Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt: Naturschützer wollen auch weitere Schotterungen am Saaleufer verhindern

Eigentlich wollte die Stadt Halle (Saale) heute die Steinschüttungen fortsetzen. Zwar hatte dies der Stadtrat per Beschluss unterbunden, doch dagegen hatte die Stadtverwaltung Widerspruch eingelegt.

Der Naturschutzbund (NABU) Sachsen-Anhalt hat deshalb heute beim Oberverwaltungsgericht beantragt, diese Steinschüttungen vorläufig zu untersagen. Der NABU befürchtet, dass durch die Schüttungen wertvolle Biotope und Lebensräume für geschützte Tierarten irreparabel verloren gehen und das Bild des Saaleufers dauerhaft durch Steine geprägt werde.

Der NABU hatte schon zuvor in einem Eilverfahren erreicht, dass innerhalb der Natura 2000 – Gebiete keine Steinschüttungen mehr stattfinden dürfen. Dies hatte das Verwaltungsgericht Halle entschieden. Es wäre zuvor erst eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig.

Der NABU ist aber der Auffassung ist, dass auch die Steinschüttungen außerhalb der Natura 2000 – Gebiete gegen Naturschutzrecht verstoßen. Aus diesem Grund hat er im Rahmen einer sogenannten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht beantragt, auch diese Steinschüttungen zu untersagen, bis die erforderlichen Untersuchungen zu Biotopen und geschützten Tierarten von der Stadt Halle durchgeführt worden sind. Über diese Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Dazu Martin Schulze, 1. stellvertretender Vorsitzender des NABU Sachsen-Anhalt: „Offensichtlich ist man bei der Stadt nicht bereit, einzugestehen, dass die Maßnahme ein Fehler war. Solange die Stadtverwaltung die erforderlichen naturschutzfachlichen Untersuchungen nicht durchführt, wird der NABU daher versuchen, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern.“

Die Stadtverwaltung argumentiert gegenüber dem Oberverwaltungsgericht unter anderem mit den hohen Kosten, die durch einen Baustopp anfallen. Rechtlich sei laut NABU allerdings geklärt, dass das Kostenargument nicht berücksichtigt werden darf, solange die Entscheidung einer Verwaltung nicht bestandskräftig geworden ist. Das sei hier nicht der Fall. Außerdem würden noch höhere Kosten anfallen, wenn die Steinschüttungen endgültig für rechtswidrig erklärt werden, weil dann alles zurück gebaut werden müsste, findet der NABU.

Inhaltlich setzt sich der NABU dafür ein, die Ufer nicht mit Steinen zu befestigen, sondern alternative Befestigungen wie beispielsweise robuste Bepflanzungen zu verwenden. Diese Art der Uferbefestigung ist technisch ausgereift, hinreichend sicher, erhält das naturnahe Ufer der Saale und bietet den geschützten Tierarten und den Biotopen ausreichend Lebensraum.