„Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not!“ – Wir müssen lauter werden: Bundesweiter Aktionstag am 20. Juni

„Aktuell verlieren die Kliniken in Sachsen-Anhalt pro Tag 564.648 Euro oder anders ausgedrückt: jede Stunde 23.527 Euro. Ohne weitere Hilfen werden den Kliniken am Ende des Jahres rund 307 Mio. Euro fehlen“, so der Vorstandsvorsitzende der Krankenhausgesellschaft Sachsen-Anhalt (KGSAN), Prof. Dr. med. Wolfgang Schütte. Zur Illustration dieser drastischen Zahlen läuft auf der Homepage der KGSAN eine Defizituhr (www.kgsan.de), die sehr deutlich macht, wie verheerend die wirtschaftliche Situation ist und dass sie jeden Tag verheerender wird.

Inflation und die Nachwirkungen der Corona-Pandemie setzen den Krankenhäusern weiterhin immens zu. Zu den Kostenbelastungen gehört auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 sind nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar. Hinzu kommen die Unsicherheiten zur anstehenden großen Krankenhausreform. Bund und Länder haben es bisher versäumt, sich auf ein Vorschaltgesetz zu einigen, das den Kliniken wirtschaftliche Sicherheit geben könnte. Unklarheit besteht auch weiterhin bei der Beantwortung der Frage, wie die Investitionsfinanzierung gesichert wird. Dass es Mittel in einem Strukturfonds geben muss, ist mittlerweile Konsens, wie und in welchem Maße, bleibt nach wie vor offen.

„Die Krankenhäuser leiden seit Jahren unter struktureller Unterfinanzierung bei ihren Betriebskosten und den Investitionen. Dass der Bundesgesundheitsminister die pauschale Auszahlung der versprochenen Energiehilfen erhöht hat, ist gut gemeint, ändert aber nichts an der prekären Lage, “, so Schütte. Andere inflationsbedingte Mehrkosten, wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. treffen die Kliniken weiterhin. Da die Preissteigerungen der Kliniken für das Jahr 2023 bei 4,37 Prozent gesetzlich gedeckelt sind, haben die Krankenhäuser keine Möglichkeit, diese weiterzugeben. Die Schere zwischen Kosten und Erlösen der Kliniken im Land wird immer größer: von 2019 bis 2023 stiegen die Krankenhauskosten um 23 %, aber nur 13 % wurden über den Landesbasisfallwert refinanziert. 2024 beträgt das Verhältnis Kosten-Erlöse bereits 30 % zu 17 % (s. Grafik). Zudem klafft in Sachsen-Anhalt immer noch eine Investitionslücke von ca. 1,5 Mrd. Euro (ohne Unikliniken), weil das Land seiner gesetzlichen Verpflichtung nach vollständiger Finanzierung der Krankenhausinvestitionen seit Jahrzehnten nicht nachkommt.

„Dass die Bundesregierung keinerlei Signale sendet, die Finanzierung der Krankenhäuser schnell und nachhaltig verbessern zu wollen, ist besorgniserregend. Wir benötigen endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken. Immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und deren fehlende Refinanzierung können wir nicht mehr verkraften und hinnehmen. Offensichtlich müssen wir lauter werden, um Gehör zu finden. Deshalb wird es am 20. Juni 2023 einen bundesweiten Aktionstag der Krankenhäuser geben“, kündigt Schütte an.

Unter dem Titel „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not!“ machen Deutschlands Krankenhäuser am 20. Juni auf ihre verheerende wirtschaftliche Situation aufmerksam und fordern politisches Handeln ein, die untragbare Situation zu beenden. Auch Kliniken in Sachsen-Anhalt beteiligen sich an dem Protest.

Bereits im vergangenen Herbst hatten die Kliniken mit einer Rettungsfahrt durch Deutschland auf die Missstände hingewiesen. „Danach gab es zwar politische Hilfe, aber eben nicht genug und vor allen Dingen nicht nachhaltig“, bekräftigt KGSAN-Geschäftsführer Dr. Gösta Heelemann. „Wir müssen weg von immer neuen Hilfspaketen. Was wir brauchen, ist Sicherheit: Sicherheit für Krankenhausträger, für Beschäftigte, aber auch und vor allem für Patientinnen und Patienten. Wenn politisch nicht gehandelt wird, erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswirkungen für die Versorgungssicherheit.“

Bis die große Krankenhausreform greift, müssen Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden. „Statt die Arbeit der Kliniken immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme zu unterstützen, sollten diese endlich aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit herausgeholt werden“, so Schütte. Die geplante Krankenhausreform könne dann darauf aufsetzen, statt den bestehenden Mangel bloß umzuverteilen, ergänzt Heelemann, „Anderenfalls werden viele bedarfsnotwendige Krankenhäuser die Reform nicht mehr erleben“.