Aufräumen an der Polizeifachhochschule Sachsen-Anhalt nach gewaltverherrlichenden und antisemitischen Chats – 18 Polizisten suspendiert

Mal wieder steht die Polizeifachschule Sachsen-Anhalt in Aschersleben in der Kritik. Es geht um einen “Klassenchat” der Polizeischüler, in dem offenbar antisemitische, volksverhetzende und tierpornographische Inhalte geteilt worden sein sollen. Unter anderem war ein Bildnis Adolf Hitlers mit einer antijüdischen Aufschrift zu sehen. 

Insgesamt 26 angehende Polizisten und Ausbilder waren Mitglied des Chats. 18 sind suspendiert worden, elf dieser Teilnehmer sollen aktiv Nachrichten, Videos und Bilder mit entsprechenden Inhalten in die Chatgruppe eingestellt haben. Gegen vier Bedienstete wird zudem strafrechtlich ermittelt. 

“Die Inhalte dieses Klassenchats haben nicht nur mich erschüttert”, sagt Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang. “Dieser Klassenchat ist eine Schande für die Landespolizei. Dieses Verhalten und insbesondere die Inhalte des Chats, die mit der Pflicht zur Verfassungstreue nicht zu vereinbaren sind, werden von mir, von der gesamten Landespolizei nicht toleriert. Sie widersprechen unserem Berufsethos und unserem Leitbild.”

“Antisemitische, gewaltverherrlichende oder menschenverachtende Äußerungen haben in der Landespolizei nichts zu suchen. Es ist richtig, dass gegen alle noch im Landesdienst befindlichen Chat-Beteiligten unverzüglich dienstrechtrechtliche Maßnahmen eingeleitet wurden. Die Landespolizei und die Innenministerin nehmen den Vorfall sehr ernst”, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Chris Schulenburg. “Die zugesagte weitere Aufarbeitung ist für das Vertrauen in die Landespolizei existenziell. Es muss gegen die Betroffenen hart und konsequent durchgegriffen werden. Dabei unterstützen wir die Innenministerin.”

“Die Verstöße müssen auch für Beamte auf Probe Konsequenzen haben, selbst dann, wenn sie nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können. Wie müssen sich Opfer von Straftaten fühlen, wenn Sie die Hilfe von Polizisten brauchen, die sich in solchen gedanklichen Abgründen bewegen?”, sagt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben. “Wenn sich ein ganzer Klassenverband derartig im Netz bewegt, dann muss das auch in der Realität bemerkt worden sein. Bei einem solchen ungesunden Korpsgeist von zukünftigen Polizistinnen und Polizisten hat auch die Obhutspflicht von Vorgesetzten versagt.“

Verschiedene dienstrechtliche Verfahren sind anhängig und anstehende Verbeamtungen auf Lebenszeit sind ausgesetzt. „Vom ersten Tag der Ausbildung in der Polizei an muss mit den jungen Menschen intensiv gearbeitet werden. Es geht nicht nur um die Vermittlung von Fachwissen, sondern auch von Werten“, so Erben abschließend.

“Erneut zeigt sich, dass extrem rechte Einstellungen bei Polizeikräften kein Einzelfall sind, sondern ein strukturelles Problem vorliegt. Die konsequente Reaktion des zuständigen Ministeriums ist richtig und zu begrüßen. Wer extrem rechte, antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Beiträge teilt oder duldet, kann nicht für den Staat das Gewaltmonopol ausüben. Die Entlassung aus dem Polizeidienst ist folgerichtig und notwendig. Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Polizeikräfte im Rahmen der Gesetze und auf Grundlage der Verfassung handeln. Extrem rechte Inhalte stehen in diametralen Widerspruch zu Inhalt, Bindung und Geist der Verfassung”, sagt die Landtagsabgeordnete Henriette Quade (Linke). “Die richtige Reaktion des Ministeriums entbindet nicht davon, grundsätzliche und strukturelle Veränderungen anzugehen. Sie kann auch nicht über das erhebliche politische Defizit hinwegtäuschen: Noch immer gilt: Wer Rassismus und Antisemitismus als strukturelle Probleme benennt, gilt als Nestbeschmutzer. Noch immer ist wieder und wieder die Rede von Einzelfällen. Dass diese Chatgruppe über Jahre bestehen konnte, ohne dass einer der involvierten Polizist:innen bzw. zu Beginn Polizeischüler:innen seine Vorgesetzten informiert hat, zeigt einen fatalen Korpsgeist. Das Schweigen und die Zustimmung der Beteiligten machen erst die Verbreitung von extrem rechten Inhalten in der Polizei möglich.

Extrem rechte Einstellungen in der Polizei sorgen auch dafür, dass Menschen sich nicht trauen, sich an diese zu wenden, gerade wenn sie selbst von extrem rechten Straftaten betroffen sind. Dieser Vertrauensverlust sorgt dafür, dass Straftaten nicht angezeigt und nicht verfolgt werden und Täter:innen sich ermutigt sehen, weitere Taten zu begehen. Das ist nicht hinnehmbar, neu ist es allerdings nicht. Rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Einstellungen in der Polizei müssen endlich untersucht und analysiert werden. Die vom Innenministerium in der letzten Legislaturperiode abgesagte Studie zur Untersuchung dieser Einstellungen muss endlich durchgeführt werden! Das Ministerium steht in der Verantwortung, hier umfassende Handlungsansätze zu präsentieren, die über die jeweils tagesaktuellen Fälle hinaus gehen.”