Bundesrat stoppt neues Straßenverkehrsgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag beschlossenen Änderungen am Straßenverkehrsgesetz gestoppt. Die Kommunen sollten mehr Flexibilität bei Busspuren und Radwegen sowie Anwohnerparkplätzen sowie der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen.
Damit fehlt es an einer Rechtsgrundlage für die von der Bundesregierung geplante Novelle der Straßenverkehrsordnung – die Abstimmung darüber wurde im Plenum abgesetzt. Die StVO-Novelle kann daher vorerst nicht in Kraft treten.
Bundesregierung oder Bundestag haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um mit den Ländern über Kompromisse zum Straßenverkehrsgesetz zu verhandeln.
Ziel der geplanten Änderungen war es, bei behördlichen Anordnungen neben der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen zu können.
Konkrete Pläne der Bundesregierung waren:
- die flexiblere Anordnung von Bewohnerparken dort, wo Parkraummangel droht oder bereits besteht. Hier sollen die zur Verfügung stehenden Parkflächen künftig leichter – vollständig oder zeitlich beschränkt – für Anwohner und sonstige Berechtigte reserviert und entsprechend gekennzeichnet werden können;
- die erleichterte Einrichtung von Sonderfahrspuren für Linienbusse und befristet zur Erprobung neuer Mobilitätsformen (wie zum Beispiel elektrisch betriebene Fahrzeuge);
- die Bereitstellung angemessener Flächen für den fließenden und ruhenden Fahrradverkehr sowie für den Fußverkehr;
- erleichterte Tempo-30-Regelungen an Fußgängerüberwegen, vor Kindergärten und Kindertagesstätten, Spielplätzen, hochfrequentierten Schulwegen, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern
Bis auf die Anwohnerparkplätze, eine gute Entscheidung!
Na da, haberts aber am verstehenden Lesen.
Aus dem Kinterpuch.
Noch mehr Tempo 30 und Beschränkungen – Deutschland wird immer lahmarschiger.
Und öffentliche Straßen sollten nie für Anwohner reservierbar sein. Jedermann sollte da Parken dürfen!
Sprach der Klappkopp, der sich lieber an zwei Ampeln anstellt, statt den einen Kilometer zu laufen. 🙂
Du kommst da auch noch hin, das zu begreifen, daß nicht jeder mehr einen Kilometer laufen kann. Schönen Gruß von Knie- und HüftOP.
Dann bist eher für mehr Anwohnerparkplätze, oder? Damit du in der Nähe parken kannst, wenn du von deinem einkilometrigen Ausflug mit dem Auto zurückkommst.
Dafür bin ich auch, alle öffentlichen Straßen für jedermann kostenlos zum Parken zuzulassen! Wollte schon immer meinen SUV auf der A14 parken. Und auf Tempo 30 scheisse ich, fahre da sowieso immer 70.
Falsch: NIEMAND sollte da parken dürfen. Privatfahrzeuge gehören auf Privatgrundstücke.
Fein, wieviele gibt es davon? Und wenn man es dort machen will, kommen die Gestaltungssatzungen und verhindern es.
Btw, wie mach ich das im 5-Geschosser?.parkplätze sind da, aber die Stadt wollte sie nicht an die Wohnungseigentümer verkaufen…
Ja ich finde die ganzen abgestellten Fahrräder auch schrecklich.
Bin da voll deiner Meinung, einfach die Fahrräder auf Privatgrundstück und gut ist.
Jawoll!
Es gibt auch noch gesunde Politiker!
Es wird Zeit, dass die Notlage ausgerufen wird und endlich wieder Ermächtigungsparagraphen in Kraft gesetzt werden. Dann ist die Regierung diese lästige parlamentarische Demokratie endlich los. Hat bei Corona gut funktioniert.
Auf zur unbefristeten Notlage, die Grünen fordern sie schonmal für 2023/2024/2025.
Im nächsten Schritt können dann auch die Wahlen ausgesetzt werden, also unendlicher Machterhalt.
„Ermächtigungsparagraphen“
Googeln hilft auch dir weiter.
Dir offenbar nicht.
Ich empfehle einen Blick ins IfSG. Dort wirst du ihn finden.
Oder du spielst weiter die drei heiligen Affen.
Die geltenden Paragraphen des IfSG sind immer in Kraft, nicht nur in Notlagen. Dort wird in mehreren Paragrafen eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen erteilt.
Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen gibt in sehr vielen Gesetzen und schon immer. Das ist die übliche Vorgehensweise bei Gewaltentrennung (hier: Gesetzgung und Verwaltung).
So wird zum Beispiel im Straßenverkehrsgesetz (§1j) das Verkehrsministerium ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen. Die kennst du (vielleicht?) als Straßenverkehrsordnung (StVO).
Das ist eine gute Entscheidung. In den linksgrün-dominierten Kommunen wäre der Krieg gegen Autos, Handwerker und pkw-abhängige Dienstleister, wie die Reinigungsservice oder Pflegekräfte, deren Arbeitsbedingungen wären weiter massiv verschlechtert wurden in den linksgrün-dominierten Kommen durch Autohass-Maßnahmen linksgrüner Kommunalpolitiker. Danke an die Unionsgeführten Länder im Bundesrat!
Was immer du nimmst, nimm weniger!
Weniger rotgrüne Grütze – gerne weniger. Aber macht nur so weiter – Wilders in NL ist erst der Anfang, kommt hier auch.
Ah, wieder jemand, der eigentlich nicht rechts ist, „aber“….
Ohja, so ein Höcke als Kanzler, das wäre doch was. Faschismus haben wir in Deutschland bisher ja noch nicht ausprobiert.
Wo soll denn bei der aktuellen Parkplatzlage ein Handwerker oder Lieferdienst sein Fahrzeug in der Nähe vom Kunden abstellen? Die meisten Straßen, gerade in Innenstädten sind ständig zugeparkt. Mehr Parkflächen kann man nicht schaffen, da dafür in den Städten schlicht der Platz fehlt. Wir brauchen nicht nur Platz fürs Auto, sondern auch Platz für Grün und den Menschen.
Parkhäuser helfen.
Die kosten aber.
Wer parkt denn da?
In Leipzig hat die Stadt in der Karli Parkplätze nur für Handwerker,… geschaffen.
Aber ob da andere Kfz-Fahrer sich dran halten?
Die Bezeichnung Handwerker ist dehnbar. Wenn ich mit Akkuschrauber, Tauchsäge und Bohrhammer unterwegs bin, zähle ich auch als handwerker.
Nein.
Ja, es ist schon schlimm und wäre unerträglich, wenn man vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern einfach so Tempo-30-Zonen einrichten könnte. Wo kämen wir da hin. Also wirklich vielen Dank an die Länderregierungen. Da wir der Bürger noch richtig Ernst genommen.
Ich wunder mich, wie wir früher mit Tempo 50, Klassen von 40 und mehr, 1 Baden pro Woche, Militärdienst etc. überlebt haben. Und trotzdem leistungsfähiger als die Weicheier heute.
Bei diesem Vorstoß der grünen Umweltaktivisten geht es eindeutig gegen den freien Individualverkehr des Bürgers mit dem PKW. Der Bürger, welcher sich im technischen Fortschritt der letzten Jahre einen modernen PKW gekauft hat, soll seine Passion für ein sicheres energie – und zeitsparendes Transportmittel aufgeben und sich einem schlecht zu kalkulierenden und unzuverlässigen Öffentlichen Nahverkehr unterordnen.
„Ein Schritt vorwärts und zwei Schritte zurück „!
„Bei diesem Vorstoß der grünen Umweltaktivisten geht es eindeutig gegen den freien Individualverkehr des Bürgers mit dem PKW.“
Kannst du das bitte anhand des Gesetzentwurfs vielleicht an ein oder zwei konkreten Beispielen erläutern? Kann das irgendwie nicht nachvollziehen. Danke!
Grün ist immer Mist. Da die noch mit regieren ist es eben ein Erfolg.
Das „Danke“ kannste dir sparen. Oder aber du bist so unterwürfig. Zickig sowieso.
Bei allen bisherigen Erfahrungen mit der rot – grünen Regierung, im Umgang mit wertvollen Energieressourcen für die Industrie und dem privaten Verbrauch, kommt man bei solchen Gesetzentwürfen zu unterschiedlichsten Ansichten.
Wenn überhöhte Preise an der Tankstelle „nicht helfen“, werden Gesetze entwickelt, die dem PKW – Verkehr weitere Einschränkungen bringen.
Das ist hier offensichtlich der Fall!
Dabei wird auf solche bereits realisierten Maßnahmen wie P + R an den Eingangspunkten der Strassenbahn oder das innerstädtische Fahrverbot für Fahrzeuge mit einem erhöhten Schadstoffausstoß schon gar keine Rücksicht mehr genommen.
Bereits diese Massnahmen, werden in ihrem gesetzlichen Rahmen nicht ausreichend kontrolliert. Und da kommen jetzt immer mehr solche Spitzfindigkeiten in Gesetzesvorlagen dazu…!?
Schade. Ich dachte, du hättest du wüsstest wovon du redest. Danke trotzdem.
Bitte einmal etwas konkreter werden und nicht nur Phrasendr…
Autos über alles! Pfeift doch auf Sicherheit, Lärm-, Umwelt- und Gesundheitsschutz und fördert weiterhin das heiligste und geilste aller Verkehrsmittel. Lasst dem unendlichen Egoismus, der rechthaberischen Überheblichkeit und den ausschweifenden Aggressionen nur freien Lauf. Hauptsache ich darf weiterhin mit 50 Sachen durch das Wohngebiet brettern! Ob sich die Eltern in der Nachbarschaft Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder machen? Mir doch egal, sollen sie sie zur Schule fahren! Sonst werden die ja noch zu selbstständig.
Und Parken will ich auch überall! Weg mit diesen lästigen, platzverschwenderischen Geh- und Radwegen, unverzüglich in Parkplätze umwandeln sowas! Ich scheiße auf meine Mitmenschen und Umwelt, Heil Auto!!!
Es gibt genügend rechtlich verkehrsberuhigende Möglichkeiten zu hauf, die auch weidlich genutzt werden, um MIV- Verkehr zu begrenzen, das es keiner strengeren Rechte bedarf. Das, was Linksgrün hier will, ist ein Krieg gegen Autos und MIV in Städten völlig zu verunmöglichen.
Ein Krieg gegen Autos ist auch ein Krieg gegen unseren Wohlstand, denn der hängt nirgends so an der Autoindustrie wie in Deutschland. Fast 1/3 unserer Wertschöpfung hängt damit direkt oder indirekt zusammen. Also sollte allen, die den Individualverkehr beschränken wollen erstmal 1/3 vom Vermögen ( eh er selten bei solchen), Lohn oder Stütze abgezogen werden. Dann sieht es schnell anders aus. Und alt oder krank und auf PKW angewiesen dürfen sie auch nicht werden.
„alt und krank“ — jaja https://www.lvz.de/lokales/leipzig-lk/borna/neukieritzsch-83-jaehriger-ueberschlaegt-sich-bei-unfall-vor-deutzen-HBCBSK43KJEPVFIRWPDC4E7PCY.html
Der war sicher unterwegs, um seine 117-jährige Mutter zu pflegen.
Vlt. nicht, aber doch wohl um aus dem Kaff Deutzen (oder wo auch immer) für für ihn wichtige Besorgungen rauszukommen. Denn offensichtlich gab es die dort nicht.
Für ihn allein warren die Beschädigungen maßgeblich, Fremdbeeinflussung gab es nicht; vlt hatte er auch ein gesundheitliches Problem. Wir werden es nicht erfahren.
Man wird menschen nicht an die Wohnung oder ans bett fesseln können, oder sie ganz und gar zum Sterben verurteilen. Und niemand hat die ewige jugend, das sollten sich die Altenhasser mal vergegenwärtigen.
Deutschland scheint die Zukunft abhanden zu kommen. Tragisch vor allem für jüngeren Menschen, denn die Probleme liegen auf dem Tisch, könnten mit vergleichsweise wenig finanziellen Mitteln umgesetzt werden, trotzdem werden sie von den üblichen Verharrungskräften nicht angegangen, sondern blockiert. Die Blockade des Straßenverkehrsgesetz, welches schon ein Kompromiss war, ist ein herber Rückschlag für die Lebensqualität in Stadt und Land, für den Klimaschutz, die Verkehrs-Sicherheit, lebendige Innenstädte. Wenn den Verkehrsteilnehmern der Kommunen nicht einmal ein Mindestmaß an Lebensqualität zugestanden wird, Städte nichts für Verkehrssicherheit und Wohnqualität, nichts gegen Lärm und schlechte Luft tun dürfen, fragt man sich schon, was die Drahtzieher bzw. Lobbyisten der Autoindustrie davon haben. Das ist ultrarechte Klientel-Politik gegen Menschen.
„…könnten mit vergleichsweise wenig finanziellen Mitteln umgesetzt werden…“
Wie hoch wären die finanziellen Mittel?
Beim Tempolimit auf Autobahnen zum Beispiel Null Euro.
Es gibt genügend rechtlich verkehrsberuhigende Möglichkeiten zu hauf, die auch weidlich genutzt werden, um MIV- Verkehr zu begrenzen, das es keiner strengeren Rechte bedarf. Das, was Linksgrün hier will, ist ein Krieg gegen Autos und MIV in Städten völlig zu verunmöglichen.
Also mir würde es schon reichen, wenn die jetzigen Beschränkungen überhaupt kontrolliert und geahndet werden würden.
Kontrollen gibt es quasi nicht, und wenn dann steht da diese hässliche, von weitem schon gut erkennbare, Angängerblitzkiste.
Die vergangenen Wochen hat man z.B. in der LuWu genau gesehen, was die hochgelobten Autofahrer von Absperrungen halten. Tempolimits sind scheinbar auch noch für einige gültig und geparkt wird, wie man will. Egal ob das ne Feuerwehreinfahrt, absolutes Halteverbot oder auch im Kreuzungsbereich ist, es interessiert die meisten einfach nicht.
Im Paulus und Bebelviertel ist das ganz massiv ein Problem. Aber auch um das Landesmuseum herum. Das Ordnungsamt scheint nur zu existieren, wenn man sich dort beschwert. Dann werden aber nicht alle Autos in der Straße kontrolliert, sondern nur die, welche man angegeben hat, dass sie massiv stören. Abgeschleppt wird gar nicht, maximal ein Knöllchen dran gepappt. Ebenso bei Tempolimits. Tempo 30 fährt so gut wie niemand. Warum auch, es gibt keine Kontrollen. Und wenn ich schon linksgrün lesen… Da weiß ich sofort aus welcher ecke die Kommentare kommen.
Die Menschen in Deutschland sind eben nicht schlau genug zu erkennen, was gut für die ist und was ihnen schadet. Sie rennen immer dem hinterher, der ihnen verspricht die Zeit anzuhalten. Nur leider dreht sich die Zeit um Deutschland herum weiter. Alle anderen Länger haben es schon verstanden mit dem Verkehr. Nur wir nicht.
Die VZ 250 in der LuWu und den auf diese führenden Straßen galt auch für Radfahrende. Wie haben diese sich verhalten, falls Du da auch drauf geachtet haben solltest?
Das ist doch scheiß egal.
Es ging um Autofahrer und nicht um Radfahrer.
Nur weil andere etwas verbotenes tun, berechtigt dich das nicht, es ebenfalls zu machen.
Es zeigt nur wieder auf, wie unsere Gesellschaft inzwischen tickt.
Egoismus und das überhebliche Heraufsetzen des eigenen Ichs, schreiten voran. Egal in welcher Schicht, zählt immer mehr nur das, was einem selbst in irgend einer Weise zu nützen scheint. Alles andere wird schlecht geredet, verteufelt oder in irgend einer Art relativiert. Gerade die Politik, und da nehme ich keine einzige Partei aus, ist nicht mehr in der Lage Fehler einzugestehen. Wie unendlich sympathisch und menschlich würde ein Politiker rüberkommen, der ruhig und besonnen auch mal Fehler zugibt und sich dann auch noch um das entstandene Problem kümmert.
Leider sind aber alle Parteien ihrem Ideal und ihrer Ideologie verfallen und versuchen ihren Wissen durchzudrücken, egal ob das sinnvoll ist oder nicht.
So ist es eben auch mit dem Verkehr in unserer Stadt. Gibt es eine Sperrung denken 10% der Verkehrsteilnehmer, für sie würde das nicht gelten.
Da wird gerast, da werden Absperrungen umfahren. Einbahnstraßen missachtet und mit einer Affengeschwindigkeit durch gerast, was das Zeig hält. Ganz zu schweigen vom Parken. Ist der Parkplatz weiter wie 20m vom Hauseingang entfernt, wird halt einfach auf der Kreuzung geparkt. Ist die Fußgängerampel zu lange rot, wird eben einfach drübergelatscht, oder die Radfahrer mit ihren alten Möhren ohne Licht die LuWu runter gefahren. Wen juckts denn von Behördenseite!? Niemand. Umweltzone ist auch so ein Paradebeispiel. Aber wenn man schon im Radio die Blitzer ansagen darf, was solls. Es gibt eben immer Menschen die denken, für sie gelten die Regeln der Allgemeinheit nicht. Das war schon immer so, und wird sich wohl auch nicht ändern.
@Honnie
Das ist mitnichten scheiß egal. Wenn Du schon ein Fehlverhalten anprangerst, dann sollte das neutral geschehen und nicht nur auf eine Gruppe beschränkt werden. Um mehr ging es mir nicht. Schönes Wochenende gewünscht!
„Die vergangenen Wochen hat man z.B. in der LuWu genau gesehen, was die hochgelobten Autofahrer von Absperrungen halten“.
In der LuWu haben *ALLE* Verkehrsteilnehmer diese witzlose „Baustelle“ ignoriert. Nicht nur eine Gruppe.
Und wenn schon auf eine spezielle Gruppe projeziert wird: Autos sind nur zu einem Bruchteil durchgefahren, Bei Radlern sah man keine Verringerung des Aufkommens im Bezug zum UNgesperrten Zustand.
Wobei man in der LuWu keinesfalls von „Bau“stelle reden kann, Getan hat sich da 8 Wochen lang nix. Die paar Striche wären in der Privatvwirtschaft in 2 bis 3 Tagen fertig gewesen, 8 Wochen Sperrung kann sich nur der Steuerzahler leisten. Die Verwaltung lacht sich vermutlich noch eins ins Fäustchen – soll der deutsche Michel doch konsequent auf obrigkeitshörigen ÖPNV Nutzer umerzogen werden. Individuelle Freiheiten oder gar Entscheidungsmöglichkeiten stören da nur.