Auch Hauptausschuss für Reduzierung der Zahlungen durch die Wohnungsunternehmen – Bürgermeister warnt vor Präzedenzfall, auch OB Wiegand mischt sich in die Debatte ein

Nach dem Finanzausschuss hat am Mittwoch auch der Hauptausschuss mehrheitlich dafür gestimmt, die durch die städtischen Wohnungsunternehmen GWG und HWG zu leistenden Zahlungen an die Stadtkasse zu reduzieren. Bislang müssen beide Gesellschaften im Jahr 10 Millionen Euro abliefern. Die Linken wollten ursprünglich die Summe komplett auf Null zusammenstreichen. Es wurde aber letztlich der CDU-Änderung zugestimmt. Diese sieht zwar auch eine Reduzierung vor, nennt aber keine konkrete Summe.

Größere Diskussionen gab es nicht. “Wir haben die Argumente großzügig im Finanzausschuss ausgetauscht”, sagte Melanie Ranft (Grüne). Zahlreiche Stadträte sind in beiden Ausschüssen Mitglied. Einzig Alexander Raue (AfD) meldete sich zu Wort. “Eine gewisse Leistung darf es sein”, plädierte er dafür, dass die Wohnungsunternehmen auch weiterhin Geld an die Stadt abführen. Die Fraktionen sollen auch sagen, woher das nun dadurch fehlende Geld herkommen soll. Bürgermeister Egbert Geier warnte vor einem Präzedenzfall und einem finanziellen Risiko für die Stadt.

Auch der suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand meldete sich zu Wort. Er geht darauf ein, dass das Landesverwaltungsamt den vom Stadtrat beschlossenen Haushalt für das laufende Jahr genehmigt hat. Und in diesem sind die Gewinnabführungen von HWG und GWG enthalten. “Das Landesverwaltungsamt bestätigte den Haushalt 2024, obwohl bereits damals die politische Diskussion mehrheitlich erkennen ließ, dass die Gewinnabführung erheblich gekürzt werden soll”, so Wiegand. “Die aktuelle Diskussion überrascht insoweit, dass sich politische Mandatsträger zu Wort melden, ohne dass die Wirtschaftspläne der städtischen Gesellschaften vollständig und unabhängig analysiert wurden. Ohne die Fakten zu kennen, soll über eine Gewinnabführung beschlossen werden; dies halte ich für nicht verantwortungsvoll. Die Kritik richtet sich ebenso an das Landesverwaltungsamt. Im Ergebnis ist der Haushalt 2024 nicht gesichert.”

Die SPD-Fraktion fordert, dass der Erhalt und Neubau von sozialem Wohnraum durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) und die Gesellschaft für Wohn- und Gewerbeimmobilien Halle-Neustadt mbH (GWG) eine zentrale Voraussetzung ist. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Steigende Mieten gehören zu den größten Problemen in Halle. Wohnraum wird zunehmend teurer und soziale Verdrängung setzt ein. Wir müssen als Kommune steuernd eingreifen, um diese Entwicklung zu stoppen. Auch unsere kommunalen Wohnungsunternehmen werden in den kommenden Jahren zahlreiche Investitionen tätigen müssen, um attraktiven Wohnraum anbieten zu können, der den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Gleichzeitig sind auch sie von erhöhten Zinsen und steigenden Baukosten betroffen. Deshalb ist es richtig, dass wir über eine Reduzierung der Zahlungen sprechen, die beide Wohnungsunternehmen jährlich an die Stadt leisten. Für uns als SPD-Fraktion ist aber klar, dass eine Verringerung nur unter der Bedingung passieren kann, dass HWG und GWG ihrem sozialen Auftrag zur Sicherung und Bereitstellung von sozialem Wohnraum verstärkt nachkommen.“ „Mietkosten machen einen immer größeren Anteil der Ausgaben vieler Menschen aus. Deshalb ist es wichtig, genügend sozialen Wohnraum in Halle zu erhalten und neu zu schaffen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen stehen dabei in einer besonderen Verantwortung. Und die Stadt hat durch HWG und GWG einen großen Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Deshalb verknüpfen wir eine Minderung der Ausschüttungen mit Verpflichtungen für mehr sozialen Wohnraum. Wohnen darf in unserer Stadt kein Luxus sein“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin abschließend.