Auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung lässt den Haushalt durchfallen
Nach dem Kulturausschuss hat auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung den Haushaltsplan und das Konsolidierungskonzept für das kommende Jahr abgelehnt. Es gab 9 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.
Im Haushaltsplan sind Erträge von 865.985.934 Euro und Ausgaben von 852.314.081 Euro vorgesehen. Die Differenz von rund 13,5 Millionen Euro sind die Konsolidierungssumme. Unter anderem sind durch die Stadtverwaltung die Erhöhung der Grundsteuer B und der Hundesteuer vorgesehen, Mittel für Kultur und Sport sollen gekürzt werden.
Egal, wie die Ausschüsse entscheiden, die Konsolidierungsmaßnahmen werden umgesetzt werden. Tut es der Stadtrat nicht freiwillig, wird es höhere Instanzen geben, die sie durchsetzen. Die Entscheidungen der Ausschüsse werden es am Ende nicht verhindern. Die deutliche Mehrheit des Stadtrates begreift einfach nicht, dass das Schuldenmachen auf Kosten künftiger Generationen keine Option mehr ist. Die freiwilligen Leistungen der Stadt müssen zurückgefahren werden, denn ein solcher Luxus ist in diesen Zeiten einfach nur absurd.
An welche „höhere Instanz“ denkst du denn?
Das Landesverwaltungsamt. Das genehmigt den beschlossenen Haushalt. Die könnten auch anordnen, dass Halle seine freiwilligen Leistungen auf 0 herunter zu fahren hat.
Du denkst also an PaulusHallensers höhere Instanzen?
Dann also für Dich: Wie sollen die Ehrenamler der Fraktionen denn den handwerklich schlecht gemachten Haushalt genehmigungsfähig machen? Was hat ein Stadtrat damit zu tun, dass die Stadt die Relation des „Verwaltungshaushalts“ zum Rest aller anderen Ausgaben intransparent immer weiter aufbläht? Hast Du Dir mal die Mühe gemacht, die 1.400 Seiten darauf zu kontrollieren und die Positionen zu finden, bei denen die Verwaltung Geld versteckt und Mitte 2023 in vollen Zügen ausgibt? Natürlich machst Du das nach der Arbeit.
Wenn das Landesverwaltungsamt einen Haushalt zurück weist, dann an die Verwaltung.
Es ist Hetze gegen den Stadtrat der PaulusHallenser dieser Welt. Die Kleinigkeiten, die er verschieben kann, sind fast marginal.
Der PaulusMagdedorfer haut aber ganz schön auf den Putz.
So sehn die Betrüger aus, die nichts zu bieten haben und die Konkurrenz, die mehr Potential hat, ausbremsen wollen.
Schleich dich Bördetroll.
Die Lösung:
Halle weg von Magdeburg und das Hauptproblem sind wir los!!!!!
Die Grundlage für normale Verhältnisse und die positive Entwicklung Halles.