Bundesratspräsident Haseloff zieht Bilanz: Föderalismus ist eine Erfolgsgeschichte
In wenigen Wochen endet die Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. Traditionell hält der Bundesratspräsident am Ende seiner Amtszeit eine Bilanzrede. Bundesratspräsident Dr. Reiner Haseloff betonte heute im Bundesrat: „Unsere Demokratie lebt auch von starken und selbstbewussten Institutionen. Zu ihnen gehört seit mehr als sieben Jahrzehnten der Bundesrat. Der Föderalismus in unserem Land ist zu einer lebendigen und selbstverständlichen Realität geworden. Das föderale Prinzip hat sehr viel zur Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland beigetragen, und diese Erfolgsgeschichte wollen wir weiter fortschreiben.“
Haseloff machte auch deutlich: „Unsere Freiheit und unser föderales System sind keine Selbstläufer. Wir beobachten in letzter Zeit einen schwindenden Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen.“ Haseloff rief zu Zivilcourage auf: „Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es muss vielmehr ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts herrschen. Nur dann können Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Frieden miteinander leben. Auf dieser Grundlage wollen wir weiter gemeinsam Zukunft formen. Das Motto unserer Bundesratspräsidentschaft gilt über den Tag hinaus.“
Hintergrund
Die einjährige Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts endet am 31. Oktober dieses Jahres. Gemäß Artikel 52 Absatz 1 des Grundgesetzes wählt der Bundesrat seinen Präsidenten auf ein Jahr. Die Wahl folgt einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. Haseloff wird auch im kommenden Jahr als erster Vizepräsident dem Präsidium des Bundesrates angehören.
Im Großen, ganzen – ja. Föderalismus hat seine Stärken. Aber er hat auch seine eklatanten Schwächen – zum Beispiel in der Bildungspolitik, wo jedes Bundesland sein eigenes Süppchen kocht und das auf dem Rücken derjenigen tut, die sich am wenigsten dagegen wehren können – der Kinder nämlich!
Wenn die Bildungspolitik weiterhin so schlecht ist, schadet auch der Föderalismus nicht mehr viel.
„Wir beobachten in letzter Zeit einen schwindenden Respekt gegenüber demokratischen Normen und Institutionen.“
Ja, habe ich bei den Coronamaßnahmen auch beobachtet.
„Wir alle müssen für eine offene Gesellschaft eintreten. Jeden Tag aufs Neue und mit großer Entschiedenheit. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Es muss vielmehr ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts herrschen.“
Gilt das auch in Hinblick auf Ungeimpfte? Haben Sie nicht erwähnt, dass Sie nur noch 2G-Wirtshäuser besuchen wollen? Hmm.
Du bist doch geimpft. Wo ist dein Problem?
Was du für ein Problem mit verstehendem Lesen hast, wird auf jeden Fall deutlich. Aber vielleicht bist du auch nur ein billiger Troll.
Danke, ich schließe mich deinen Ausführungen an.
Freut mich. Ich frage mich manchmal, wie realitätsentfremdet diese Menschen eigentlich sind, dass sie so etwas schreiben und dann noch veröffentlichen.
Eigenlob stinkt.
Gerade erleben wir, wie das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte RKI einräumen muss, dass die Impfquote sehr viel höher ist als bisher vermeldet.
Gleichzeitig verlängert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Corona-Verordnung um einen weiteren Monat, ohne eventuell mögliche „Lockerungen“ geprüft zu haben. Danke für nichts!
Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Aber im „Westen“ ist ja alles besser als in der pöhsen DDR..
Die Impfquote ist im „Westen“ auf jeden Fall besser.
„Besser“ aus der Perspektive der Pharmakonzerne, Politiker und der Schlafschafe. Alle anderen finden das wohl eher bedenklicher.
Die Schätzung ist eher wackelig, weil es durchaus plausibel ist, dass Menschen mit schlechteren Sprachkenntnissen und Menschen mit schlechteren Hygienekenntnissen zu höheren Anteilen nicht an der Umfrage teilgenommen haben. Es ist also durchaus fraglich, ob die übermittelten Impfdaten die Impfungen wirklich untererfassen oder ob nicht vielmehr COVIMO die Impfungen übererfasst. Sachsen-Anhalt liegt zudem im Vergleich mit anderen Bundesländern im unteren Drittel und kann nur im Vergleich zu Sachsen, Brandenburg und Thüringen ein bisschen schimmern.
@Horch und Guck
Danke, diesen Ausführungen schließe ich mich gerne an!!
Hasi ist Bundespräsident ? Jetzt weiß ich warum er so gehorsam zu Merkel war.
Nein, Hasi ist nicht Bundespräsident. Mit Wissen haben deine Kommentare selten zu tun.
Man sollte auch den Willen der Bürger folgen und nicht mehr Migranten ins Land holen. Diese werden auf die Kommunen verteilt nach dem Motto kümmert euch, siehe Halle Neustadt.
Es muss vielmehr ein Klima des Ertragens, Erduldens und Hinnehmens herrschen. Nur dann können Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen in Deutschland ihre Kultur und Religion ausleben. Deutsches Steuergeld ist genug da.
Föderalismus in der Bildung ist das größte, allergrößte Hindernis in Deutschland, es bedeutet das Mittelalter und kann so nicht gefeiert werden!