Baustopp bei Fluthilfe-Maßnahmen in Halle droht: Geld ist alle – Vorsitzender des Bauausschusses protestiert
Mit Hilfe der Fluthilfegelder hat Halle (Saale) zahlreiche Projekte umgesetzt, so der Bau des Planetariums und Straßensanierungen. Doch nun stockt es. Mehrere Großprojekte stehen auf der Kippe, darunter der Bau des Fußballnachwuchsleistungszentrums in der Silberhöhe, der Neubau der Elisabethbrücke in der Mansfelder Straße oder der Ausbau des Eisdoms.
Laut Mitteldeutscher Zeitung ist das Geld im Fluthilfetopf des Landes Sachsen-Anhalt leer, obwohl Halle die Zusagen hat. Dementsprechend sauer und ungehalten ist Dr. Sven Thomas, der Vorsitzende des Vergabe – und Bauausschusses der Stadt Halle, nennt es ein Unding. „Es ist einfach lachhaft, wenn ein Finanzministerium mitteilt, es wisse nicht, wie viele der teils schon begonnenen Bauprojekte in Gefahr sind“, sagt er.
Gibt es im Land kein Risikomanagement, wundert sich Thomas. In Halle verfolge der zuständige Vergabeausschuss die steigenden Kosten bei Bauprojekten seit Monaten aufmerksam. Der Stadtrat hatte das Rechnungsprüfungsamt erst unlängst beauftragt, die deutlich angewachsenen Kosten eines Schulbauprojektes genau unter die Lupe zu nehmen. Zudem hatte die Stadt schon im September im Ausschuss über stark steigende Kosten bei den halleschen Schulbauprojekten berichtet und konkrete Vorschläge für Ausgleichsmaßnahmen unterbreitet.
Nur wenn die Finanzierung der vom Land geförderten Hochwasserprojekte gesichert sei, könne der Stadtrat notwendige Vergaben für die Weiterführung der Bauten beschließen; das schreibt der Fördermittelgeber rechtsverbindlich vor. Thomas erwartet vom Land schnellstmögliche Auskunft, welche Projekte in welcher Höhe konkret betroffen sind. Angesichts der bereits im Haushalt der Stadt klaffenden Lücken, kann Halle die Mehrkosten keineswegs allein tragen.
„Ich persönlich halte zum jetzigen Zeitpunkt, einen Vergabe- und Baustopp bei den Hochwassermaßnahmen noch nicht für gerechtfertigt“, betont Thomas. „Wir sollten Wege finden, die Eissporthalle und das HFC Nachwuchszentrum zu vollenden.“ Für die noch nicht begonnenen Projekte oder solche, die sich in einer frühen Phase der Umsetzung befinden, verringern sich die Vollendungschancen allerdings deutlich.
läuft in Deutschland …
Na ja, wird in beide Richtungen ein Schuh draus. 8 Jahre nach der Flut sollte alles seit mindestens drei Jahren erledigt sein. Die Stadt ist soooo langsam, war doch klar, dass der Topf irgendwann leer ist und die Preise steigen. Aber ja, läuft die deutsche Schnecke, der Rest der Welt lacht über unsere Geschwindigkeit bei Infrastrukturprojekten.
Oh a,das sieht man ja am Beispiel des Grimritzer Dammes. Wiegand wollte gleich nach der Flut 2013 loslegen. Aber ein Herr Aikens stoppte ihn sogleich.
Gott sei Dank. Der Damm war nämlich nicht nur illegal sondern auch noch falsch, wie man an der Dammlinie sieht, die Fachleute jetzt umsetzen.
Die „Schlangenlinie“, also der Damm, den Wiegand schnell errichten lassen wollte, war ein Projektentwurf des Landesbetriebes und der lag schon Jahre in den Schubladen der SPD-Oberbürgermeisterin(nen). Spätestens nach dem Hochwasser 2011 war klar, dass der Gimritzer Damm ersetzt werden MUSS. Aber weil kein Geld da war … pssssst!
Die „Schlangenline“ sollte die Eissporthalle schützten. Das war fachlich sehr wohl richtig! Du und deine roten Brüder, ihr habt ja nur das Fluthilfegeld gesehen und euch den fetten „temporären“ Ersatzbau finanziert. Wie teuer war das Mostrum „Eis-Dom“? 25Mio.? Ihr habt dafür die Eissporthalle abgerissen. Das ist der Grund für die jetzt gerade Deichline an alter Stelle, du und Fanboy der „Fachleute“!
Im geistigen Tiefflug voll in den „Haufen Schiete“ geschlittert, hahahaha! Du bist nur ein kleiner Anti-Wiegand-Hetzbold! Mehr nicht!
„Aber weil kein Geld da war … pssssst!“
Geld war immer da, es hat nur niemand wahrhaben wollen, dass sich Naturgewalten einen feuchten Dreck um Wunschdenken aller Art kümmern.
Hier ist Herr Wiegand aber nicht zuständig gewesen…
Bei Gefahr im Verzug ist er schon zuständig. Er hat nur zu lange getrödelt! Zack Zack – und das Ding stünde bereits seit 2014! Aber der Bernd ist eben auch nur ein Schreibtischhengst und hat deswegen zu lange den Bedenkenträgern sein Ohr geliehen!
Neustadt könnte längst gesichert sein!
„Gefahr im Verzug“ war NACH dem Hochwasser nicht gegeben.
Normal….hier läuft nichts garnichts.
🤔 Ich ging bisher davon aus, dass ein Fördermittelbescheid eine Fördersumme enthält (ist jedenfalls bei den mir bekannten der Fall). Erhöht sich die Bausmme von 50 auf 180 Mio. (siehe MD), dürfte sich theoretisch nicht die Fördersumme erhöhen. Sonst kann man ja gleich in den Bauvertrag schreiben: Auftragssumme zzt. unbekannt – es wird überwiesen, was in Rechnung gestellt wird.
Da gehst du von falschen Annahmen aus und hast bisher keine solchen Fördermittelbescheide gesehen.
Mit Sicherheit!
und nun soll ja auch noch nachhaltiger gebaut werden…
Man muss sich schämen, was hier sich abspielt. Man sollte die Spenden fürs Ausland drastisch reduzieren. Deutschland zuerst sollte Ziel sein.
Vielleicht gibt ja Biontech von seinen 4,6 Milliarden Gewinn in 2021 etwas ab. Da wurde und wird weiterhin durch unsere von Pharmalobbyisten gesteuerte Regierung das Geld hintransferiert. Aber das wollen die regimetreuen Untertanen nicht wahrhaben.
Zumindest könnten die mal die ganzen Fördermillionen zurückgeben (waren glaube ich so um die 375 Mill. €).
Das hat bestimmt dieser CDU-Politikrentner am Ende es ZDF-Interview auch erkannt:
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/wolfgang-bosbach-union-braucht-neuen-aufschwung-cdu-100.html (auch wenn es um was anderes geht)
Bosbach, das Gesicht der Erneuerung in der CDU.
Du Rechtsradikaler. 🤣
Wir halten fest:
– Der Bottich der Fluthilfegelder ist leer
– die Bau- und Materialkosten sind aufgrund Corona bereits massiv gestiegen, Ende dieser Tendenz nicht in Sicht
– der vor kurzem veröffentliche Schuldenstand der Stadt Halle ist auf neuem Höchststand, daher kann eine Finanzierung nur extern durch bspw. Kreditinstitut erfolgen, die sich das ganze bei diesem kapitalschwachen Klienten ordentlich verzinsen lassen müssen
Und dann wundert man sich wenn die Bürger sauer werden und nach politischen Alternativen suchen?
Besser wird’s in Zukunft nicht Freunde… besser wird’s nicht.
Erst muss mal der Damm fertig werden. Alles andere kann warten, der Fußballplatz sowieso.
Ursprünglich war der Eisdom mit 1,2 Mio geplant, sind aber ein paar Milliönchen mehr geworden. Bei so einer Verschwendungssucht muss man sich nicht wundern, wenn das Fördertöpfchen irgendwann leer ist.
Der zuständige Vergabeausschuß beobachtet brav die Kostensteigerungen in jedem Bauvorhaben der Stadt. Die Risikobeobachter sind rund um die Uhr aktiv. Nur mit dem Management hapert es.
Ursprünglich war was ganz anders geplant. Bitte keine Fakenews!
Falsche ausgangssumme. 1.2Mio waren für eine Übergangslösung. Und die wurde nachträglich vom Stadtrat zum Dauerzustand erklärt.
Wenn der Topf leer ist gibt es nichts mehr.
Mir wäre es auch ganz lieb, wenn man Harz lV abschafft.
Wovon willst du dann leben?
Fortsetzung folgt schon. ( siehe: „Wegen Haushaltslage: Kommunalaufsicht macht Probleme bei Schulplänen für Halle“ VON ESEPPELT · 6. OKTOBER 2021). Weitere werden folgen.
Wieso wird hier mit keinem Satz erwähnt, dass die Vermutung im Raum steht, dass wegen der gestiegenen Kosten für den Brückenbau in Magdedorf (von 50 auf 180 Mio Euro, also das 3,6 fache) jetzt der Topf leer ist und am Ende Halle die Projekte nicht umsetzen darf. Für das eine Projekt gehen fast 20 Prozent des gesamten Fonds drauf. Halle wäre ohne dies schlechteste Landeshauptstadt in BRD soviel besser dran. Da heißt es eh immer Magdedorf first.
Die Uferbefestigung an der Saale in Halle könnte sofort gestoppt werden !!!
Aus Umweltschutzgründen JA. Aber dank Bürokratie wäre dann auch nicht mehr Geld im Fördertopf.
Ganz sicher könnten ja die involvierten Sportclubs auch mal in die eigene Tasche (und die der Mitglieder) greifen, um ihre Höhenträume aufzubauen. Warum muß das immer der nichtinteressierte Bürger zahlen? Bei anderen Vereinen geht das doch auch?