Kategorie: Politik

13. September 2025

Linke Halle zum CSD: Zeichen gegen Ausgrenzung, für sichere Räume in einer vielfältigen und solidarischen Stadt

Am heutigen Samstag ab 11 Uhr steigt das CSD-Straßenfest in Halle (Saale). 13 Uhr beginnt eine große Demonstration durch die Stadt. Auch die Partei Die Linke ist dabei. Die Co-Vorsitzende des Stadtverbands Die Linke...

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13. September 2025

Gleiche Rechte und ein sicheres Leben für alle queeren Menschen – das sind die 6 Forderungen vom CSD Halle (Saale) 2025

Am heutigen Samstag findet in Halle (Saale) der Christopher Street Days statt. Es ist aber nicht nur ein buntes Fest, es werden auch politische Forderungen gestellt. Man setzte sich für eine Gesellschaft ein, in...

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11. September 2025

Landtag beschließt Gesetz zur Energiewende vor Ort: Sachsen-Anhalt gibt Gemeinden finanzielle Beteiligung an Windrädern und Photovoltaik-Anlagen

Windkraft- und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zahlen sich künftig für Kommunen finanziell aus: Der Landtag hat am heutigen Donnerstag das Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz verabschiedet. „Heute ist ein guter Tag für Sachsen-Anhalt – vor allem für unsere Kommunen...

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11. September 2025

SED-Vergangenheit überschattet Ehrung: Kritik an Landesverdienstorden für Radhelden und ehemaligen Volkskammerabgeordneten Täve Schur

Die geplante Verleihung des Verdienstordens des Landes Sachsen-Anhalt an den ehemaligen DDR-Radsportler Gustav Adolf „Täve“ Schur sorgt für Kritik. Der Landesorden soll am 17. September durch Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff überreicht werden. Während Schurs...

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10. September 2025

Müssen Sportvereine in Halle Betriebskosten zahlen? Sportausschuss debattiert über Vorschlag der Stadtverwaltung, Vereine schlagen Alarm und sehen Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Ein Konflikt aus dem vergangenen Jahr flammt in Halle (Saale) neu auf. Ab dem kommenden Jahr sollen Sportvereine, die kommunale Sportanlagen nutzen, eine Betriebskostenbeteiligung leisten. Die Stadt plant, zunächst 2 Euro pro Nutzungsstunde zu...

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10. September 2025

Beschlüsse im Kreistag: Saalekreis investiert in Klinik, fördert Regionalvermarktung und bereitet Landratswahl 2026 vor

Beim Kreistag am 10. September 2025 wurden wichtige Entscheidungen für die standortnahe Krankenhausversorgung als auch die touristische Vermarktung der Region getroffen. Des Weiteren wurden die Termine für die Landratswahl 2026 festgelegt. Mit dem Betrauungsakt...

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9. September 2025

„Wir starten durch“: OB Vogt reagiert auf aktuelle Untersuchungen – Halle (Saale) überzeugt als Gründerstadt, Smart City und Zukunftsstandort im Immobilienmarkt

Die mitteldeutsche Stadt an der Saale zieht derzeit bundesweit Aufmerksamkeit auf sich. Gleich mehrere aktuelle Analysen bestätigen Halle (Saale) eine bemerkenswerte Entwicklung – wirtschaftlich, digital und auf dem Immobilienmarkt. Die jüngsten Ergebnisse verschiedener Studien...

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9. September 2025

Radeln statt Elterntaxi: Fahrradbus in Halle wird drei Jahre alt – Schüler übergeben klare Forderungen an mitradelnden Oberbürgermeister Vogt, der berichtet von 500 Millionen Euro Investitionsstau

Jeden Dienstagmorgen ein ungewohntes Bild auf Halles Straßen: Dutzende Kinder fahren gemeinsam auf dem Fahrrad zur Schule – begleitet von Eltern, Polizeikräften und teils mit Klingeln, bunten Westen oder Plakaten. Was aussieht wie eine...

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7. September 2025

LAMSA besorgt über Umfragehoch der AfD – Appell an demokratische Kräfte, entschlossen gegen Diskriminierung aufzustehen

Die jüngste Umfrage zur bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen: Mit 39 Prozent Zustimmung liegt die AfD laut dem aktuellen Trend klar an der Spitze – ein neuer Höchstwert. Das Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen...

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6. September 2025

Von Angern soll Spitzenkandidatin der Partei „Die Linke“ zur Landtagswahl werden

Am Samstag haben sich der Landesvorstand, der Landesausschuss, die Stadt- und Kreisvorsitzenden sowie Vertreter:innen des Jugendverbandes der Partei Die Linke zu einer gemeinsamen in Aschersleben getroffen. Dabei ging es um den Vorschlag der Landesvorsitzenden,...

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4. September 2025

Gesundheit, Integration und Inklusion im Fokus: Landtags-Delegation aus Sachsen-Anhalt fährt nach Österreich

Vom 17. bis 20. September 2025 wird der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt in Delegationsstärke nach Österreich reisen. Die Schwerpunkte dieser Reise bilden insbesondere sozial- und gesundheitspolitische Themen,...

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4. September 2025

Umfrage ein Jahr vor der Landtagswahl: AfD in Sachsen-Anhalt verdoppelt ihr Ergebnis auf 39%, CDU rutscht auf 27 Prozent ab

Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich ein deutlicher politischer Umbruch ab: Laut dem aktuellen Sachsen-Anhalt-Trend von Infratest dimap im Auftrag von MDR, Mitteldeutscher Zeitung und Volksstimme liegt die AfD mit...

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3. September 2025

SPD-Stadtratsfraktion zum Sondervermögen des Bundes: Halle muss jetzt schnell handeln

Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) begrüßt das von der Bundesregierung beschlossene Sondervermögen, das durch den gestern erfolgten Kabinettsbeschluss in Magdeburg im erheblichem Umfang die Kommunen unterstützen soll. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage...

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3. September 2025

Neuer Tiefstwert für die Bundesregierung im ARD-Deutschlandtrend: Zufriedenheit mit Schwarz-Rot nur noch bei 22 Prozent

Nur gut 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Koalition aus CDU/CSU und SPD erreicht die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Bundesregierung einen neuen Tiefpunkt. Laut dem aktuellen ARD-DeutschlandTrend zeigen sich lediglich 22 Prozent...

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2. September 2025

Zoff bei Volt: Landesverband will nichts mit den Raabe-Brüdern, den beiden halleschen Stadträten, zu tun haben

Bei der pro-europäischen Kleinpartei VOLT gibt es derzeit innerparteiliche Auseinandersetzungen. Im Mittelpunkt stehen die beiden Raabe-Brüder Ferdinand und Friedemann, beide seit einem Jahr Stadträte. Ferdinand ist erst kürzlich zum Fraktionsvorsitzenden der gemeinsamen Fraktion VOLT...

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30. August 2025

Bislang hat die hallesche SPD keinen Direktkandidaten im Landtag: vier Kandidaten treten nächstes Jahr an

Bei der letzten Landtagswahl gingen alle vier Wahlkreise in Halle (Saale) an die CDU. Bei der nächsten Wahl wollen auch die Sozialdemokraten ein Wörtchen mitreden. Am Sonnabend hat die SPD Kandidatinnen und Kandidaten für...

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28. August 2025

Haushalt: OB Vogt will keine Einsparungen bei Sozialem und Kultur im kommenden Jahr vorschlagen

Im Oktober wird die Stadtverwaltung ihren Haushaltsplan für das kommende Jahr vorlegen. Bereits jetzt ist klar, dass die Stadt Halle (Saale) sparen muss. Doch bei Sozialem und Kultur wolle er, zumindest für das kommende...

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28. August 2025

Das war der Stadtrat von Halle (Saale) im August 2025: drei neue Stadträte vereidigt, Schweigeminute für verstorbenen Politiker, Guido Haak ist neuer Vorsitzender. Debatte um Händel-Zaun und Magistralen-Baustelle, CDU-SPD-Änderung zu JVA Tornau beschlossen

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat im Stadthaus zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause getagt. Der umfangreichste Punkt war der JVA-Neubau in Tornau, hier wurde der ursprünglich im März gefasste Beschluss nochmal etwas...

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28. August 2025

Stadtrats-Eltern in der Zwickmühle: Betreuungskosten selbst tragen oder politisches Engagement überdenken?

So eine Stadtratssitzung kann durchaus Mal 8 Stunden dauern. Das stellt vor allem Eltern vor Probleme. Größere Kinder können ja mal allein zu Hause bleiben, bei kleineren Kindern geht das nicht. Immerhin steht jetzt...

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27. August 2025

JVA-Neubau in Tornau: Stadtrat schwächt Bedingungen an das Land ab, aber nicht ganz so stark wie von OB Vogt gewollt

Rund eine Stunde hat der Stadtrat in Halle (Saale) am Mittwoch über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt geredet. Am Ende stimmten 25 Räte für einen gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und SPD, 21 waren dagegen und...

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27. August 2025

Vorschlag im Stadtrat: OB Vogt soll zur Haushaltskonsolidierung auf zweiten Fahrer verzichten

In der halleschen Stadtverwaltung gibt es für die Stadtspitze mittlerweile zwei Fahrer. Mit Amtsantritt als Oberbürgermeister hat Dr. Alexander Vogt diese Stelle geschaffen. Und aus Gründen der Haushaltskonsolidierung sollte Vogt wieder darauf verzichten, schlug...

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27. August 2025

Mediziner Guido Haak ist neuer Stadtratsvorsitzender in Halle (Saale)

Am Mittwoch hat der hallesche Stadtrat Gudio Haak zum neuen Vorsitzenden gewählt. Auf ihn entfielen 36 Stimmen, auf seine Konkurrenten Paul Backmund (AfD) entfielen 11 beziehungsweise Dörte Jacobi (Die PARTEI) 4 Stimmen Im Stadtrat...

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26. August 2025

Halle ohne Bundestagsabgeordneten? Linke sauer auf Aussagen von OB Vogt

Die Stadt Halle (Saale) ist nicht mehr im Bundestag vertreten – dieses Zitat von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt verbreitete die städtische Pressestelle am Montag nach einem Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Franziska Kersten im Ratshof. Nach...

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26. August 2025

Sachsen-Anhalts Landesregierung bringt Kulturfördergesetz in den Landtag ein

Die Landesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Kulturförderung in Sachsen-Anhalt gesetzlich zu verankern. Das Kabinett hat heute, nach Abschluss des Anhörungsverfahrens, den Gesetzentwurf zur Förderung der Kunst und Kultur in Sachsen-Anhalt (Kulturfördergesetz...

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25. August 2025

Besuch aus dem Bundestag: Abgeordnete Franziska Kersten spricht mit Stadt Halle über Zukunftszentrum, Strukturwandel und Finanzsorgen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Kersten aus dem Wahlkreis Börde–Salzlandkreis hat am Montag gemeinsam mit ihrem Team der Stadt Halle (Saale) einen Besuch abgestattet. Im Mittelpunkt des Treffens mit Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt und dem...

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25. August 2025

Auch AfD gegen Steuererhöhungen in Halle – Partei fordert Stopp der Militärhilfe für fremde Staaten und konsequente Abschiebungen

Die Pläne der Stadtverwaltung, ab dem 1. Januar kommenden Jahres die Grundsteuer B, Hundesteuer und Zweitwohnsitzsteuer zu erhöhen, stehen vor dem Scheitern. Nachdem sich bereits CDU, SPD und die Fraktion Hauptsache Halle gegen die...

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24. August 2025

BSW gründet Kreisverband Halle: ehemaliger Steintor-Chef und Linken-Stadtrat Rudenz Schramm ist neben Sylvia Winkelmann-Witkowsky Vorsitzender

Mit der offiziellen Gründung des Kreisverbandes Halle-Saalekreis hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren regionalen Verankerung gemacht. Die neu etablierte Parteistruktur soll künftig die politischen Aktivitäten in der...

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Politik

24. August 2025

Grüne im Landtag von Sachsen-Anhalt: Lüddemann und Striegel treten nicht erneut an

Cornelia „Conny“ Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hat heute öffentlich angekündigt, bei der kommenden Landtagswahl im September 2026 nicht erneut zu kandidieren. Sie begründet diesen Schritt damit, jüngeren Frauen in der Politik...

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23. August 2025

CDU Sachsen-Anhalt setzt auf Reformen und Programm-Straffung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Fokus auf Nachrichten, Bildung, Kultur – weniger Unterhaltung und Doppelstrukturen

Im Zuge der Beratungen rund um den Zweiten Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Transparenz und Reformwillen stärken“ hat sich Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt,...

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22. August 2025

„Frag den Rat“: SPD-Fraktion startet aus der Sommerpause

Die Sommerpause ist beendet und die SPD-Fraktion Halle (Saale) nimmt ihre Arbeit im Stadtrat wieder auf. Nach einer produktiven Vorbereitungszeit im Rahmen der Sommertour mit zahlreichen Gesprächen steht nun wieder die Arbeit direkt im...

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22. August 2025

Gewerkschaft der Polizei fordert Überwachung, FDP kontert: Keine chinesischen Verhältnisse in deutschen Fußballstadien

Die Debatte um Sicherheit in deutschen Fußballstadien nimmt erneut Fahrt auf. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit mehr Überwachungstechnik in Fußballarenen gefordert hat, regt sich nun deutlicher Widerspruch – insbesondere aus Sachsen-Anhalt. Die...

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21. August 2025

Wortmeldungen nach Abstimmungen sorgen für Unmut: Grünen-Antrag zur Einschränkung scheitert im halleschen Stadtrat

Im halleschen Stadtrat sorgt ein altbekanntes parlamentarisches Instrument derzeit für neue Debatten: Die sogenannte „Persönliche Erklärung“. Während die Grünen eine Begrenzung des Rederechts nach Abstimmungen fordern, sehen andere Fraktionen darin einen gefährlichen Eingriff in...

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20. August 2025

Wie Leipzig: Halle (Saale) geht gegen Mietwucher vor und prüft überhöhte Mieten

Halle (Saale) will künftig schärfer gegen überhöhte Mieten vorgehen. Nach dem Vorbild der Stadt Leipzig prüft die hallesche Stadtverwaltung derzeit Möglichkeiten, um Mieterinnen und Mieter besser vor Mietwucher zu schützen. Leipzig hatte in den...

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20. August 2025

Erhöhung der Grundsteuer: auch die SPD macht bei den Plänen der Verwaltung nicht mit

Nach der CDU stellt sich auch die SPD gegenüber der Stadtverwaltung quer. Die Stadtverwaltung schlägt eine Erhöhung der Grundsteuer B um 36 Prozent vor. Die entsprechende Beschlussvorlage wurde am Dienstag im Finanzausschuss in die...

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20. August 2025

CDU Halle (Saale) kritisiert Steuerpläne der Stadtverwaltung als unsozial und fordert Entlastungen für Familien, Rentner und Leistungsträger

Zwar hat der hallesche Finanzausschuss am Dienstag die Verwaltungsvorlage zu Steuererhöhung zunächst in die Haushaltsberatungen im Oktober vertagt. Das bedeutet aber nicht, dass Erhöhungen vom Tisch sind. Denn natürlich kann in den Haushaltsberatungen trotzdem...

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20. August 2025

169 Euro Zuschuss für jeden Besucher: Finanzausschuss debattiert über die Finanzierung der halleschen Bühnen

Die Theater, Oper und Orchester GmbH Halle (TOOH) zieht für das Jahr 2024 eine gemischte Bilanz: Insgesamt 244.000 Besucherinnen und Besucher haben die Bühnen der Stadt besucht – darunter das Thalia Theater, das neue...

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19. August 2025

Umwelthilfe schlägt im Dienstwagen-Check Alarm: Sachsen-Anhalts Fuhrpark gehört zu den dreckigsten in Deutschland – Grüne fordern Umdenken

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt gehört beim Klimaschutz im Verkehrssektor weiter zu den Schlusslichtern in Deutschland. Das belegt der 19. Dienstwagen-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH), der jährlich den CO₂-Ausstoß der Dienstfahrzeuge von Spitzenpolitikerinnen und -politikern...

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19. August 2025

Zweitwohnung, Grundsteuer, Hundesteuer: Finanzausschuss vertagt Steuererhöhungen auf die Haushaltsberatungen

Wegen der desaströsen Haushaltslage hatte die Stadt Halle (Saale) vorgeschlagen, die Hundesteuer, Grundsteuer A+B und Zweitwohnungssteuer zu erhöhen. Zum 1. Januar 2026 sollten die höheren Hebesätze gelten. Doch ob es zu den Steuererhöhungen kommt,...

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19. August 2025

JVA, Haushalt, Sicherheit, Zukunftszentrum, Schulen… Landesregierung von Sachsen-Anhalt tagte in der Leopoldina mit Schwerpunkt auf die Entwicklung in Halle

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist heute unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in Halle (Saale) zusammenkommen. Auf der Tagesordnung standen neben allgemeinen auch regionale Themen wie die infrastrukturelle,...

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19. August 2025

CDU-Fraktion im Stadtrat bestätigt Vorstand, Christoph Bernstiel bleibt Vorsitzender

In ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause hat die CDU-Stadtratsfraktion turnusgemäß ihren Vorstand gewählt. Die Geschäftsordnung der Fraktion sieht diese Wahl nach einem Jahr vor.Dabei sprachen die Mitglieder dem bisherigen Vorstand erneut ihr Vertrauen...

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19. August 2025

Landesregierung und Bundeskanzler Merz tagen im November in der Leopoldina in Halle (Saale)

Im November wird es eine gemeinsame Kabinettssitzung der Landesregierung von Sachsen-Anhalt und Bundeskanzler Friedrich Merz geben. Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag angekündigt. Stattfinden soll die Sitzung in der Leopoldina. “Wir haben bewusst...

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19. August 2025

Jüngster Stadtrat auf Chefposten: Ferdinand Raabe ist neuer Vorsitzender der Fraktion Volt / MitBürger im Stadtrat von Halle (Saale)

Ferdinand Raabe übernimmt den Vorsitz der Fraktion Volt / MitBürger. Dies hat die neu zusammengesetzte Fraktion am Montagabend einstimmig beschlossen. Der 20-Jährige tritt damit die Nachfolge von Detlef Wend an, der im Juli sein...

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18. August 2025

Schadet der Wirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt will Pariser Klimaabkommen kündigen, Green Deal rückgängig machen und Bundes-Klimaschutzgesetz aussetzen

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sorgt mit einem neuen Antrag für Aufsehen. In der Drucksache 8/5480 fordert sie die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene dafür einzusetzen, dass Deutschland aus dem Pariser...

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15. August 2025

Innenminister Dobrindt in Halle: Kritik an Macron, Solidarität mit Israel und Appell gegen importierten Judenhass – „Das ist Staatsräson“

Es ist ein warmer Sommermorgen, doch über dem Innenhof der Synagoge in Halle liegt eine spürbare Schwere. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) steht vor dem Mahnmal, das an den antisemitischen Terroranschlag vom 9. Oktober 2019...

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15. August 2025

Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen verschärft sich bundesweit – Grüne in Sachsen-Anhalt fordern Entkriminalisierung und Bundesratsinitiative

Die finalen Ergebnisse der vom Bundesgesundheitsministerium beauftragten ELSA-Studie („Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer“) zeigen alarmierende Defizite in der medizinischen Versorgung ungewollt Schwangerer in Deutschland – insbesondere bei der Erreichbarkeit von Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen....

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14. August 2025

Halle (Saale) will Grundsteuer anheben: CDU Landtags-Abgeordneter lehnt Steuererhöhungen ab und fürchtet Abwanderung von Unternehmen

Ab Januar soll die Grundsteuer in Halle (Saale) steigen. Die Stadt plant die Erhöhung des Hebesatzes. Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Keindorf lehnt steuerliche Mehrbelastungen für die Bürger und Unternehmer in Halle ab. Mit einem neuen Hebesatz...

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14. August 2025

Nachrückerin mit Wirtschaftserfahrung: Maria Gringer (Palette, Bewaffel dich) vervollständigt Volt/MitBürger-Fraktion im halleschen Stadtrat

Die Fraktion Volt / MitBürger ist wieder zu viert. Maria Gringer rückt in den Stadtrat nach und schließt sich Ferdinand Raabe, Friedemann Raabe und Sarah Labusga an. Die 36-jährige gebürtige Hallenserin übernimmt damit den...

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13. August 2025

Halle (Saale) soll kein “sicherer Hafen” für Flüchtlinge mehr sein: AfD will Stadtratsbeschluss aufheben

Die Saalestadt Halle könnte bald nicht mehr Teil des Bündnisses „Städte sicherer Häfen“ sein. Mit einem Antrag im Stadtrat fordert die AfD-Fraktion die Rücknahme des entsprechenden Beschlusses aus dem Jahr 2020. Damals hatte sich...

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12. August 2025

AfD Halle (Saale) stellt ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf

In der Landespartei spielt die AfD aus Halle (Saale) derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Im Landtag ist kein hallescher Abgeordneter für die AfD vertreten. Und auch auf den vorderen Listenplätzen für die Landtagswahl im...

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12. August 2025

Stadtratsantrag für mehr Insektenschutz: in Halle (Saale) soll ab kommenden Jahr Gras seltener gemäht werden

Die hallesche SPD-Fraktion macht sich für mehr Natur in der Stadt stark: Mit einem neuen Antrag will sie den Schutz von Insekten, Vögeln und Kleinstlebewesen auf städtischen Grünflächen spürbar voranbringen. Zwei konkrete Maßnahmen stehen...

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