Ansiedlungsmanagerin und Stadträtin – geht das?

Kürzlich präsentierte sich Manuela Hinniger bei einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Bernd Wiegand als „Marktschreierin für die Stadt“. Sie ist „Business Development Manager“ in der städtischen Ansiedlungsgesellschaft EVG, die sich um die Entwicklung von Gewerbeflächen kümmert und auch für die Entwicklung des Riebeckplatzes zuständig ist.

Doch Hinniger ist nicht nur für die städtische Gesellschaft tätig, sondern auch Stadträtin für „Die Linke“. Ist das überhaupt laut Kommunalverfassungsgesetz möglich, fragte CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch km Hauptausschuss. Zumal Hinniger ja in ihrer beruflichen Tätigkeit auch stadtplanerische Aufgaben wahrnehme. Das sei geprüft und laut Kommunalverfassungsgesetz zulässig, sagte der Leiter des Rechtsamts, Marco Schreyer.

Bönisch wollte sich mit dieser Antwort nicht zufrieden geben. Die Stadt solle noch einmal prüfen und keine aus der Hüfte geschossene Antwort liefern. „Her Schreyer schießt selten aus der Hüfte“, kommentierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand und brachte damit Bönisch auf die Palme. „Ich möchte ernstgenommen und nicht verhohnepipelt werden.“

Das Kommunalverfassungsgesetz sagt, „hauptamtliche Beschäftigte der Gemeinde“, dürften nicht als Stadtrat tätig sein, „ausgenommen nicht leitende Beschäftigte in Einrichtungen der Jugendhilfe und Jugendpflege, der Sozialhilfe, des Bildungswesens und der Kulturpflege, des Gesundheitswesens, des Forst-, Gartenbau- und Friedhofsdienstes, der Eigenbetriebe und in ähnlichen Einrichtungen…“ Hinniger ist aber nicht direkt bei der Stadt angestellt, sondern bei einer städtischen Tochtergesellschaft.