Bündnis für mehr Lehrer darf weiterhin Unterschriften sammeln

Das Volksbegehren für mehr Lehrer in Sachsen-Anhalt geht weiter. Das Bündnis „Den Mangel beenden – Unseren Kindern eine Zukunft geben“ kann nun bis zum 16. September Unterschriften sammeln. Das das hat Landesverfassungsgericht am Montag per einstweiliger Anordnung entschieden.

Eigentlich hatte die Landesregierung einen Stopp des Volksbegehrens zum 18. August beschlossen. Dagegen hatte das Bündnis geklagt. Es konnte wegen der Corona-Bedingungen die Unterschriften zunächst nicht weiter sammeln und wollte deshalb eine Verlängerung.

Allerdings ist die Anordnung zunächst erst einmal ein Zwischensieg, Die Richter haben ausgesprochen, dass die Listen mit den bis zum 18.08.2020 gesammelten Unterschriften getrennt von den Unterschriftslisten mit den bis zum 16.09.2020 erfolgten Eintragungen bei der Landeswahlleiterin einzureichen sind.

Die Verwertbarkeit der über den 18.08.2020 hinaus gesammelten Unterschriften hängt vom Ausgang des Hauptsacheverfahrens ab und ist somit noch offen.

Zudem gehen die Groß-Sammelaktionen weiter. Das nächste landesweite Sammelwochenende ist für den 7. und 8. August geplant.