändert werden. Es liegen Interessensbekundungen vor, dass für einen größeren Aldi-Markt die bisher von KiK genutzt Fläche mit für einen Aldi-Neubau genutzt wird. Der Aldi-Markt soll dadurch statt bisher 700 künftig 1050 Quadratmeter groß werden. Martin Ernst (Hauptsache Halle) warb für eine Zustimmung, „im Interesse der Anwohner von Ammendorf, Osendorf und Radwell.“ Andernfalls befürchte er, dass sich Aldi komplett vom Standort zurückzieht. Thomas Schied (Linke) verweist auf das Einzelhandels- und Zentrenkonzept. Mit dem geplanten Beschluss werde lediglich eine zusätzliche Fläche für Textilmärkte geschaffen. Am alten Standort wären weiterhin Textilmärkte möglich. Die Verkaufsfläche vor Ort werde also vergrößert und das Zentrum geschwächt. Der Umzug würde die Einkaufsstruktur der Einwohner verbessern, sagte Kay Senius (SPD). Bei einer Ablehnung stehe zudem der Ruf von Halle als Investorenfreundliche Stadt auf dem Spiel. Der Rat versuche teilweise eine „Wirtschaftsverhinderungspolitik“, sagte Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu Bestrebungen von Teilen des Stadtrats, den Umzug abzulehnen. Christian Feigl (Grüne) sagte, es hätten sich in den vergangenen Jahren viele Einzelhandelsgeschäfte angesiedelt. „Hier von einer wirtschaftsfeindlichen Politik zu reden, ist völlig vefehlt.“ Die Fläche für Textilmärkte werde quasi verdoppelt. Der Stadtrat habe eine Sorgfaltspflicht zu einer Stärkung der Altstadt. Man solle nicht weitere Einzelhandelsflächen in der Peripherie ausweisen, das sei der „Tod der Altstadt.“ Wenn der Beschluss verhindert werde, werde das Nahversorgungszentrum große neue Bauruine an der Merseburger Straße. Und wer sage denn, dass KiK bei einer Ablehnung des Umzugs am Standort bleibe, so Streckenbach. „Wenn man ein starkes Zentrum will, braucht man eine starke Peripherie“, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Gernot Nette verwies darauf, dass der Stadtrat ja auch schon weitere Einzelhandelsstandorte im Süden genehmigt hat, dies werde in nächster Zeit andere Standorte ins Schleudern bringen. Rene Schnabel (AfD) meinte, man sollte die Ammendorfer nicht bestrafen. Es gebe nicht nur das Paulusviertel und die Leipziger Straße.

Bebauungsplan Nr. 198 Quartiersentwicklung Liebenauer Straße – Aufstellungsbeschluss
Ein Investor plant ein neues Wohngebiet zwischen Liebenauer und Merseburger Straße. Regina Schöps (MitBürger) stellt die Frage, wann die Stadt Gespräche mit dem Investor zu Sozialwohnungen aufnimmt. Laut Baudezernent René Rebensdorf befinde man sich erst im Aufstellungsbeschluss und damit noch zu früh. Die ersten Veranschaulichungen zum Bauprojekt sehe man kritisch und begrüße deshalb geplante Bürgerbeteiligungen. Deshalb lehne man das Projekt zunächst nicht ab, sondern werde sich enthalten. Im Anschluss stimmte der Rat bei einigen Enthaltungen zu.

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2020
Zugestimmt

Mitgliedschaft in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen (AGFK) in Sachsen-Anhalt
Zugestimmt

Antrag auf Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieb im ÖPNV aus Mitteln des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) -E-Bus Beschaffung-
Die Stadt wird Fördermittel beantragen, um sich Elektro-Busse für die Linie 21 zu besorgen. Bei einigen Enhaltungen angenommen.

Beschluss der Vorzugsvariante – Errichtung von Pausenhöfen in den Innenhöfen 1 und 3 des „Neuen städtischen Gymnasiums“
Nun geht es um den Schulhof für das Neue Städtische Gymnasium in der Oleariusstraße. Die Stadt will zwei kleine Innenhöfe für 480.000 Euro zu Pausenhöfen ausbauen. Mehrere Stadtratsfraktionen, insbesondere Linke, FPD und Grüne, befürworten dagegen Nutzung von Teilen des Schülershofs als Schulhof. Andreas Wels (Hauptsache Halle) befürwortete die Lösung der Verwaltung zur Gestaltung der Mini-Pausenhöfe. Es handele sich keinesfalls um eine Käfighaltung, wie manche Fraktionen erklären, so Wels. Zudem würden sich Schüler schon Gedanken zur Gestaltung machen. Sie finde es nicht nachvollziehbar, dass für so wenig Schüler so viel Geld ausgegeben wird, sagte Melanie Rant (Grüne) zu den Plänen der Stadtverwaltung für die Mini-Innenhöfe. Man werde der „Käfighaltung“ nicht zustimmen, sondern sei für die größtmögliche Variante. „Lassen Sie uns den Schulhof vorn anpacken.“ Hendrik Lange sagte, man brauche Platz für 380 Schüler. Mit den Minihöfen schaffe man aber nur 80 Plätze. Das Geld sollte lieber sinnvoll ausgegeben werden. Andreas Scholtyssek (CDU) zeigte sich verwundert, dass Linke und Grüne plötzlich auf die kosten schauen, wo doch die beiden Parteien ständig teure Anträge stellen. Zudem befinde man sich im Denkalbereich. Eine Plattenbauschule könne nicht mit einer engen Innenstadtlage verglichen werden. Linke und Grüne würden für die unsinnigsten Dinge Geld ausgeben, aber nicht für die eigenen Kinder, schimpft Rene Schnabel (AfD). Er sprach sich für die Gestaltung der Innenhöfer aus. Torsten Schaper (FDP) verwies darauf, dass der Direktor der Schule nicht grundsätzlich zugestimmt habe sondern sich für die Variante ausgesprochen hat, ehe gar nichts passiert. Bei enigen Enthaltungen und Nein-Stimmen wurde zugestimmt. Der schon einmal vom Stadtrat gefasste Beschluss, den Schülershof mit als Schulhof zu nutzen, wurde in einer neuerlichen Abstimmung abgelehnt. OB Wiegand hatte zuvor diesen Antrag für Rechtswidrig erklärt und Widerspruch eingelegt.

Sozial- und Jugendhilfeplanung nach FamBeFöG LSA
Zugestimmt
Antrag der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD-Fraktion zur Förderung des Carsharing
Linke, Grüne und SPD wollen Carsharing stärker unterstützen. Unter anderem soll die STadt prüfen, inwieweit sie im eigenen Fuhrpark Carsharing-Autos nutzen kann. Zudem soll es möglich sein, Carsharing-Autos in Gebieten mit Bewohnerparken abzustellen. Dafür sollen die Anbieter die entsprechenden PKW dafür registrieren. Zugestimmt

Antrag der Fraktion die LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Umbenennung der Georg-Friedrich-Händel-Halle
Zugestimmt
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Änderung der Marktsatzung
Wochenmarkt-Händler sollen die Möglichkeit bekommen, ihre Autos an der Vogelweide und in Neustadt ihre Autos hinter dem Stand zu parken. „Uns ist es ein Anliegen, dass Autos nicht auf den Märkten parken“, sagte Dezernentin Judith Marquardt. Der ANtrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Entwicklung einer autofreien Altstadt
Auf Antrag der Linken soll ein Masterplan zu einer Autofreien Altstadt entwickelt werden. Er sei ja auch für eine Autoarme, aber nicht Autofreie Stadt, meinte andreas Heinrich (AfD). Christoph Bernstiel (CDU) nennt den Antrag ein Bürokratiemonster. Die Innenstadt wie jetzt sei in einem guten autoarmen Zustand, sagte Torsten Schaper (FDP). Rene Schnabel befürchtet eine Kaufkraftschwächung für die Innenstadt. OB Wiegand warb dafür, erst einmal eine Konzeption erstellen zu lassen. Anschließend könne ja der Stadtrat über die verschiedenen Varianten entcheiden. Er danke den Linken für den Antrag. Christian Feigl (Grüne) sieht in dem Antrag eine Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt. Andreas Heinrich (AfD) meinte, er habe den Eindruck, dass die Verwaltung ja schon mit dem Haushalt überlastet sei. Da sollte die Verwaltung nicht mit zusätzlichen Aufgaben belastet werden. Bei 30 Ja, 22 Nein und einer Enthaltung wurde dem Antrag zugestimmt.

Antrag der CDU Fraktion zur Erarbeitung eines Dürreschutzkonzeptes zum Erhalt von Stadtgrün, Baum- und Gehölzbeständen, der Vegetation auf Sport- und Erholungsstätten sowie zur Sicherung ökologisch bedeutsamer Areale im Stadtgebiet
Zugestimmt

Antrag des Stadtrates Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion) zur Onlinevergabe von Sportstätten
Ab 2021 soll es möglich sein, Sportstätten über ein Onlineportal an die Vereine zu vergeben. Konkrete Vorschläge dazu sollen im Februar dem Stadtrat vorgelegt werden. „Was modern ist, muss nicht immer gut sein“, meinte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Dort sei man mit dem bisherigen Vergabeverfahren einverstanden. Der Antrag ist zurückgezogen und wird nun eine Anregung.

Antrag des Stadtrates Steve Mämecke (CDU-Fraktion) zur Wiederbelebung der AG „Trinken im öffentlichen Raum“
Abgelehnt

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Auswirkungen von Stadtratsentscheidungen auf Klimaschutz und Klimawandel-Resilienz
Alle Stadtratsbeschlüsse sollen künftig auch eine Klimaverträglichkeitsprüfung enthalten. Inés Brock (Grüne) verweist darauf, dass ähnliches der Stadtrat in Leipzig heute beschlossen hat. Abgelehnt

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion Halle zur Erweiterung der Abfallwirtschaftssatzung bezüglich der Sperrmüllentsorgung
Auch Bewohner von Pflegeheimen sollen die Möglichkeit, einmal im Jahr kostenlos Sperrmüll entsorgen zu lassen. Doch das geht rechtlich nicht, weil die Pflegeheime als Gewerbeeinrichtungen gelten und für die Bewohner keine Personengebühr gezahlt wird.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zumEinsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen (First Responder – Voraushelfer) in der Stadt Halle (Saale)

Zugestimmt. Es ist der erste inhaltliche Antrag der AfD, der im Stadtrat Zustimmung erhält.

Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum weiteren Fortbestehen des IMPULS-Festivals für Neue Musik
Abgelehnt
Fortsetzung der Sitzung
Nun gibt es eine lange Debatte, ob die Nichtöffentlichkeit hergestellt wird und öffentliche Sitzung aus Zeitgründen abgebrochen wird. Am Ende stimmte eine Mehrheit dafür. Damit wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen.