„Ausreiseverbot jetzt!“: Satire-Antrag zur Migrationspolitik sorgt für Aufsehen im halleschen Stadtrat

Es war eine Sitzung, die selbst in den oft nüchternen Gängen des Stadtrats von Halle (Saale) für hörbares Raunen, schiefe Blicke und eine Prise Fremdscham sorgte. Die Stadträtin Dörte Jacobi von der Satirepartei Die PARTEI sorgte mit einem satirisch gemeinten Antrag für Aufsehen, Empörung – und Lacher: „Ausreiseverbot jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen stoppen.“

Ein satirischer Gegenantrag zur Migrationsdebatte

Mit deutlicher Mehrheit wurde der Antrag abgelehnt: 5 Ja-Stimmen standen 36 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen gegenüber. Doch der politische und mediale Nachhall dürfte größer sein als das tatsächliche Abstimmungsergebnis.

Jacobi inszenierte ihren Antrag als bitterböse Karikatur der aktuellen Rückführungsdebatte. Ihr Vorwurf: Die Diskussion drehe sich nur um Abschiebungen – dabei gebe es ein mindestens ebenso dramatisches, aber unbeachtetes Phänomen: Menschen mit Migrationshintergrund verließen Deutschland freiwillig. „Nach Syrien, in die Ukraine, nach Ghana – und wer weiß wohin“, klagte Jacobi. Dabei brauche man diese Menschen dringender denn je: in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Bussen und auf Baustellen.

“Systemrelevant, aber einfach gehen lassen?”

Mit einer Mischung aus Ironie, Überzeichnung und gezielter Provokation fragte Jacobi, wer denn künftig den Bus fahre, wenn es draußen regne und kein „Biodeutscher“ zu sehen sei. „Diese Menschen sind systemrelevant – und sollen einfach gehen dürfen, nur weil irgendwo Frieden herrscht? So geht das nicht.“

Die Investitionen Deutschlands in Integration – von Deutschkursen über Kita-Plätze bis zur Ausbildung – dürften nicht umsonst gewesen sein. Ihr Begriff für diese neue Form der Migration: „Wirtschaftsflucht“ – aus Deutschland heraus. Das sei, so Jacobi, „ein volkswirtschaftlicher Selbstmord auf Raten“.

Forderung nach SMS an Kanzler Merz

In typisch überspitzter Weise schlug Jacobi ein „Ausreiseverbot“ vor, ergänzt um eine Reform der Meldeämter: Abmeldungen sollten künftig erst nach drei Jahren möglich sein, analog zur Einbürgerung. Verwaltungsverzögerung sei ausdrücklich erwünscht. Sogar eine tägliche SMS an den Bundeskanzler Friedrich Merz forderte sie: „Er soll ruhig wissen, dass wir hier in Halle nicht schlafen, wenn Deutschland ausblutet.“

Die zentrale These der PARTEI-Stadträtin: Wer ausländische Fachkräfte ziehen lasse, verspiele die wirtschaftliche Zukunft. „Deutschland muss sich entscheiden: Pflege sichern oder riskieren, dass deutsche Senioren von niemandem mehr gewaschen werden?“

OB Vogt: Zwischen Schmunzeln und Schimpfen

Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt (parteilos) zeigte sich zunächst amüsiert – und dann zunehmend ungehalten. „Ich habe schon mal herzlicher gelacht über Ihre Vorträge“, begann er, um wenig später deutlich ernster zu werden.

Nicht nur, dass die Stadt für Ausreisen gar nicht zuständig sei – juristisch sei der Antrag schlicht unhaltbar. Vor allem aber habe sich Jacobi in ihrem Antrag im Ton vergriffen. Insbesondere die Formulierung, städtische Mitarbeiter*innen sollten „mindestens genauso langsam arbeiten wie bei einer Einbürgerung“, brachte Vogt auf die Palme: „In Ihren Anmerkungen beleidigen Sie meine Mitarbeiter – und das verbitte ich mir ausdrücklich!“

Er selbst habe sich intensiv mit den bürokratischen Abläufen in der Einbürgerung beschäftigt, betonte der Oberbürgermeister. „Und ich kann Ihnen sagen: Die Kolleginnen und Kollegen machen eine hervorragende Arbeit.“

Zwischen Kabarett und Kommunalpolitik

So entfaltete sich am Mittwochabend im Stadtrat ein politisches Schauspiel zwischen Satire und Realität, das zeigt: Der Umgang mit Migration bleibt ein Reizthema – auch auf kommunaler Ebene. Ob man den Antrag als gelungene Provokation oder als geschmacklosen Zynismus auffasst, dürfte je nach politischer Couleur unterschiedlich beurteilt werden.

Was bleibt: ein Stadtrat, der einmal mehr zur Bühne wurde. Für ein Stück, in dem Satire die Wirklichkeit spiegelt – und dabei ungewollt auch die Verletzlichkeit des Verwaltungsapparats offenlegt.