Autor: Thomas Meyer
Einwohner-Antrag nicht zulässig? Bewegung Halle schimpft über “De-Legitimierung rechtsstaatlicher Instrumente durch die Behörden”
Mit einem Einwohner-Antrag geht es der Bewegung Halle um die Impfpflicht. Derzeit werden mindestens 2.500 Unterschriften gesammelt. Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat aber vor einigen Tagen klargestellt, dass entsprechende Einwohneranträge zur Corona-Pandemie und Impfpflicht an...
Wegen Anti-Corona-Demos: mehrere Ermittlungen, Staatsschutz eingeschaltet
Drei verschiedene Versammlungen gegen die Corona-Auflagen in Halle (Saale) haben ein polizeiliches Nachspiel. Unter anderem laufen Anzeigen wegen Beleidigung, Körperverletzung, Verstoß gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, auch der Staatsschutz wurde eingeschaltet....
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