Anklage-Erhebung gegen Wiegand: er weist die Vorwürfe zurück und prüft Einwendungen
Die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hat Anklage gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und seine Büroleiterin Sabine Ernst beim Landgericht erhoben. Wiegand weist die Vorwürfe zurück.
„Der Vorwurf, gemeinschaftlich mit der Büroleiterin Impfstoff unbefugt an Stadträte sowie Beigeordnete und weitere Mitglieder des Katastrophenschutz-Stabes weitergegeben zu haben und dazu nachträglich Protokolle unzutreffend verändert zu haben, ist von Staatsanwalt Albrecht Wetzig eine Fehlinterpretation der Beweismittel, insbesondere der eindeutigen Zeugenaussagen“, so Wiegand.
Als Oberbürgermeister verantworte er die Impfung von Stadträten, Beigeordneten und weiteren Mitgliedern des Katastrophenschutz-Stabes über das Impfzentrum mit Restimpfdosen. Die Spritzen hätten andernfalls hätte verworfen werden müssen. „Dies steht im Einklang mit geltendem Recht“, so Wiegand.
All dies sei kein Grund, einen parteilosen Oberbürgermeister „mit konstruierten Vorwürfen vorläufig aus dem Amt zu entfernen.“ Vier Wochen Zeit haben Wiegand und seine Anwälte nun Zeit, Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorzubringen. „Wir werden die uns eingeräumte Frist von vier Wochen nutzen, vor dem Landgericht Einwendungen gegen die Eröffnung des Verfahrens zu machen“, so Wiegand.
Wiegand könnte auch Papst u. mehr.
Er ist immer unfehlbar.
Das haben aber noch nicht alle begriffen , vor allem nicht Justiz u. Landesverwaltungsamt.
Er u. Hauptsache Halle müssen seine Einlassungen noch so oft wiederholen bis alle hypnotisiert Beifall klatschen u. Steinmeier das Bundesverdienstkreuz überreicht. Über eine Ehrenbürgerschaft sollte auch nachgedacht werden.
🙂
Wiegand war an der Macht und hatte ein hohes Monatseinkommen. Da reicht für die meisten um gehasst zu werden. Das bringt der Posten mit sich. Eigentlich ist egal wer diesen Posten innehat. Man wird mit Argusaugen beobachtet und kann es nur falsch machen. Scheiß Job. Sicher besser als schwarz auf dem Bau, aber trotzdem: Scheiß Job.
Treffend formuliert 😇
Da ist er wieder, der Verschwörungsfanatiker. Als Beamter vollkommen ungeeignet.
Als ob die Staatsanwaltschaft nichts wichtigeres zu tun hat, ein Affentheater
Ach, Wiegand, lass es doch einfach!!!!
Das Vertrauen zu den Bürgern ist schon lange gebrochen. Verpisst dich endlich und nimm diese komische Ernst mit!!!!
🤮🤮🤮
Sowas Respektloses wie Sie möchte man auch gar nicht regieren. Zu Stasizeiten hätten Sie Ihren Mund bestimmt nicht soweit aufgerissen.
Nicht klein kriegen lassen Bernd! Denen geht langsam die Munition aus!
Geht sie nicht, dass es garnicht mehr allein um die Impfgeschichte geht, weiß der Gute doch ganz genau, dass ist jetzt doch nur blu-blab.
Erzähle keine Opern,Einfache.
Wenn er immer parteilos betont, dann meint er gewissenlos. Wäre er an eine Partei angebunden, dann hätte ihn diese Partei schon längst rausgeschmissen.
Wie bei Linken und Roten und all den anderen 😉😁😁🙏
Er trat damals freiwillig aus der SPD aus, um einen Rausschmiss zuvorzukommen.
Erzähle keine Opern,Einfache.Nee.Der hat es satt gehabt!
Will sich Wiegand noch ne Klatsche einfangen. Bisher scheitere er bzw. seine Anwälte bei Einwendungen!
Da er regelmäßig der Beurlaubung widerspricht, bietet er seine Arbeitskraft an und die Stadt in Annahmeverzug.
Wenn am Ende das Verfahren scheitert, bekommt er fürs jahrelange Nichtstun das volle Gehalt nachgezahlt und vor Lachen nicht in Schlaf.
Ein Rechtsgelehrter.
🤣
Dazu muss er weder „regelmäßig“ widersprechen noch kommt die Stadt dadurch in „Annahmeveezug“.
Er ist Beamter (konkreter: Wahlbeamter), ist suspendiert und bekommt die bislang gekürzten Bezüge vollständig nachgezahlt, würde sich die Suspendierung als unrechtmäßig erweisen
OK, vielleicht zeigt er dadurch besonders großen Willen, seine Leistung anzubieten, was eher dann moralisch die Nachzahlung unterstützt.
Da gab es mal einen Chefarzt in Quedlinburg, den das Klinikum unbedingt loswerden wollte, indem sie seine Klinik aufgelöst hat und allen Ärzten betriebsbedingt gekündigt hat. Natürlich hat er den Kündigungsschutzprozess gewonnen, und da sein Fachgebiet nicht gefragt war, bekommt er sein Chefarztgehalt weiter und ist zum Nichtstun verdammt…
(Das ganze war mal ein Leserbrief im Ärzteblatt)
1. Er bekommt 50%seines Gehalts. 2. geht’s Wiegand um die Macht.
Der gehört endlich hinter Schloss und Riegel und gut ist. Ständig dieses Geweine und Geflenne. Der nervt einfach nur noch. Und die Ernste Sabine gleich mit verknacken.
Und über allen Wipfeln ist Ruh.
(Goethe)
Halbmast ist eben kein voller Fressnapf – das weiss auch ein Politclown unter 24/7/12 ernster Intensivbetreuung .
So geht man in Halle mit parteilosen um in der Demokratie
Du meinst mit täuschenden in Filz gebetteten ehr -u. anstandslosen Politschauspielern ?
Momentmal, hat er die Stadtrationen gezwungen sich Impfen zu lassen???? Oder sind die anderen Stadträte freiwillig zum Doc gegangen und haben sich die Impfung auch vorzeitig verabreichen lassen? Dann müssten doch eigentlich alle vorzeitig geimpften suspendiert und angeklagt werden. Gilt nicht gleiches Recht für alle?
Außerdem sind schon mehrere solcher Anklagen von Gerichten abgeschmettert worden. Einfach, weil die Geimpften nicht im Besitz des Impfstoff es sind ….also können sie den Impfstoff auch nicht unterschlagen.
Diebe, Schläger, Todraser, Vergewaltiger, Unfallflüchtige und andere Kriminelle
lässt man laufen oder droht mit erhobenen Zeigefinger. Bei Wiegand wird nach
dem Haar in der Suppe gesucht, wer von euch hat eine astreine Weste, der
werfe bitte den ersten Stein. Gibt es wirklich eine ehrliche Strafjustiz ?
Muss ich gleich mal im Strafgesetzbuch nachsehen, bei welchen Straftaten als Strafe „Drohen mit erhobenem Zeigefinger“ steht.
Aber im Ernst: Man lässt (vermutliche) zum Beispiel Straftäter laufen, wenn man die Tat nicht nachweisen kann. Dass wird auch bei Wiegand passieren, wenn es so sein sollte.
Bei „Totrasern“ (mit t) hat man die Strafen deutlich erhöht, erste Verurteilungen bei unerlaubten Rennen sind bereits wegen Mord erfolgt. Es ist schon ein erheblicher Unterschied, ob ein Mensch bei einem Unfall sein Leben lassen musste oder ob Vorsatz bestand. Nicht bei jedem tödlichen Unfall ist „Rasen“ die Ursache.
Du findest „bei Wiegand“ alles mögliche, aber bestimmt kein Haar in der Suppe… SCNR
In gewisser Hinsicht freue ich mich ein bischen über diesen Prozess, denn damit kommt endlich Öffentlichkeit in diese Angelegenheit. Der Stadtrat hatte die entscheidende Sitzung damals in geschlossener Sitzung behandelt. Warum? Alle Hintergründe, die ich kenne, insbesondere zum Handeln des LVwA, kenne ich lediglich aus den Urteilen, die der OB auf seiner Seite veröffentlicht.
Ich bin weder blinder Befürworter noch blinder Gegner des OB, allerdings ist der OB nunmal ein vom Souverän mit großer Mehrheit gewählter Volksvertreter. Das Agieren des Stadtrates und des LVwA in meinen Augen sehr intransparent! Wenn der OB strafbare Handlungen begangen hat, gehört er verurteilt, Punkt! Für mich unerträglich aber ist der Umstand, DAS VORZEITIG GEIMPFTE STADTRÄTE WEITERHIN IM STADTRAT AGIEREN und das der AKTUELLE BÜRGERMEISTER EBENSO VORZEITIG GEIMPFT IST und ein Amt wahrnimmt, für das er NICHT DEMOKRATISCH LEGITIMIERT wurde!
Meine Hoffnung ist, dass der Prozess Licht in die Dunkelheit bringt, dass die geimpften Stadträte danach endlich ihr Amt niederlegen und demokratische Strukturen in diese Stadt zurückkehren!
Das glaube ich nicht, dass ein Souverän Volksvertreter wählt. Ein Wiederspruch an sich.
„allerdings ist der OB nunmal ein vom Souverän mit großer Mehrheit gewählter Volksvertreter.“
Und was ist der Stadtrat in deinen Augen?
Der Stadtrat ist verpflichtet, Personalangelegenheiten nichtöffentlich zu behandeln. Das dient dem Schutz (vor Rufschädigung o.ä,) der betroffenen Person.
Wiegand für Halle.
Macht den Stadtrat alle.
Denn der ist so unfähig, dass es weh tut.
Wir (die geneigte Leserschaft) ‚dürfen‘ hier jeden Tag dutzendfach erleben, dass Du leidest. Bei Schmerzen kann die moderne Medizin aber mittlerweile sehr gut helfen.
An moderne Medizin glaubt er aber nicht….
Die moderne Medizin ist das Problem, das du „Ratgeber“ nicht erkennst.
Deshalb deine Ahnungslosigkeit.
Hol dir den 2., 3., 4, 5…. Booster.
E$inwendungen`?
„ImWesten nichts Neues“ Erich Maria Remarque
Deine Tastatur hat viele Tasten. Versuch doch, nicht alle gleichzeitig zu drücken.
🤣