„Beschämend“, „traurig“: Stadtrat diskutiert über Weihnachtsmarkt-Absage – Zäune würden 300.000 Euro kosten

Am Mittwoch hat der Stadtrat in Halle (Saale) über die erfolgte Absage des Weihnachtsmarktes diskutiert. Bürgermeister Egbert Geier sagte, die Planung sei am 8. Oktober erfolgt, als die Inzidenz bei 23 gelegen habe. Wegen der Erfahrungen aus der Einheitsexpo habe man sich für den dezentrale Konzept entschieden. Im Laufe der Zeit sei es nicht vorhersehbar zu einem deutlichen Anstieg der Inzidenzen gekommen, weshalb man die Maßnahmen verstärkt habe – wie 3G an den Imbisständen, Maskenpflicht, Abstände und Maßnahmen.

Die neue Verordnung sei der Stadt textlich erst nach 17 Uhr bekannt gewesen. Sofort habe an alle Möglichkeiten durchdekliniert. Damit hätte man die Weihnachtsmarktstandorte einzäunen müssen. Die Zäune würden etwa 300.000 Euro zusätzlich kosten. Wegen der Haushaltssperre und dass es sich beim Weihnachtsmarkt um eine „freiwillige Leistung“ handelt, sei das nicht machbar. Man habe sich überlegt, ob man Teile umzäune. Das sei aber wegen einer daraus folgenden Ungleichbehandlung der Händler nicht machbar. Bei der Abwägung habe aber auch die Dynamik der Inzidenzen eine Rolle gespielt. Zudem sei durchaus denkbar, dass es in einer weiteren Landes-Verordnung zu einer neuen Verschärfung kommen wird. Im Laufe des Vormittags habe sich herauskristallisiert, dass es eine Alternativveranstaltung geben könnte.

Yana Mark (FDP) sagte, es sollen Lösungen gefunden werden, damit es keinen Totalausfall bei den Händlern gebe. Die Möglichkeiten einer 3G-Regelung sei nicht ganz neu. „Wir werben dafür, dass es weiter geht“, sagte Yana Mark.

René Schnabel (AfD) spricht von einer „eindeutigen Fehlplanung der Stadt.“ Er wollte wissen, ob die Stadt mit Klagen von Händlern rechnet. Bürgermeister Geier sagte, Regress sei eine Einzelfallentscheidung. Die Planungen für den Markt seien begonnen worden, als 3G nicht im Gespräch gewesen sei. „Wenn über Nacht eine 3G-Regelung kommt, ist das organisatorisch umsetzbar.“

Dörte Jacobi (Die PARTEI) befürchtet keine Regressforderung, weil der Bund Finanzhilfen angekündigt hat. Angesichts der Zahlen sei die Schließung des Weihnachtsmarktes eine Frage der Verantwortung.

Weil der Hallmarkt eine private Veranstaltung sei, könne es dort mit der 2G-Regel ganz normal weiter laufen, sagte Bürgermeister Geier. Die Stadt als öffentlicher Veranstalter unterliege anderen Regelungen und auch dem Haushaltsrecht.

„Wir waren alle traurig und schockiert“, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Schuldzuweisungen an das Land halte er aber für falsch, denn es habe ja schon im Vorfeld Andeutungen gegeben. Er verweist auf Magdeburg, wo es 2G-Bändchen gebe ohne Einzäunung. Das sei vielleicht eine Möglichkeit für Halle. Die Verwaltung solle kreativer herangehen – beispielsweise in dem Teile als Sondernutzung oder Wochenmarkt deklariert werden.

„Für mich ist es beschämend und traurig“, sagte Andreas Heinrich (AfD) zur Absage. Er empfinde es als schäbig, den 1 Euro pro Bürger für zusätzliche Maßnahmen nicht auszugeben, „um Kindern eine Freude machen.“ Ihm fehle ein Konzept. Es werde nur „Dienst nach Vorschrift“ gemacht.