Bald weniger Resolutionen im Stadtrat von Halle?

In den vergangenen Jahren hat der Stadtrat von Halle (Saale). Sei es zur Seenotrettung, den Lehrermangel, das M-Wort (Mohr), für die Aufnahme asylsuchender Menschen aus Griechenland, gegen Nazi-Aufmärsche… Für Andreas Scholtyssek (CDU) ein “Resolutionsunwesen”. 

Und tatsächlich könnte es in Zukunft weniger Resolutionen geben. Das Landesverwaltungsamt hat den Stadträten einen entsprechenden Leitfaden an die Hand gegeben. Anlass ist ein Einwohnerantrag der Bewegung Halle. Hier erklärt das LVWA, dass dieser nicht zulässig ist.

Doch zugleich werden die Stadträte auch über Resolutionen informiert. Die kann der Stadtrat zwar weiterhin fassen. Doch: “Die Resolution muss einen spezifischen örtlichen Bezug haben”, informierte Marco Schreyer vom Rechtsamt den Hauptausschuss.

Damit ist beispielsweise der Resolution für den kommenden Stadtrat zulässig. Da wollen die Linken eine Protestnote gegen Kürzungen an der Uni Halle beschließen lassen. Im Gegensatz zur Asylpolitik auf Bundesebene ist das ein klarer Fall, der einen örtlichen Bezug hat.