Bundesrat beschließt neuen Bußgeldkatalog: Rasen und Falschparken wird teurer
Noch in diesem Jahr steigen die Bußgelder für Verkehrssünder. Das hat der Bundesrat am Freitag beschlossen. Damit sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden. Noch im Herbst sollen die Regelungen in Kraft treten.
Es ist der zweite Versuch. Wegen eines Formfehlers waren die verschärften Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.
Falschparken auf dem Geh- oder Radweg kostet künftig 55 Euro (+35), mit Behinderung 70 Euro (+40) sowie ein Punkt. Wer so parkt, dass er Einsatzfahrzeuge behindert, zahlt 100 Euro und erhält einen Punkt (bisher 65 Euro).
Wer innerorts bis zu 10 km/h zu schnell unterwegs ist, für den verdoppelt sich das Bußgeld auf 35 Euro, 11-15 km/h zu schnell 50 Euro, 16-20 km/h zu schnell 70 Euro. Bis 20 km/h außerorts zu schnell verdoppelt sich ebenfalls die Bußgelder.
Richtig so. Nur die Raserstrafen sind weiterhin viel zu lasch im Vergleich zur Gefahr die von überhöhter Geschwindigkeit ausgeht.
Nur kontrolliert werden müssen die neuen Regeln jetzt auch noch, und da sehe ich bisher keine große Änderung an der gelebten Praxis.
Bin mit den Änderungen völlig einverstanden.
Ist denn auch abseits des Fahrzeugverkehrs etwas geändert worden? Radfahren im Fußgängerzonen? Rotlichtverstöße von Fußgängern?
Warum sollte es? Die Strafen für Fußgänger und Radfahrer für Fehlverhalten stehen im korrekten Verhältnis zu den Auswirkungen ihrer Taten auf ihr Umfeld. Abgesehen davon mangelt es auch hier an Kontrollen.
„…Warum sollte es? Die Strafen für Fußgänger und Radfahrer für Fehlverhalten stehen im korrekten Verhältnis zu den Auswirkungen ihrer Taten auf ihr Umfeld…“
Ich meine, du irrst dich. Auch die Strafen für Radfahrer werden empfindlich erhöht. Die StVO-Novelle stammt schließlich aus der Feder des Bundesautoministers.
Absolut unnötig und reiner Populismus. Die Verkehrssicherheit ist super und besser als vor vielen Jahren. Aber klar, dass Du dich freust.
Vor vielen Jahren wurden Bußgelder erhöht. DAVOR war es noch unsicherer.
Merkste was?
Und wer soll diesen „Populismus“ überhaupt betreiben und vor allem wozu? Zwei Wochen NACH der Wahl???
Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Und das Beispiel Oslo zeigt, dass Maßnahmen zur Verlangsamung und Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs die Verkehrssicherheit soweit erhöhen können, dass niemand mehr im Straßenverkehr umkommt.
Abgesehen davon: dass es besser ist als noch vor vielen Jahren, heißt nicht, dass man es nicht noch besser machen kann. Oder gibst du dich in anderen Belangen auch immer mit dem Mittelmaß zufrieden, nur weil es „besser“ ist als das Mindestmaß?
Prima, dann bist du ja auch für Lohnerhöhungen und Streiks. Machen wir ganz sicher; der nahverkehr ist noch nicht in trockenen Tüchern und der öffentliche dienst der Länder hat auch eine neue Verhandlungsrunde eingeläutet.
Wie findest Populist denn den Schweizer Bußgeldkatalog?
„Damit sollen Radfahrer und Fußgänger besser geschützt werden.“
Wer’s glaubt… 😉
Abkassieren kann es nicht sein. Deutsche halten sich an Recht und Gesetz.
Gibt genug, die das glauben. Gibt ja auch genug, die der Impflobby glauben.
an die Impflobby glauben*
Erst gestern wieder erlebt, mitten auf dem Gehweg, entgegen der Fahrtrichtung, ein Pkw geparkt. 5 m weiter, in Fahrtrichtung, war eine Parklücke, aber das war schon zu weit für den PFLEGEDIENST. Fußgänger, mit Kinderwagen und Rollator, wurden dadurch auf die Fahrbahn gezwungen. Ich finde das Verhalten von den Fahrzeugführern unverschämt.
Ist in Halle üblich. Ob Auto, Fahrrad, Motorrad, E-Roller. Der Schrott wird hingestellt wo man*n*in will. Bezahlen muss nur der Autofahrer.
Bist du dumm wenn du mal einen Krankenwagen brauchst wird der hoffentlich auch ne halbe Stunde einen Parkplatz suchen bevor sie dir helfen und du jämmerlich verreckst.
Du machst deinem Namen alle Ehre. Niemand verlangt vom Rettungsdienst, dass er bei einem Noteinsatz einen Parkplatz sucht. Pflegedienste sind was anderes, die sind zwar auch im Stress, aber haben keine Sonderberechtigungen, ergo haben sie sich an die StVO zu halten wie alle anderen auch.
Warum soll es überdies das Problem von unbeteiligten Fußgängern sein, wo ein Pflegedienst sein Auto parkt? Niemand hat sie darum gebeten, mit dem Auto durch die Gegend zu fahren und/oder auf dem Gehweg zu parken.
Nulli dann wünsche ich dir mal das du irgendwann mal einen Pflegedienst brauchst und der 4 Straßen weiter parken muss und du dich bis dahin schon beschissen hast bis er da ist. Soll kein Freibrief sein für die Pflegedienste, aber ein bisschen Toleranz und Verständnis sollte doch drin sein. Oder Nulli?
„Niemand hat sie darum gebeten, mit dem Auto durch die Gegend zu fahren und/oder auf dem Gehweg zu parken.“
Vielleicht solltest du mal ein halbes Jahr bei einem mobilen Pflegedienst ein Praktikum machen, ohne Auto natürlich. Bei Wind und Wetter natürlich und mit genau dem straffen Zeitplan, der üblicherweise so vorgegeben ist. Mitzuführende Pflegehilfsmittel darfst du ans Rad schnallen oder in den Rucksack verstauen.
Lieber verrecken als in Halle in eine Notfallambulanz zu kommen.
Es sei dir gegönnt…von ganzem Herzen.
Wer so parkt, dass er Einsatzfahrzeuge behindert, zahlt 100 Euro. Finde ich gut. ABER… Nur wer soll dies übernehmen? Die Insassen der Einsatzfahrzeuge haben dafür garantiert keine Zeit da sie ja schnellstmöglich zum Einsatzort wollen. Kommt dann zu jedem Einsatz ein Fahrzeug vom OA oder Polizei mit? Oder kann man da schon vorher kontrollieren und bestrafen?
Hattest du schon mal einen Strafzettel am Auto, weil du falsch geparkt hast?
Du möchstest bestrafen? Dein Leben ist doch schon Strafe genug.
Entspannt Euch. In Halle wird sowieso nicht kontrolliert. Bleibt also alles so, wie es ist.
Na da hier in Halle doch den Kommentaren nach nur tadellose Autofahrer unterwegs sind, ändert sich ja quasi für die Hallenser nichts.
Ansonsten ist die Änderung sehr zu begrüßen, welche aber eben auch mit den nötigen Kontrollen erst funktionieren. Und Blitzer würden sich jetzt noch mehr für Städte lohnen und eine Aufstockung des Ordnungsamtes, um Falschparker abzukassieren, ebenfalls. Also Halle – handeln!
Die Hallenser sind entspannt. Allerdings schreiben hier vor allem die geifernden Kommentare zu solcehn Themen selten Einwohner von Halle. 😉
Wenn Du ein Auto fährst dann ist es vorbei mit der Tadellosigkeit.
Schon allein, dass viele Verkehrsteilnehmer immer von Abzocke reden, wenn sie gegen Regeln verstoßen, ist eine Erhöhung der Strafen dringend notwendig. Es ist keine Abzocke, denn ich habe immer die Wahl, ob ich gegen die Regel verstoße oder nicht und mit den Konsequenzen muss man eben leben.
zählt das auch für Politiker die mit 260 über die Autobahn brettern
Natürlich nicht, die sind doch systemrelevant!
Nein niemals, die haben den richtigen Pass.
Dann aber Mal bitte deutlich mehr Blitzer an Räderstrecken. Die Merseburger auf Höhe Polizei und BG Klinikum in beide Richtungen. Wenn da ne Bahn kommt und jeder Depp noch gefühlt mit 80 da heizt, dann dauerte nicht mehr lang bis was passiert. Halle ist soo lasch was sowas angeht.
Bist du sicher, dass du mit bloßem Auge sicher erkennst, dass diese Radfahrer schneller als 50 km/h fahren? Das erscheint mir sehr unwahrscheinlich.
Deswegen schrieb W. ja auch „gefühlt“.
Gefühlte Wahrheiten sind der Shit in den 2020ern. Ich kann gar nicht erwarten, bis sie vorbei sind.
Die Bemessung von Bußgeldern sollte an das Einkommen des Täters geknüpft sein. So verhindert man, dass nur arme Menschen belastet werden und Reiche sich weiterhin alles erlauben/leisten können.
`Führerscheinentzug trifft Reiche auch, man sollte sich da an der Schweiz orientieren. Und ab einer gewissen Überschreitung des Tempolimits wird dort das Tatwerkzeug eingezogen und versteigert – auch das dürfte den einen oder anderen reichen Autoliebhaber deutlich treffen.
Mit den Forderungen gehe ich durchaus mit.
Das schweizer Modell gilt allerdings nur für wirkliche Raser, ein begriff, der dort auch absolut in Zahl definiert ist. Raser ist, wer dort mindestens dass Doppelte der zulässigen Vmax fährt!
Ich fordere auch für Radfahrer 5 km/h in Ortschaften. Für Behinderungen 100 Euro Bußgeld.
Geh in die Politik!!! Und probier mal 5km mit dem rad zu fahren…du wirst überrascht sein.
Was regt ihr euch alle auf?????? Der Bußgeldkatalog ist doch egal. Wenn man sich an die Regeln hält ……In anderen Ländern sind die Strafen viel höher. Ich würde hier auch gleich Autos beschlagnahmen.
Über ein Jahr hat dieser Autominister das jetzt aufgehalten. Eine Schande für die Demokratie, ich hoffe, der nächste wird ein echter Verkehrsminister.
Kannste vergessen, Minister sind immer irgendwelche fachfremde Politniks. Niemals nicht kommen Fachleute auf diesen Posten.
Irgendjemand kann nicht da nicht rechnen. Ich habe vor wenigen Wochen bei einer Überschreitung innerorts (da war bis zum Horizont keinerlei Wohnbebauung) mit meinem Bentley 15 Euro bezahlt. Jetzt soll es 35 kosten und wird dem dummen Volk als Verdoppelung verkauft???
Warum wundert mich das bei unserer Regierung und den angegliederten Medien nicht?
Du kannst nur nicht rechnen oder die Wahrheit sagen. Das ist schon alles.
Sagt ausgerechnet der Ösi vom absteigenden Ast 😛
Es wird ja vieles teurer, aber dass jetzt der Rasen teurer wird, war mir neu. 🙂
Danke für die Information, kaufe gleich Neuen. Nachfrage, Rasensamen oder Rollrasen?
Für alle die hier meckern und schimpfen, haltet Euch ein die StVO und ihr brauchts nichts zu befürchten! Was noch fehlt wäre ein Fahren mit einer 0-Promille-Grenze!
Unsere Volksvertreter haben sich soviel Zeit genommen um uns noch einen über zu helfen. Aber die nächste Diätenerhöhung will bezahlt werden…
Sollte das Geld mal knapp werden, so sind die Diäten das Letzte, wo die rangehen.
Ich nenne es eine Zwei-Klassen-Justiz, welche sich in den letzten Jahren
in Deutschland etabliert hat. Während immer mehr wirkliche Straftaten von
hoffnungslos überlasteten Staatsanwaltschaften eingestellt werden, zeigt
sich der Staat beim Eintreiben von Ordnungsgeldern knallhart und kompromisslos. Am Beispiel Straßenverkehr sieht man, dass der Politik nicht die Sicherheit am Herzen liegt, sondern das Bußgeldsystem bei Geschwindigkeitsverstößen und Parkverstößen hauptsächlich dem Abkassieren der Bürger dient. Die Erträge von Blitzern sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung. Hält sich der Bürger an die Straßenregeln, ist die Politik nicht zufrieden und erhöht den Druck, stellt zusätzliche Politessen ein und weist neue Parkverbotszonen aus. Als negatives Beispiel sei der bundesweite Blitzmarathon genannt. Tausend Polizisten, die nicht Straftäter jagen, Bürger schützen oder versuchen, das Gewaltmonopol in den No-go Areas der Städte wiederzuerlangen, sondern die Autofahrer flächendeckend und bundesweit abkassieren. Quelle: Die Destabilisierung Deutschlands von Stefan Schubert S. 151
Wer zwingt dich denn, zu schnell zu fahren? Wer zwingt dich denn, falsch zu parken?
Es ist doch wohl deine eigene Blödheit 😛
du hast bestimmt nur ein Fahrrad,,,,und ballerst am Tag immer über den Marktplatz
nö ein Fahrrad habe ich nicht. Ein Blechkasten aka Tötungsmaschine auch nicht …
über dem Markt „ballern“, wie man es nicht, aber zu Fuß. Tut dir auch mal gut, ober bist du Minol-Schadstoffgeschädigt?
er fährt Tretroller… seit frühester Jugend, weil ihm andere Technik zu anspruchsvoll ist…
Da hat jemand wirklich zu viel über das Thema nachgedacht…
In den letzten Jahren – der ist gut. Diese „Argumente“ gab es schon vor 100 Jahren. 🤣🤣
„Die Erträge von Blitzern sind für den Haushalt deutscher Kommunen fester Bestandteil der Planung.“
Daran sieht man doch schon, was die Motivation hinter all dem Geblitze ist.
Und diese stetigen Einnahmen sind sicher.
Danke übrigens für diese Umverteilung nach oben! 🤣🤣
Immer haarscharf am Thema vorbei.
– Übrigens, genau daneben ist trotzdem vorbei.
Ja, ja. Hauptsache, du überweist weiterhin pünktlich! 😂
Die Städte brauchen Geld und die Autofahrer sind die Melkkühe. War schon immer so.
Und ihr gebt reichlich! Danke, danke danke! 😂
Bis wohl beim Augentest durchgefallen eseppelt ?
nö. Aber keine Lust, mit Tötungsmaschinen rumzugurken
„Falschparken wird teurer“
Das liest sich gut. Wenn es dann zukünftig auch kontrolliert und umgesetzt wird🤣🤣
Dann könnte man Fusswege mal wieder vollumfänglich nutzen.
Aber, wer soll/ will das kontrollieren