Ausschuss beschließt Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren

Die Gebühren für die Straßenreinigung werden zum 1. Januar 2018 steigen. Dies hat der Ordnungsausschuss am Mittwoch einstimmig beschlossen. Nun muss noch der Stadtrat zustimmen.

Es gebe nur marginale Änderungen, sagte Tobias Teschner, Fachbereichsleiter Sicherheit. So habe man geprüft, ob der bisherige Rhythmus ausreicht. Es habe einige Anpassungen durch Neubauten gegeben oder an Stellen, an denen der Reinigungsgrad zu hoch war.

Zu zahlen sind diese von den Hauseigentümern, werden anschließend auf die Nebenkosten der Miete umgelegt. Die Stadt erhofft sich Mehreinnahmen von rund 145.000 Euro, insgesamt liegen die Einnahmen aus den Straßenreinigungsgebühren im kommenden Jahr bei 2,5 Millionen Euro. Der Stadtrat soll voraussichtlich im November zustimmen.

Marion Krischok (Linke) fragte, ob denn Leerfahrten ausgeschlossen seien. Sprich: die Kehrmaschine fährt von einer zu reinigenden Straße zu einer weiteren und muss dafür ohne zu kehren durch eine Straße fahren, die nicht gereinigt wird. Laut Teschner seien die Pläne so abgestimmt, dass es keine Leerfahrten gibt.

Dass die Straßen An der Johanneskirche und Joseph-Haydn-Straße nicht mit auftauchen, verwunderte Gottfried Koehn (SPD). Ein Vertreter der Verwaltung machte klar, dass die Straßen stark zugeparkt seien. Sollte man diese ebenso mit in die Satzung aufnehmen, müsste man auch Parkverbote erteilen. Beides seien zudem nur Nebenstraßen mit wenig Durchgangsverkehr. An der Johanneskirche werde trotzdem zusätzlich außerhalb der Satzung gereinigt, allerdings nur nach Bedarf.

Am meisten werden die Gebühren für die Reinigungsklasse „1“ angehoben. Hier sind künftig je Meter Straßenfront im Jahr 21,86 Euro statt bislang 20,07 Euro fällig. Diese Straßen werden 6 Mal pro Woche, teilweise sogar täglich gereinigt. Dazu zählen der Bahnhofsvorplatz, die Salzgrafenstraße, Talamtstraße, Marktplatz und Leipziger Straße. In der Reinigungsklasse „2“ mit einer Reinigung an drei Wochentagen sind im Jahr pro Meter Straßenfront 10,83 Euro (bisher 10,04) fällig, in der Reinigungsklasse „3“ mit zwei Reinigungen pro Woche 7,22 Euro (6,69), die wöchentliche Reinigung in Kategorie „4“ kostet 3,61 Euro (3,35), Reinigungsklasse „5“ alle 14 Tage 1,80 Euro (1,67), Reinigungsklasse „5“ einmal im Monat 0,90 Euro (0,84) sowie Klasse „7“ sechsmal im Jahr 0,45 Euro (0,42).

Auch die Reinigung der Geh- und Radwege wird teurer. In der A-Kategorie mit Reinigung an 5 Tagen die Woche steigt sie von 44,18 auf 45,60 Euro. Die wöchentliche Reinigung klettert von 8,84 auf 9,12 Euro. Die Reinigungsklasse C mit vier Reinigungen im Jahr steigt von 2,42 auf 2,76 Euro. Neu eingeführt wird auch die Reinigung von Geh- und Radwegen dreimal pro Woche, in dieser Klasse B+ sind 27,36 Euro fällig.

Zudem werden in etlichen Straßen die Reinigungszyklen angepasst. Dadurch ändern sich auch die Gebühren. So wird beispielsweise am Seintor und im Ernst-Barlach-Ring öfter gereinigt. In der Jacobstraße fahren die Reinigungsfahrzeuge künftig einmal pro Woche, bisher nur viermal im Jahr. Die Heinrich-Schütz-Straße wird in Zukunft einmal im MOnat gereinigt. Dagegen wird am Alten Markt und im Steinweg nicht mehr ganz so oft gekehrt, die Fußwege sind nur noch drei Mal pro Woche dran.