Auch Finanzausschuss für Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen

Nach dem Sozialausschuss hat sich am Dienstag auch der Finanzausschuss mehrheitlich für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer in Halle ausgesprochen. Gegen den Antrag stimmten AfD, CDU und FDP. Die Resolution haben SPD, Linke, Grüne und MitBürger gemeinsam in den Stadtrat eingebracht. Die Fraktionen haben eine komfortable Mehrheit, so dass eine Zustimmung im Stadtrat als wahrscheinlich gilt.

Im Finanzausschuss gab es Diskussionen, warum der Antrag überhaupt dort gelandet ist. „Die Resolution hat keinerlei finanzielle Auswirkungen“, sagte Tom Wolter (MitBürger). Es gehe um die Nutzung von ohnehin vorhandenen Quartieren, die derzeit leerstehend sind. Andreas Scholtyssek (CDU) hingegen meinte, der Antrag habe sehr wohl finanzielle Auswirkungen. Es sei nirgendwo geregelt, wer den die Mehrkosten übernehme. Und Gernot Nette (AfD) rechnete vor, jeder Flüchtling koste die Stadt 13.000 Euro im Jahr. „Bei tausend Flüchtlingen sind wir bei 13 Millionen. Da können Sie sich ihre ganzen Sonderwünsche im Haushalt sparen.“

Die Resolution fordert konkret, dass Halle zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen aufnimmt. Im Sozialausschuss gab es darum eine heftige Debatte.