Amtsgericht Halle verurteilt Bezieher von Sozialleistungen zu einem Jahr und vier Monaten Haft
Das Amtsgericht Halle (Saale) verurteilte einen 34-jährigen Hallenser wegen mehrfachen Sozialleistungsbetruges zu einer Gesamt-Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten. Da in der Verhandlung keine positive Sozialprognose gestellt werden konnte, wurde die Freiheitsstrafe nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Bezieher von Leistungen zum Lebensunterhalt sind verpflichtet, Veränderungen in den Verhältnissen, insbesondere die Erzielung von Arbeitsentgelt, dem Jobcenter unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen.
Obwohl der Verurteilte in der Vergangenheit bereits viermal wegen Erschleichung von Leistungen zu Geld- und Haftstrafen auf Bewährung verurteilt wurde, kam er nach Aufnahme von insgesamt sieben Beschäftigungen in den Jahren 2018 bis 2020 erneut seinen Verpflichtungen nicht nach. Es konnte ein Schaden in Höhe von rund 6.900 EUR ermittelt werden. Damit erfüllte der Mann den Tatbestand des Betruges, strafbar gemäß § 263 Abs. 1 Strafgesetzbuch.
Der Paragraph 263 des Strafgesetzbuches sieht im Falle des Betruges eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vor. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Neben der verhängten Freiheitsstrafe muss der Verurteilte den verursachten Schaden wiedergutmachen.
Top. Schmarotzer!
Ui, mal kein „Gammel“ im Beitrag…
Wer nicht (den geltenden Gesetzen) folgt, mögen sie noch so abartig sein, sofort ab in den Kerker!
Was am StGB findest du abartig?? 😲
Wer nicht folgt, mögen sie noch so abartig sein, sofort ab in den Kerker!
So läuft es wenn die Löhne nicht zum Leben reichen…
Er hat es aber umgekehrt gemacht. Nun hat er gar nichts mehr, muss allerdings auch erstmal keine Miete zahlen…
Und auch keinen Strom. Wenn das so weiter steigt, kostet der Strom bald mehr als die Miete. Aber tun wir doch gerne für den Krieg, äh, den Frieden. Wir zwingen ja Niemanden an den Tisch. Verschenken lieber unsere letzten Hemden um dann noch mehr zu frieren und liefern Waffen, aber he: Wir sind die humansten aller Pazifisten!
Glaubs, im Knast gibts Strom. Direkt aus der Wand. Ist allerdings abschaltbar.
Wenn du deine Hemden verschenken willst, hält dich sicher niemand auf. Was das mit Kriminalität zu tun hat, weißt sicher nur du allein.
„Was das mit Kriminalität zu tun hat, weißt sicher nur du allein.“
Schlaf dich mal aus, dann kapierst du vielleicht auch den Inhalt der Diskussion.
So wie du?
🤣
So sollte man gegen alle Hartz-IV-Empfänger vorgehen. Es ist schon sehr auffällig, dass in Zeiten des Fachkräftemangels so viele Hartz-IV-Empfänger in Halle existieren. Da ist der Betrug von Sozialleistungen quasi vorprogrammiert.
Er wurde nicht wegen seines Hartz-IV-Empfangs (richtig: ALG2-Bezugs) verurteilt, sondern wegen Betrug. Gegen Betrüger wird so vorgegangen. Ich weiß, dass du das weißt.
Ja,irgendwie gerecht das Urteil,aber dann müsste es für alle gelten Ausländer gibst viele,die Leistungen erschleichen. Illegal arbeiten usw.
Wie kommst du jetzt auf Ausländer? Da steht nur was von einem „Hallenser“.
Zwischen „gelten“ und „Ausländer“ hat das verwirtte Lotti einfach einen Punkt vergessen. Mit dem hättest du die Aussage vielleicht verstanden.
Weil es von Ausländern ständig zu lesen ist. Aber sie haben recht. Das Strafmaß wäre ein anderes gewesen.
ständig
@Bist du Nazi? Du kennst Lotti nicht.
Die geht IMMER davon aus das nur Ausländer Straftaten begehen.
Und sagt Vehement das Deutsche absolut keine Straftaten behen.
Warum wohl😉😉🤔🤔
Zeig doch die an, von denen Du weißt, dass sie Leistungen erschleichen oder illegal arbeiten! Aber ich wette, Du kennst keinen davon. Dir kommt es doch nur wieder darauf an zu hetzen und zu stigmatisieren.
PaulusHallenser…du scheinst dich auszukennen
„Da ist der Betrug von Sozialleistungen quasi vorprogrammiert.“
In der Vorstellung ignoranter Flachdenker vielleicht.
Wir wissen, dass du deine Bezüge zurecht erhältst. Das gilt aber nicht für alle anderen, wie du siehst.
Solche Fälle gibt es immer wieder. Allerding s sind unter Hartz-4 Empfängern die Wenigsten Fachkräfte. Viele benötigen Förderung werden um wieder in den Arbeitsprozess integriert zu werden. Manche sind chronisch krank. Das gab es allerdings auch schon in den 50ern und 60ern zu Zeiten des Wirtschaftswunders. Ich will allerdings nicht sagen, dass es auch Leute gibt, die das ausnutzen.
Super Kommentar. Wieder alle schön über einen Kamm scheren und unter generalverdacht stellen.
Da gibt es sicher noch größere Fische, aber an die traut man sich ja nicht ran !
Dann nenn mal ein paar und bring die zur Anzeige, aber das traust du dich ja nicht.
Die ganzen Araberfamilien zum Beispiel.
„Es konnte ein Schaden in Höhe von rund 6.900 EUR ermittelt werden.“
Das ist nichts.
Wie @Madler hier schon schreibt
„Man könnte mal gegenüberstellen: Arbeiten und trotzdem beziehen (dieser Fall) VS. nicht Arbeiten und sozialleistungen beziehen.“
Wenn man den ganzen Mist strak beschränkt oder komplett aus dem Gesetz streicht, dann lösen sich viele Probleme auf einmal.
Wenn du welche kennst, dann ab zur Polizei und Anzeige erstatten.
Steff….na du hast mal was gesagt nun leg dich wieder hin . Blödsinniger Kommentar
Sag ich doch, du hast Schiss.
Ja z.b. das Jobcenter selber
Die betrügen … sich selbst? 🤔
Wohl eher ihre sogenannten Kunden.
„wohl eher“ ?
Man könnte mal gegenüberstellen: Arbeiten und trotzdem beziehen (dieser Fall) VS. nicht Arbeiten und sozialleistungen beziehen.
Was belastet den Staat mehr, wogegen sollte man die härteren Maßnahmen ergreifen?
PS: ich erwarte keine Diskussion. Zumindest nicht hier.
Niemand muss arbeiten gehen. Jeder kann sich einen reichen Partner suchen und davon leben oder obdachlos sein und zur Tafel gehen.
Aber wer das alles nicht macht, darf eben den Staat nicht betrügen.
War das schwer?
Ach niemand darf das ?Nee wirklich nicht dann verstehe ich nicht das Scholz noch nicht sitzt !Ach ja er kann sich ja nicht erinnern. GIBT eben doch zwei Klassen. DIE einen gehen in den Knast die anderen sitzen in der Regierung
Nicht zu vergessen unser großartig begabter, korrekter ExVerkehrsministerdarsteller. Hat den Steuerzahler nur 500 Millionen gekostet. Konsequenzen? Bisher keine.
Maßnahmen vs. Strafen
Für mich sind Strafen (drastische) Maßnahmen. Ich habe es bewusst allgemeiner gehalten.
Er hat das schon mehrfach gemacht. Wird endlich Zeit dafür die gerechte Strafe zu kassieren.
Hat jemand ihn angeschwärzt ? Merkels Gäste, die halten da besser zusammen wie der Deutsche.
Gar nicht nötig. In der Regel sind die Leute so dumm und offenbaren ihre Einkommenssituation von selbst. Aber schön, dass du so viel Mitgefühl für Straftäter hast. Jedenfalls wenn sie deutsch sind. Zum Glück bist du kein Rassist…
Vermutlich hinterziehst du selbst Steuern und liegst uns allen auf der Tasche.
Ab nächstem Jahr bekommen unserer Bezieher ja 510 Euro im Monat ( Plus diverse Zuzahlungen). Da geht’s erst richtig los…
Falsch.
Da kann sich Olaf Scholz schon mal ausrechnen, was ihm blüht, wenn der Wirecard- oder der CumEx-Skandal vor Gericht verhandelt wird.
Der gehört doch aber zu den Gleicheren.
Naja, bei den Erinnerungslücken kann man wenig machen. Und sowas ist Kanzler – köstlich!
@Kai:bleib in deiner Kiste Kai! 502und nicht 510€ ! Als ob dann zig tausend losziehen und anfangen den Staat zu besch….!
Als ob wegen 8 Euro ein potentieller Betrüger auf Betrug verzichtet.
Mal nachgerechnet:
6900 Euro im Verlauf von 3 Jahren, das sind 2300 Euro pro Jahr und ungefähr so viel, wie der deutsche Durchschnittsarbeitnehmer im Monat netto verdient.
Das muss natürlich mit aller Härte bestraft werden. Bei geschätzten 125 Euro Tageskostensatz für einen Häftling kostet diese harte Strafe den Staat und letztlich den Steuerzahler ca. 60.000 Euro. So hat man den Schaden, den dieser kleine Betrüger angerichtet hat, mal eben mehr als verachtfacht, Kosten für das Verfahren noch gar nicht mitgerechnet.
Es kommt nicht nur auf die Höhe des (ermittelten = fesgestellten!) Schadens an.
Deine „Schätzungen“ haben übrigens noch viel weniger Gehalt. Auch im Strafvollzug kommt es nicht auf monetäre Aspekte an.
Das war eine vorsichtige Schätzung, der Staat hält sich vornehm zurück mit Informationen über die Kosten, die ein Häftling verursacht.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/gefaengnis-statt-geldstrafe-ersatzfreiheitsstrafe-schwarzfahren-100.html
Gemeinnützige Arbeit könnte ebenso disziplinieren und hätte überdies noch einen Nutzen.
Arbeitslager. Warum nicht?
Festungshaft. Hände ab bei Diebstahl. Stockschläge. Kastration. Alles möglich.
Aber hier in der Gegend ist man nicht so empfänglich für deine Vorstellung von Gottesfurcht und Scharia.
„…für deine Vorstellung von Gottesfurcht und Scharia.“
Es sind aber deine Vorstellungen, kleiner Troll.
„Horch und Guck“ schrieb:
Gemeinnützige Arbeit könnte ebenso disziplinieren und hätte überdies noch einen Nutzen.
Beim „richtigen“ Verein kommsde wahrscheinlich ohne die Stunden zu leisten zur Straflöschung 😉🤔
„Es kommt nicht nur auf die Höhe des (ermittelten = fesgestellten!) Schadens an.“
Stimmt, es kommt vor allem darauf an, WER ihn verursacht hat.
Willst du damit etwa sagen, dass Haftstrafen kein profitables Geschäft für den Staat sind?
Doch sind sie. Denn damit werden ja staatliche Einnahmen generiert durch … also da zahlen … Moment … da kommt das Geld von … ähm … … ööh … und am Ende werden jedenfalls die Reichen noch reicher! So.
Hallo Entlarver! Ich bin Deutscher und kenne selber Ausländer die den Staat bescheißen. Werde aber bestimmt niemanden anscheißen, da es nicht mein Aufgabengebiet ist.Gibt auch viele Deutsche die von Ämtern Geld beziehen und denen das nicht zu steht. Wenn der Staat so dumm ist. Sonst wollen die auch immer alle so schlau sein.
Ich verstehe hier nicht die Entscheidung den kleinen hängt man die großen läßt man laufen
Siehe unsere Regierung da sollte man mal anfangen anzuklagen
Kannst ja inzwischen schon selbst mal anfangen.
Clever gelöst. Freie Kost und Unterkunft, etwas besseres kann einem doch nicht passieren.
Ja sehr clever, für sein Hartz 4 musst er sich immens anstrengen, körperlich harte Arbeit verrichten und früh aufstehen aber das ist nun zum Glück vorbei. Sehr clever der Mann. Ironie off
Einige Kommentare sind an Dummheit echt nicht zu überbieten.
Bildungslücke geschlossen!
Ich wusste gar nicht, dass ihr im Knast Internet habt.