Bildungsausschuss diskutiert über Jugendkriminalitätsproblem in Halle

Nach einer Sondersitzung von Bildungsausschuss und Jugendhilfeausschuss vor zwei Monaten zur Problematik der Jugendkriminalität in Halle (Saale) kommt nun Bewegung in die Sache. Der Bildungsausschuss hat einem Antrag der CDU mit Änderungen der SPD zugestimmt. Der Passus Waffenverbotszonen wurde gestrichen. 

Die Linken hatten für eine Vertagung plädiert, weil in der kommenden Sitzung weitere Anträge „zu diesem wichtigen, sensiblen Thema“ folgen, sagte Stefanie Mackies. Diese sollten zusammen beraten werden. Zudem sprach sie sich gegen Waffenverbotszonen aus. Diese würden nur zu einer Verdrängung führen und seien für die Präventionsarbeit nicht geeignet. Ihr Fraktionskollege Hendrik Lange sieht vorrangig die Polizei und nicht den Stadtrat in der Verantwortung, „dieser Form der Kriminalität etwas entgegenzusetzen.“

Inés Brock-Harder (Grüne) fand den Antrag unkonkret, sagte aber, es sei gut und richtig, Maßnahmen zu ergreifen. Neben der Sondersitzung sei es „das erste größere Signal an die Bevölkerung, dass die Stadträte etwas unternehmen wollen“, sagte Torsten Schiedung (SPD), der sich auch gegen eine Vertagung aussprach. Dies würde nur den Eindruck bei der Bevölkerung hinterlassen, es werde nur geredet, aber nichts gemacht.

Ähnlich sahen es Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) und Claudia Schmidt (CDU). Es sollte das Signal ausgehen, „dass etwas passieren muss“, so Schmidt. Das Thema sollte Chefsache werden, Bürgermeister Egbert Geier sei gefordert. Carsten Heym (AfD) sprach von einem „Signal aus dem Ausschuss an die Stadtgesellschaft.“

Mit Beschluss soll die Stadtverwaltung beauftragt werden:

• Der Eindämmung der Jugendgewalt höchste Priorität einzuräumen und alle zur Verfügung stehenden Ressourcen effektiv zur schnellstmöglichen Problemlösung einzusetzen.  
• Sich beim Land für die Einrichtung einer Stelle einzusetzen, bei der Polizei, Staatsanwaltschaft, Jugendgerichtshilfe, Jugendhilfe, der Fachbereich Sicherheit und gesellschaftliche Akteure aus dem Bereich der Prävention und Opferbetreuung koordinierter zusammenarbeiten. Ebenso sollen dabei Jugendstrafrichter:innen unter Wahrung ihrer Neutralität bestmöglich eingebunden werden. Die Einrichtung einer solchen Koordinierungs- und Kooperationsstelle erfolgt dabei nicht zwangsläufig durch eine räumliche Zusammenlegung der einzelnen Organisationseinheiten. Vielmehr soll durch verbindliche Verfahrensabsprachen zur Koordination und Zusammenarbeit der Beteiligten eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden, beispielsweise durch die Entwicklung gemeinsamer Arbeitsabläufe und der Etablierung digitaler Prozesse. 
• In Zusammenarbeit des Fachbereichs Sicherheit mit der Polizei den öffentlichen Raum vermehrt zu bestreifen (insbesondere betroffene Schulwege). In den Schwerpunktstadtteilen werden Quartiersbüros des Fachbereichs Sicherheit eingerichtet, die als Präsenz- und Anlaufpunkte dienen. 
• Die verfügbaren Mittel für die Jugendhilfe und die Prävention zielgerichteter in Projekte gegen Jugendkriminalität einzusetzen. Die Förderungsvergabe orientiert sich dabei an bewährten Best-Practice-Beispielen. 
• Es wird geprüft, ob und inwieweit Vereine und Projekte, die aus freien Mitteln gefördert werden, erhöhte Förderungen erhalten können, wenn deren konzeptionelle Ausrichtung zusätzlich auch auf die Bekämpfung von Jugendkriminalität gerichtet ist. 
• Bei der Planung der Schul- und Kita-Sozialarbeit Schwerpunkte zu setzen, um Einrichtungen zu unterstützen, in denen sich Fälle von Jugendkriminalität häufen. 
• Eine zentrale Anlaufstelle für zum Opfer gewordene Jugendliche und deren Eltern bei einer geeigneten Stelle der Verwaltung einzurichten, die passende Hilfs- und Unterstützungsangebote vermittelt. 
• Den Jugendhilfeausschuss und die Öffentlichkeit regelmäßig und transparent darüber zu informieren, welche Maßnahmen unternommen werden, um die Jugendkriminalität in Halle (Saale) einzudämmen.