Auch Stadt Halle (Saale) will gern “Online-Knöllchen” – aber ganz so einfach lassen diese sich nicht einführen

Die Stadtratsfraktion “MitBürger” wollte die Stadtverwaltung beauftragen, ein sogenanntes Online-Knöllchen einzuführen. Wer ein Zettel für’s Falschparken an seine Windschutzscheibe geheftet bekommt, soll das ganz einfach online bezahlen, auch die Anhörungen sollen online erfolgen. Denn aufgedruckt werden soll ein QR-Code, mit dem sich der gesamte Vorgang digital abrufen lässt. Das spart Zeit und auch Papierkram – zum Beispiel in Essen, wo bereits mehr als ein Fünftel online beglichen wir, so konnten dort bereits 45.000 Briefe, die sonst hätten rausgeschickt werden müssen, eingespart werden können. 

MitBürger-Stadträtin Yvonne Winkler verspricht sich eine “umweltfreundlichere und effizientere Arbeitsweise”, sagte sie im Ordnungsausschuss. Jede Menge Verwaltungsaufwand würde sich einsparen lassen. Am Ende zog sie aber den Antrag zurück und wandelte ihn in eine Anregung um. Das hatte rechtliche Gründe.

Denn was zunächst ganz einfach klingt, kann gar nicht einfach mal so umgesetzt werden. Denn die Verkehrsüberwachung ist sogenannter “übertragener Wirkungskreis”. Da hat der Stadtrat gesetzlich nichts zu melden.

Aber Tobias Teschner, Leiter des Fachbereich Sicherheit, findet die Idee eigentlich auch gut. “Wir sagen dazu nicht ‘Um Gottes willen’”. Doch mit der bestehenden Software lässt sich das nicht so einfach umsetzen. Immerhin ist schon ein “Update” durch die Softwarefirma angekündigt. Zunächst soll es um Anhörungen gehen, perspektivisch dann auch mit Bezahlfunktion. “Der Vorschlag ist angekommen und die Idee dahinter verstehen wir”, so Teschner.

In manchen Städten, natürlich mit anderer Software, gibt es durchaus schon solche Lösungen. Doch so einfach auf ein anderes Programm umswitchen, das ist nicht möglich. “Wir müssen viele Parameter beachten, um eine neue Software einzuführen”, so Teschner.