Auch Finanzausschuss für Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen
Nach dem Sozialausschuss hat sich am Dienstag auch der Finanzausschuss mehrheitlich für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Halle ausgesprochen. Gegen den Antrag stimmten AfD, CDU und FDP. Die Resolution haben SPD, Linke, Grüne und MitBürger gemeinsam in den Stadtrat eingebracht. Die Fraktionen haben eine komfortable Mehrheit, so dass eine Zustimmung im Stadtrat als wahrscheinlich gilt.
Im Finanzausschuss gab es Diskussionen, warum der Antrag überhaupt dort gelandet ist. „Die Resolution hat keinerlei finanzielle Auswirkungen“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es gehe um die Nutzung von ohnehin vorhandenen Quartieren, die derzeit leerstehend sind. Andreas Scholtyssek (CDU) hingegen meinte, der Antrag habe sehr wohl finanzielle Auswirkungen. Es sei nirgendwo geregelt, wer den die Mehrkosten übernehme. Und Gernot Nette (AfD) rechnete vor, jeder Flüchtling koste die Stadt 13.000 Euro im Jahr. „Bei tausend Flüchtlingen sind wir bei 13 Millionen. Da können Sie sich ihre ganzen Sonderwünsche im Haushalt sparen.“
Die Resolution fordert konkret, dass Halle zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt. Im Sozialausschuss gab es darum eine heftige Debatte.
1083,3333333333…€ für jede(n) Geflüchtete(n) im Monat? Das Gesetz will ich mal sehen, das sowas garantiert. Aber mit Recherche bzw. Fakten hat die AfD eh wenig am Aluhut. Siehe deren Antrag zum kommenden Stadtrat.
Ich könnte mir aber vorstellen das diese Zahl ungefähr stimmt.. alleine was die Betreiber der Unterkünfte für die Flüchtlinge einnehmen.. Integrationskurs.. normale. Sozialbezüge… schlussendlich bekommt ein Hartz4 Empfänger mit Wohngeld und anderen Bezügen auch nicht schlechter weg
Der durchschnittliche Hartzer bekommt über 900€ an Leistungen exkl. Verwaltung. Da klingen knapp über 1000€ für einen Flüchtling ziemlich plausibel.
Schäuble hat vor zwei Jahren bereits gesagt, niemandem würde etwas weggenommen durch die „Flüchtlinge“. Offenbar kommen die notwendigen Finanzmittel vom Himmel geregnet. Seltsamerweise wird den Hallensern ständig erklärt, es wäre für dies und das kein Geld da. Warum regnet es nicht mal Knete für die Einheimischen? Liegt wahrscheinlich am Klimawandel.
Wohngeld angehoben, ALG II angehoben, Kindergeld angehoben, Mindestlohn angehoben, KV-Beiträge gesenkt … alles bei steigenden Steuereinnahmen.
Der (hypothetische) Satz „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird.“ stammt von Kauder. Bitte etwas besser aufpassen beim Lügenmärchen erzählen!!
Sie selbst sollten aufpassen beim Lügenmärchen erzählen „Niemandem wird etwas weggenommen, ….“ sagte Maas bei Illner am 6.10.2016 im Rededuell mit Gauland in der 50. Min. Zitat,… „ Keinem einzigen wurde trotz großer Herausforderung bei der Flüchtlingskrise irgend etwas bei Sozialleistungen weggenommen „ …
Das Interview mit Kauder ist vom 2.März 2016:
https://www.tagesspiegel.de/politik/interview-mit-dem-unions-fraktionschef-volker-kauder-niemandem-wird-etwas-weggenommen/13044534.html
Und ja, den Mindestlohn zahlt keine Regierung, wenn er denn überhaupt gezahlt wird. Es gibt -zig Schlupflöcher, ihn zu umgehen.
Ein Großteil des linken politischen Establishments und deren Anhängerschaft gingen ja noch nie einer echten Arbeit nach und mussten dann 50% am Monatsende abdrücken. Da denkt man schnell „der Staat“ wäre eine Gelddruckmaschine wo man einfach nur mit der Gießkanne verteilen muss.
die Pro Kopf Verschuldung jedes Sachsen-Anhaltiners ist aktuell 3479.- € jedes dritte Kind aus Halle ist aufgrund von Armut dauerhaft von H4 abhängig, die Politik Sachsen-Anhalts und Halle S,. schafft es seit Anfang der 90er Jahre nicht, die eigene Bevölkerung davon abzuhalten aus diesem Bundesland wegzugehen, immer noch wandert die eigene Bevölkerung Sachsen- Anhalts, auch aus der Stadt Halle gerade wegen der besseren Lebensperspektiven seit Jahren in andere Bundesländer ab, ( siehe und google Glücksatlas 2018 ) Sachsen Anhalt versucht auch ehemals abgewanderte gut ausgebildete Leute mit “ Rückhleprogrammen “ dazu zu animieren, wieder zurückzukommen, doch keiner dieser ehemals Abgewanderten will ( wegen der Verdienste, Löhne, Lebensqualität ) so richtig wieder zurück , und nun will man in diesem Bundesland, in Halle/S. , aus dem die eigene Bevölkerung keine Perspektive hat und daher abwandert, Flüchtlinge aufnehmen ?
„Die Fraktionen haben eine komfortable Mehrheit“
Ich glaube nicht mehr lange.
„Es gehe um die Nutzung von ohnehin vorhandenen Quartieren,“
Ach, und die brauchen keine Heizung, brennen kein Licht und leben von derLuft, und für die Schulen werden Luftschlösser genutzt?
„jeder Flüchtling koste die Stadt 13.000 Euro im Jahr.“
Endlich mal eine Zahl.
und sei die Zahl auch nur ausgedacht…
„Legt man die Kalkulation von Minister Müller zugrunde, so kostet jeder Schutzsuchende in Deutschland 2500 Euro pro Monat. Das entspricht der Steuerlast von zwölf Durchschnittsverdienern (3000 Euro pro Monat, Steuerklasse III); oder der von fünf Singles (Steuerklasse I) in dieser mittleren Einkommensklasse. Für einen unbegleiteten jugendlichen Migranten werden sogar bis zu 5000 Euro im Monat veranschlagt.“
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333
@Herr Hüftschüttel: Was hat bitte die Deindustrialisurung der Region in den 90er, mit der Aufnahme von Flüchtlingen zu tun?
ich sprach von der aktuellen pro Kopf Verschuldung, der Kinderarmut und der Abwanderung der eigenen gut ausgebildeten Bevölkerung wegen der fehlender Lebensqualität und fehlender Perspektiven, und dem wiederholten sehr schlechten Ergebnis beim jährlich veröffentlichten Glücksatlas 2018 in Sachsen-A. und Halle /S. einerseits, und die Aufnahme von Flüchtlingen unter denselben, eben genannten Bedingungen andererseits, von DEINDUSTRIALISIERUNG war meinerseits nicht die Rede. Würde mich auch nicht wundern, wenn sie ihren Hund für eine Katze halten, weil dieser von ihnen mißverstanden wird, weil sie der Meinung sind er würde miauen statt bellen . Für Ihre Zukunft, lesen und VERSTEHEN und erfassen sie den Inhalt der Texte richtig, guten Tag !
Es gab mal einen Witz im Osten,, Honecker, mach bitte das Licht aus“ nur lachen kann man in vielen Regionen heute nicht mehr darüber!
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47253/zug-nach-westen?p=all
Ob man mit zusätzlicher Migration das Problem ,,schnell“ lösen wird, darf angesichts vieler berechtigter Kritiken und langfristigen Negativ Erfahrungen mit ganz konkreten Zahlen hinterfragt werden! War es wirklich rückblickend billiger, über Jahrzehnte die Armut nur zu verwalten , statt sie mit Investitionen in Bildung und Arbeitsplätzen zu beseitigen?
Der einzelne Mensch ist sicher nicht Alles, aber ohne Menschen ist in diesem Gesellschaftssystem Alles nichts, ,,soziale Marktwirtschaft“ war leider gestern oder wie es Ludwig Erhard einst formuliert hat,,„Wohlstand für alle“ !
@Eibacke, unsere Politik hat das leider viel zu spät erkannt , für Sie jetzt ein Stück nachvollziehbarer?
Gut zu wissen.
Dann werde ich mir bei der Kommunalwahl noch überlegen, ob ich CDU FDP oder AfD wähle.
Die scheinen mir noch halbwegs vernunftbegabte Politik machen zu wollen und unterstützen keine Schlepper und Schleuser bei illegaler Migration.
RRG kann man vergessen.
Die RRG-Stadträte sollten sich mal über die Feiertage etwas Zeit nehmen und recherchieren, wo richtige Armut in dieser Welt herrscht. Das sind nämlich nicht die Wirtschaftsflüchtlinge aus Afrika, die sich für mehrere tausend Euro einen Schlepper leisten können. Bei den wirklich Armen dieser Welt könnten sie (mit dem eigenen Geld) helfen: Urlaub nur noch in Kenia, Ghana, Niger, …. oder ausschließlich Produkte aus Afrika kaufen. Vielleicht auch ein Unternehmen in Uganda gründen und Arbeitsplätze schaffen?
Mit Steuergeldern lässt sich das Gutmenschen-Gewissen viel leichter beruhigen. Es ist ja bald Weihnachten.
@Kommunalwähler
Da scheinst du etwas durcheinander zu bringen!
Eine Fr. Merkel, damals und heute noch Chefin einer christlichen Partei, öffnete die Grenzen entgegen den gültigen Gesetzen.
Soviel zur „halbwegs vernünftigen“ Politik.
Das ist schlicht und ergreifend gelogen, „Aufklärer“.
Die Grenzen sind seit 1995 geöffnet gewesen. Das Ganze nennt sich Schengen-Raum.
Migration ist ein Segen und Flüchtlinge sind toll.
Gerade wieder in Straßburg zu besichtigen.
Nein Danke, ich will die nicht in meiner Stadt!
Alle und alles über einen Kamm scheren ohne zu differenzieren – bravo, so sieht eine fundiert zementierte Meinung aus!
Aber die linken Gutmenschen können differenzieren, schon klar.. Jeder mit anderer, abweichender Meinung ist Feind, jede Kritik ist Hetze. Schaut einfach in den Spiegel, da seht ihr die intoleranten mit ideologisch zementierter Meinung.
Nein, das ist falsch. Es geht darum, Kritik sachlich zu formulieren – nicht mehr und nicht weniger. Wer das nicht kann, bewegt sich fernab jedweder vernünftigen Diskussion und trägt Null zur Lösung bei.
Das zeigt ihre intolerante und ideologisch belastete Meinung ja nur zu gut.
Und die Mehrheit der Bürger habt ihr nicht gefragt , wie immer …. wird Zeit aus Halle wegzuziehen ….
Wenn es dir was bringt und dich glücklich macht… Lass aber deine Arbeitsstelle hier, da freut sich ein anderer drüber
Ich bin auch für die Aufnahme von im Mittelmeer abgefischten Bootstouristen. Solange die Solidaritätsforderer diese bei sich, natürlich vollständig auf eigene Kosten, aufnehmen ist dagegen doch nichts einzuwenden und kostet tatsächlich nichts.
Äußer eben gelebte Solidarität.
Solidarität muss praktisch werden!
Solidarität für Volksgenossen – Stütze ist für alle da!