Böses “Weihnachtsgeschenk” für Eltern? Im Dezember soll der Stadtrat von Halle (Saale) erneut über höhere Kita-Gebühren abstimmen
Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung muss der hallesche Stadtrat erneut über eine Erhöhung der Kita-Gebühren abstimmen. Die sind seit 11 Jahren stabil. Durch den alten Stadtrat wurde eine Erhöhung bereits zweimal abgelehnt, auch der neue Stadtrat hat dem Ansinnen im August eine Abfuhr erteilt.
Doch die Ablehnung war nach Ansicht des Landesverwaltungsamtes rechtswidrig. Grund ist der Beschluss des Stadtrats zum Haushaltskonsolidierungskonzept. Dort stehen 3,8 Millionen Euro drin, die aus dem Bereich Kita-Gebühren beigesteuert werden sollen.
Zwar liege das Beanstandungsschreiben noch nicht schriftlich vor, sagte Thomas Stimpel, Referent von Bürgermeister Egbert Geier, im Finanzausschuss. Dieses erwarte man aber die kommenden Tage. Man bereite schon intern die Beschlussvorlage vor, um diese fristgerecht für die Stadtratssitzung im Dezember vorlegen zu können.
Der letzte abgelehnte Beschluss sah vor, die Kita-Gebühren in zwei Schritten um mehr als ein Viertel anzuheben.
So oft abstimmen lassen, bis das gewollte Ergebnis eintritt. Optional den Stadtrat noch 2-3 Mal auswechseln. Irgendwann wird es schon passen.
Tolles Framing mal wieder, um die öffentliche Meinung gegen etwas aufzubringen. 🙄 Eine Stadtratsentscheidung wird mit einem emotional geladenen Thema wie „Weihnachten“ und „Geschenke“ verknüpft, und somit eine Assoziation auf besondere Ansprüche im Dezember in den Raum geworfen. Was soll das?
Die öffentliche Meinung kann man nicht „aufbringen“.
Na das weiß doch wohl nun jeder , das die Inflation, die Gehälter, die Handwerker, das Essen höher und teurer geworden sind. Wieso soll das an den Kindergärten vorbei gehen ?
Unglaublich wie diese Fanatiker versuchen die demokratischen Abläufe außer Kraft zu setzen. Die Entscheidung ist gefallen, keine Erhöhung, Punkt! Wie wäre es alternativ mit einer Ausgabensenkung, z.B. bei der TOOH oder den ganzen linken Vereinen?
Zeitzeuge spielt eine Ausgabe gegen die andere aus. ISG das demokratisch? 11 Jahre keine Gebührenerhöhung, das geht eben nicht ewig so weiter. Warum sollen alle Steuerzahler für fremde Kinder aufkommen?
Um den Haushalt grundsätzlich genehmigt zu bekommen, hat der Stadtrat ein Konsolidierungskonzept beschlossen, in dem festgelegt wurde, die Einnahmen im Bereich Kinderbetreuung um einige Millionen zu erhöhen.
Und die einzige legale Möglichkeit besteht dadurch, die Gebühren zu erhöhen, jetzt wird aber genau das nicht gemacht.
Dadurch verspielen die Stadträte (m/w/d) ihre Glaubwürdigkeit.
Sind ja bald Wahlen…mal schauen welcher Stadtrat ( Partei) dafür oder dagegen ist
Sind aber nicht bald Stadtratswahlen.
Habe ich so auch nicht geschrieben
Es ist langsam lächerlich. Zahlen müssen das wieder die Mittelschicht. Alle anderen bekommen die plätze bezahlt oder können sich eine private Betreuung leisten.
Eltern werden immer und überall zum zahlen heran gezogen. Als wenn der mittelschicht das Kinder bekommen abgewöhnt werden soll. Jetzt sollen Eltern auch noch den Städtischen Haushalt retten.
Nicht den Haushalt retten, sondern etwas mehr von den tatsächlich anfallenden Kosten! @king
Ja, zahlen müssen das die Mittelschicht.
Aber es gehört nicht viel dazu, in die Oberschicht zu wechseln. Auch sprachlich.
Wann endlich wird bei „bunten“ Projekten und der TOOH Geild eingespart? Da kann man den Rotstift ansetzen und locker über 4 Millionen sparen. Die Stadtverwaltung kümmert sich mehr um „bbunten“ Firlefanz anstatt um Kinder.
Wie wäre es wenn der Bund uns erstmal ordentlich mehr Kindergeld gibt bevor wir auf Landesebene mehr für unser Kind zahlen müssen.!?
immer nur fordern, fordern, fordern…
Ich hab mir damals Kinder angeschafft, weil ich die wollte. Was hier geschrieben wird ist ja ekelhaft. Da scheint man Kinder in die Welt zu setzen und der Staat soll von Steuergeldern dies finanzieren. Dann ist eben mal kein Urlaub drin. Die Eltern setzen die falschen Prioritäten!!!
Vermutlich hast du dir jicht nur Kinder angeschafft! 🤦
Entschuldigung, aber das Kindergeld gehört sofort abgeschafft! Es ist eine der am meisten missbrauchen Sozialleistungen. Es sollte durch einen entsprechenden Lohnsteuerfreibetrag ersetzt werden, welcher nur für deutsche Staatsbürger zur Verfügung steht. Und ja, dafür müssen Gesetzte geändert, und die EU verjagt werden, aber genau so soll es ja sein.
Mehr Kindergeld kommt aber auch denen zu Gute welche für den Kita-Platz ( und Verpflegung) eh nichts bezahlen. Besser wäre es Kindergeld so anzupassen dass diejenigen welche schon viele Kostenlose Angebote seitens des Staates bekommen weniger bekommen.
2008 war das Kindergeld bei 154€, jetzt bei 250 €. Beim Kinderfreibetrag war die Steigeung noch krasser. Hat damit der Bund deine Vorgaben erfüllt? Vergleichsweise müssten dann die Kita-Beiträge um 60 % steigen. Davon sind die Pläne der Stadt weit entfernt.
In anderen Teilen Deutschlands gibt es gar keine Kita-Gebühren. Es ist sowieso schon eine Zumutung wie oft man den vollen Betrag zahlt, aber nicht das vertraglich abgedeckte Pensum bekommt
„das vertraglich abgedeckte Pensum“
In anderen Bundesländern sind die Beiträge für Hort und Krippe um ein Vielfaches höher.
Das wird auch mit den Verhandlungen der Länder zum neuen Kitaqualitätsgesetzes des Bundes auch in 2025 enden, da die Kita-Gebühren (und damit das kostenlose Angebot der Plätze) nicht mehr Bestandteil sein dürfen. Zudem gibt es aktuell keinen beschlossenen Bundeshaushalt.
In Halle soll die Gebührensteigerung zur Finanzierung der realen Platzkosten genutzt werden, weil diese in den vergangenen 11 Jahren durch Preissteigerungen und Tarifanpassungen der Kita-Mitarbeiterinnen enorm gestiegen sind. Und dabei liegen die jetzigen Platzkosten weit über den Elternbeiträgen.
Die Kita-Gebühren gehören erhöht und zwar kräftig!
Und wenn die Eltern nicht in der Lage sind, die paar Euro mehr zu zahlen,sollen sie halt keine Blagen in die Welt setzen!
Nein, wer die Gebühren nicht zahlen kann, wird ja davon befreit. Also Bezieher*innen von Bürgergeld, Wohngeld etc. Das zweite Kind ist regelmäßig auch von der Gebühr befreit.
Der Kommentar passt ja jetzt nicht wirklich zu Ihrem Nickname.
@Demokrat Genau so sollte es sein.
Sag diese Sätze einmal deiner Mutter…
Packe Deine Rute ein
Will auch immer artig sein…
Erst beschließt der Stadtrat ein nebulöses Konsolidierungskonzept u.a. mit der Vorgabe, die Kitabeiträge zu erhöhen, damit der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt wird, aber dann wird das Versprechen nicht gehalten.
Es ist davon auszugehen, dass die Kommunalaufsicht sich nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen wird und den Haushalt nicht genehmigt und deshalb Halle von zahlreichen, dringend benötigten Fördermitteln ausgeschlossen ist. Die Folgen möchte ich mir nicht ausmalen.
Es gibt noch viel einzusparen. Bei den vorgeblich „freien“ Spielstätten etwa.
Dann spare!
Man sollte einfach die ganzen Befreiungen bei den Kita-Gebühren abschaffen, denn es zahlen bisher nur 40% der Eltern tatsächlich Kita-Gebühren. Die wegfallenden Befreiungen würden dafür sorgen, dass eine Erhöhung nicht mehr notwendig ist.
PH, das, was du forderst, ist sinnlos und neoliberal. Bildung sollte eher nix kosten. Dafür müssten aber die Steuern bei den Vermögenden erhöht und die Steuergeschenke (Dienstwagen_Privileg) abgeschafft werden. Das geht besser ohne FDP.
„PH, das, was du forderst, ist sinnlos und neoliberal.“
Lichterfee,
nein. Es ist gerecht und zielgerichtet.
„Dafür müssten aber die Steuern bei den Vermögenden erhöht“
Nein, denn Diebstahl ist immer falsch.
„und die Steuergeschenke (Dienstwagen_Privileg) abgeschafft werden.“
Es gibt schlicht und ergreifend kein „Dienstwagenprivileg“. Wer dennoch so etwas behauptet, sollte das mit Gesetzesquellen belegen oder es einfach lassen.
Steuern sind also Diebstahl- alles klar. KITA-Beiträge natürlich nicht … Subsumiere das mal!