Autor: Thomas Meyer
Bundesweites Verbot des „Königreich Deutschland“ – Schlag gegen die Reichsbürger-Szene
Mit einem weitreichenden Verbot hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt heute einen deutlichen Schritt gegen extremistische Bestrebungen innerhalb der sogenannten Reichsbürgerbewegung vollzogen. Das „Königreich Deutschland“, die größte bekannte Organisation dieser Szene, wurde per sofort aufgelöst. Das...
AfD will neues Motto für Sachsen-Anhalt: #deutschdenken statt #moderndenken, Stolz-Pass soll eingeführt werden
Mit ihrem Antrag zur Einführung der neuen Landeskampagne „#deutschdenken“ will die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt nicht weniger als eine kulturpolitische Wende einläuten. Das Vorhaben, das vordergründig touristische, bildungspolitische und identitätsstiftende Ziele verfolgt, entpuppt...
Einwohner-Antrag nicht zulässig? Bewegung Halle schimpft über “De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden”
Mit einem Einwohner-Antrag geht es der Bewegung Halle um die Impfpflicht. Derzeit werden mindestens 2.500 Unterschriften gesammelt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat aber vor einigen Tagen klargestellt, dass entsprechende Einwohneranträge zur Corona-Pandemie und Impfpflicht an...
Wegen Anti-Corona-Demos: mehrere Ermittlungen, Staatsschutz eingeschaltet
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
Neueste Kommentare