Sozialausschuss spricht sich für Aufnahme von Mittelmeer-Flüchtlingen aus

Die Stadt Halle soll sich für die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Seenotrettung einsetzten. Der Sozialausschuss hat am Donnerstag mehrheitlich dafür gestimmt. Es gab eine Nein-Stimme (AfD) sowie zwei Enthaltungen (CDU, FDP). Die Resolution haben SPD, Linke, Grüne und MitBürger gemeinsam in den Stadtrat eingebracht. Dort fällt die endgültige Entscheidung, das Votum des Sozialausschusses hat nur empfehlenden Charakter. Die Antragstellenden Fraktionen haben aber auch im Stadtrat eine komfortable Mehrheit.

Dirk Gerhardt (Linke) erklärte, die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeer habe sich weiter verschlechtert, was nicht zuletzt daran liege, dass die Arbeit der Vereine der Seenotrettung behindert wird. Gerhardt verwies darauf, dass bereits 34 deutsche Städte diese Resolution unterzeichnet haben. „Da sollte sich Halle mit einreihen, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen.“ Gerade angesichts des kommenden Montag bevorstehenden Tags der Menschenrechte stünde der Stadt eine Zustimmung gut zu Gesicht.

Klare Ablehnung zum Antrag zeigte Alexander Raue (AfD). Für ihn seien es auch keine Seeretter, sondern Schlepper. Und ein solche Antrag befördere die aktive Schlepperkultur. Das Schleuse von Flüchtlingen sei ein auskömmliches Geschäftsmodell, deshalb gelte es, die Kapitäne zu verurteilen und die Schiffe einzuziehen. Mit einer Aufnahme weiterer Flüchtlinge sende man ein Signal, nach Deutschland zu kommen. Er könne auch den Zustrom aus Afrika verstehen, „für die ist Europa das Paradies.“ Doch Deutschland habe schon fast bis zur Selbstaufgabe genügend Flüchtlinge aufgenommen. Wer mehr Flüchtlinge wolle, solle doch Personen bei sich aufnehmen und die Bürgschaften zahlen. Das Geld für Flüchtlingsunterkünfte sei anderswo zuständig, so gebe es einen großen Investitionsstau, in Schulen würden prekäre Verhältnisse herrschen.

Zu den Antragsteller sagte Raue, „Leute wie Sie sind für Europa unzumutbar.“ Diese sollten doch alle einen jungen Migranten aufnehmen und für ihn zahlen, „aber nehmen Sie nicht die Hallenser und meine Familie in Mithaft. Wir wollen das nicht.“ Die Antragsteller seien blauäugig und würden dafür sorgen, die kulturelle Gewalt ins Land zu holen. Am Ende dann noch die Drohung an die Antragssteller: „ich werde dafür kämpfen, dass Leute wie Sie hier raus gehören.“

Dennis Hellmich (Grüne) rechnete vor, dass es gar nicht um Massen an Menschen geht, sondern mit Blick auf die ebenfalls beteiligten Kommunen , dass es vielleicht um 20 Personen für Halle geht. Die AfD gebe wieder ein menschenverachtendes Bild ab. Und Regina Schöps (Neues Forum) meinte, die Stadt habe auch angesichts der deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen genügend Kapazitäten.

Im Antrag heiß es konkret: „Der Stadtrat von Halle (Saale) erklärt seine Bereitschaft – zusätzlich zum üblichen Aufnahmeverfahren – speziell im Mittelmeer aus Seenot gerettete Menschen in Halle (Saale) aufzunehmen und sich gegenüber der Bundesregierung und im speziellen dem Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat dafür einzusetzen, dies zu ermöglichen.“ Bis es eine umfassende europäische Lösung gebe, solle sich Halle mit der Bereitschaftserklärung der Vorgehensweise anderer deutscher und europäischer Städte anschließen.