Kategorie: Politik
Gemeinsame Tagung der Justizministerinnen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen: Kritik an Cannabisgesetz und Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Personen, verstärkte Rückführungen in Herkunftsstaaten gefordert
Erstmals haben sich die amtierenden Justizministerinnen Prof. Constanze Geiert aus Sachsen, Franziska Weidinger aus Sachsen-Anhalt und Beate Meißner aus Thüringen zu einer mitteldeutschen Justizministerinnenkonferenz getroffen, um aktuelle rechtspolitische Themen zu besprechen. Alle drei sind...
Initiative in Sachsen-Anhalt sammelt 3.000 Unterschriften für ein AfD-Verbot in vier Wochen
Im vergangenen Monat haben Einzelpersonen und Akteur*innen der Zivilgesellschaft eine Petition gestartet, die die Landesregierung von Sachsen-Anhalt dazu auffordert, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot im Bundesrat zu unterstützen. Rund 3.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt,...
Umweltschützer schlagen Alarm: Wertvoller Ackerboden in Halle-Tornau durch JVA-Neubau bedroht
Mit Nachdruck warnt der Arbeitskreis Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) vor den massiven ökologischen und demokratischen Konsequenzen des geplanten Neubaus einer Justizvollzugsanstalt (JVA) auf 17 Hektar hochwertigem Ackerboden in Halle-Tornau. Die Umweltorganisation...
FDP kritisiert ver.di-Stand auf Immatrikulationsfeier der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zur Umgehung der Bezahlkarte: „Untergräbt unseren Rechtsstaat“
Im Rahmen der feierlichen Immatrikulationsveranstaltung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es am Donnerstag zu einem politischen Eklat gekommen: Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Halle übte scharfe Kritik an einem Informationsstand der Gewerkschaft ver.di....
OB Vogt trifft sich mit Gewerbetreibenden aus Ammendorf
Im Gewerbegebiet Ammendorf setzt die Stadt Halle (Saale) nach eigenen Angaben ihre Reihe der Anliegertreffen für Gewerbegebiete fort. Die im Gewerbegebiet Halle-Ammendorf, Osendorf und Radewell ansässigen Gewerbetreibenden und Unternehmer sind vom städtischen Fachbereich Wirtschaft,...
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