Kategorie: Politik

8. März 2024

Innenministerium Sachsen-Anhalt wirbt für Frauen in der Kommunalpolitik – in Halle sind 17 der 56 Stadträte weiblich

Seit mehr als einhundert Jahren wird am 8. März der Internationale Frauentag gefeiert – der Tag, der an die Errungenschaft des Frauenwahlrechts erinnert und vom Gedanken der Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen geprägt...

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8. März 2024

Linke Halle: Internationalen Frauentag ernstnehmen – Diskriminierung beenden!

Am 8. März ist der Internationale Frauentag, der von einer breiten feministischen Bewegung gefeiert wird. Die Fraktion Die Linke Halle unterstützt die Proteste und fordert kommunalpolitische Handelns gegen die fortgesetzte Benachteiligung von Frauen. „Wir...

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7. März 2024

Wappennutzung für Wahlkampf: Stadtverwaltung verteidigt ihr Vorgehen und wirft “Hauptsache Halle” Populismus vor – Festlegung von OB Wiegand werde umgesetzt

Sieht das Logo der Wählervereinigung “Hauptsache Halle” um den suspendierten Oberbürgermeister Bernd Wiegand dem Wappen der Stadtverwaltung ähnlich? Die Stadt finden: ja – und will deshalb die Nutzung für den Wahlkampf untersagen. Man setze...

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7. März 2024

„Abriss für mehr Bildungschancen“: FDP steht hinter dem neuen Bildungscampus

In Halle-Neustadt soll für 27 Millionen Euro ein Bildungscampus in der Kastanienallee / Richard-Paulick-Straße entstehen. Dafür soll aber das ehemalige Studentenwohnheim abgerissen werden. „Aus der Armutsfalle kommt man nur mit guter Bildung heraus. Gute...

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7. März 2024

Stadt Halle will offenbar dem Verein Hauptsache Halle das Logo verbieten – zumindest im Wahlkampf: zu ähnlich zum Stadtwappen

13 Jahre nach der Einführung des Vereinslogos der Wählergruppe Hauptsache Halle hat der Verein offenbar Ärger mit der Stadt Halle (Saale). Denn die will die Nutzung des Logos untersagen, sagt der Verein. “Eine Verwendung...

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6. März 2024

Kreistag des Saalekreises: 2-Mio-Investitionszuschuss für Basedow-Klinikum, Flüchtlingsunterkunft für 150 Personen, Pendelbusse zur Landesgartenschau in Bad Dürrenberg

Mit einem einstimmigen Beschluss votierten die Kreistagsmitglieder für einen außerplanmäßigen Investitionszuschuss in Höhe von 2 Mio. EUR im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung dringend erforderlicher Investitionen der Carl-von-Basedow-Klinikum Saalekreis gGmbH. Der Zuschuss wird als nichtrückzahlbare...

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5. März 2024

Aufbau eines Nachfolgers? Haseloff macht Platz im CDU-Bundesvorstand

Die CDU Sachsen-Anhalt unterstützt den Vorschlag von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff, den Landesvorsitzenden Minister Sven Schulze als seinen Nachfolger, als gewähltes und stimmberechtigtes Mitglied im Präsidium der CDU Deutschlands zu nominieren. Reiner Haseloff hat...

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4. März 2024

Haseloff bei Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff wird am Mittwoch, 6. März 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder und am anschließenden Gespräch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz...

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3. März 2024

Stadtratsantrag: Halle (Saale) soll keine Rundfunkgebühren mehr eintreiben

18,36 Euro sind im Monat als Rundfunkbeitrag zu zahlen. Eingetrieben wird das Geld bei Gebührenschuldnern durch die Stadt Halle (Saale). Doch das soll sich ändern, fordert die AfD-Fraktion in einem Stadtratsantrag. Die Landesregierung von...

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2. März 2024

Gegen den “Linksblock”: CDU Halle stellt für die Stadtratswahl 50 Kandidaten auf – bisheriger Fraktionsvorsitzender hört auf

Am Samstag fand im MMZ die Mitgliedervollversammlung der CU für die Kommunalwahl im Juni statt. Insgesamt 50 Kandidaten wollen für die Christdemokraten in den Stadtrat, “soviele wie lange nicht”, sagte der Kreisvorsitzende Marco Tullner....

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2. März 2024

Kampfsport und Wahlkampf – Stadtratswahl: Hauptsache Halle buhlt mit 23 Kandidaten um Stimmen – OB Wiegand unterstützt

Mit fünf Politikern ist die Wählergruppierung “Hauptsache Halle” derzeit im halleschen Stadtrat aktiv. Für die im Juni anstehende Wahl stellt der Verein 23 Kandidaten auf. Im Chu-Tan-Center im Böllberger Weg von Kung-Fu-Großmeister Chu Tan...

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2. März 2024

“Kein finaler Abschied”: CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, Andreas Scholtyssek, tritt nicht wieder an

Bei der kommenden Kommunalwahl wird Andreas Scholtyssek, der bisherige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale), nicht auf dem Wahlschein stehen. Scholtyssek tritt nicht wieder an. Dies Auszeit nach 15 Jahren bei diesem herausfordernden Job...

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1. März 2024

CDU will schnellstmöglich eine Bezahlkarte für Asylbewerber, Halle soll sich als Modellkommune bewerben – Die PARTEI schlägt Stadtgutscheine statt Sitzungsgeld für Stadträte vor

Bundesweit wird über eine Bezahlkarte für Asylbewerber diskutiert. Doch das geht der halleschen CDU nicht schnell genug. Die Stadt soll die Einführung von Bezahlkarten anstatt der Ausgabe von Bargeld an asylsuchende Menschen und eine...

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28. Februar 2024

Das war der Februar-Stadtrat von Halle (Saale) – nicht behandelte Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung mussten nachgeholt werden: Bezahlkarte für Asylbewerber? FKK im Brunnen?

Am Mittwoch hat sich der hallesche Stadtrat zu seiner Februar-Sitzung getroffen. Beschlossen wurde unter anderem eine neue Sekundarschule im Grasnelkenweg, ebenso der Umbau des Joliot-Curie-Platzes. Dagegen gab es Ablehnungen für Countdown-Ampeln, Badeerlaubnis für Springbrunnen,...

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28. Februar 2024

Junge Union zum Streik der HAVAG-Beschäftigten: geht zulasten der Bevölkerung, Beteiligung an Klimaprotest inakzeptabel – “Politischer Streik ist unzulässig”

Von Donnerstagfrüh bis Samstagfrüh wird die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) bestreikt, Busse und Straßenbahnen in Halle (Saale) bleiben im Depot. Man erkenne “den Streik als Druckmittel an, wenn Tarifforderungen nach Verhandlungen nicht durchgesetzt werden konnten“,...

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28. Februar 2024

Keine Kritik an der Verwaltung, keine Werbung für Anträge? Stadtratsfraktionen irritiert über Auflagen für das Amtsblatt – Räte fürchten Zensur der Kommunalpolitik – was sagt die Stadt?

Im Amtsblatt der Stadt Halle (Saale) kommen auch die Stadtratsfraktion zu Wort. Doch über die Art ist nun ein kleiner Disput zwischen Stadtverwaltung und Fraktionen ausgebrochen. In einem Schreiben teilt die Stadtverwaltung nun den...

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27. Februar 2024

Nach Stadtratsbeschluss zur Einrichtung einer weiteren IGS in Halle (Saale): CDU spricht von Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – weitere IGS laut Christdemokraten nicht sinnvoll, Beschluss rechtswidrig

Der hallesche Stadtrat hat in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich für die Gründung einer weiteren Integrierten Gesamtschule (IGS) gestimmt. Damit reagierte eine Stadtratsmehrheit auf das Anwahlverhalten. Denn die Plätze an den bisherigen IGS reichen nicht aus,...

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23. Februar 2024

Linke im Stadtrat fordern mehr Transparenz in der Stadtverwaltung beim Umgang mit Baumfällungen

Die Baumfällungen am Kapellenberg in Halle (Saale) wurden heute kurzfristig abgesagt. Es gab Proteste, Klimaschützer haben die Baufahrzeuge an der Durchfahrt gehindert. Geplant ist an der Stelle ein Hotel. Die Bäume, die heute gefällt...

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23. Februar 2024

Ost-Ministerpräsidenten treffen sich nächsten Donnerstag unter anderem zu den Themen Gesundheitsversorgung und Landwirtschaft

Am Donnerstag, 29. Februar 2024, treffen sich die Regierungschefin und die Regierungschefs der ostdeutschen Länder unter dem Vorsitz Sachen-Anhalts in Berlin zur Ministerpräsidentenkonferenz-Ost. Auf der Tagesordnung stehen u. a. Themen wie die Verbesserung der...

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21. Februar 2024

Halles Bürgermeister zur Europawahl: „Zeichen setzen für ein demokratisches, solidarisches und freies Europa – bitte gehen Sie wählen!“

Bürgermeister Egbert Geier zur Europawahl: „Setzen Sie als Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle (Saale), dem künftigen Standort des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, ein Zeichen für ein demokratisches, solidarisches und freies Europa...

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21. Februar 2024

Wegen Teilnahme am rechtsextremen Geheimtreffen von Potsdam: Landtag beruft AfD-Politiker Siegmund als Vorsitzender des Sozialausschusses ab

Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund wurde am Mittwoch vom Landtag als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in der heutigen Landtagssitzung abberufen. Es gab 71 Ja-Stimmen, 21 Abgeordneten stimmten mit nein. Abgeordnete...

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20. Februar 2024

Grüne Halle zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit: Chancengerechtigkeit ist wichtiger Teil von sozialer Gerechtigkeit

Am heutigen Welttag der sozialen Gerechtigkeit wollen wir auf das Thema Chancengerechtigkeit für junge Menschen aufmerksam machen. Der Anteil an jungen Menschen in Halle, die Bürgergeld beziehen, hat sich in den letzten Jahren verringert....

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17. Februar 2024

Landtagsausschuss reist nach Chile: Bund der Steuerzahler kritisiert “Polit-Tourismus” auf Steuerzahlerkosten

Eine Mehrheit des Ältestenrates des Landtags von Sachsen-Anhalt hat diese Woche eine Reise des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Kultur vom 27.10. bis 01.11.2024 nach Chile genehmigt. Die aktuelle Entscheidung verstärkt den...

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17. Februar 2024

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident bei Demo „Dem Rechtsruck widersetzen“: Einsatz für Demokratie eint unsere Gesellschaft!

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute in Magdeburg bei der Demonstration „Dem Rechtsruck widersetzen“, zu der der DGB, die Kirchen und weitere Organisationen aufgerufen hatten, den Einsatz der Menschen für die Demokratie gewürdigt. In...

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14. Februar 2024

Kommunalwahlkampf: SPD lädt zu Ideenwerkstatt in Kröllwitz ein

Das Format der Ideenwerkstatt geht in die nächste Runde: Am Freitag, den 16.02., haben interessierte Bürger*innen im Stadtteil Kröllwitz die Möglichkeit, Ideen für eine lebenswerte und zukunftsfähige Gestaltung des Stadtteils gemeinsam mit den Kandidierenden...

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14. Februar 2024

Braucht Halle weitere Gebiete für Einfamilienhäuser? Planungsausschuss diskutiert über Flächennutzungsplan

In den Fachausschüssen des Stadtrats wird derzeit über den neuen Flächennutzungsplan der Stadt Halle (Saale) diskutiert. Der Planungsausschuss hat sich am Dienstag zum zweiten Mal mit dem Thema beschäftigt. Eine Entscheidung wurde noch nicht...

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13. Februar 2024

Stadtrats-SPD begrüßt Schreiben der Bildungsdezernentin im Kampf um die 4. IGS ans Land

Die Stadt Halle (Saale) braucht eine vierte Integrierte Gesamtschule (IGS). Das hat der Stadtrat vor zwei Wochen beschlossen und Bildungsdezernentin Katharina Brederlow hat an das Bildungsministerium geschrieben und um Unterstützung gebeten. Begrüßt wird dieses...

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Konstantin Pott als JuLi-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

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11. Februar 2024

Konstantin Pott als JuLi-Landesvorsitzender von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Am Samstag, dem 10. Februar haben die Jungen Liberalen (JuLis) Sachsen-Anhalt in Halle (Saale) einen neuen Vorstand für das kommende Jahr gewählt und die inhaltliche Ausrichtung des Verbandes festgelegt. Konstantin Pott, Landtagsabgeordneter aus Halle...

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9. Februar 2024

Halle fordert vom Land Genehmigung einer vierten Integrierten Gesamtschule – Stadt befürchtet andernfalls Klageflut durch Eltern

Der hallesche Stadtrat bekommt in Sachen Schulentwicklungsplanung Unterstützung durch die Stadtverwaltung. „Eine vierte Integrierte Gesamtschule ist genau die Ergänzung, die die Schullandschaft der Stadt gegenwärtig und langfristig braucht, denn sie entspricht dem tatsächlichen Bedarf...

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8. Februar 2024

Streit um den Uniring / Anton-Wilhelm-Amo-Straße: Grüne werfen CDU Wahlkampf vor

Im Dezember hatte der hallesche Stadtrat beschlossen, einen Teil des Universitätsrings zwischen Unterberg und Weidenplan in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umzubenennen. Die CDU hat nun für den Februar den Antrag gestellt, den Beschluss wieder aufzuheben. “Den Beschluss...

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8. Februar 2024

1,23 Millionen Euro für kulturelle Projekte in Halle (Saale) vergeben

Im Kulturausschuss ging es am Mittwoch ums Geld – genauer gesagt: um 1,23 Millionen Euro. Denn soviel steht in diesem Jahr zur Förderung der Freien Kulturarbeit bereit, also die Bereiche Musik, Literatur und bildende...

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8. Februar 2024

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff in London: Sachsen-Anhalt begreift Wandel als Chance

„Der schwierige internationale Kontext führt auch für Sachsen-Anhalt zu großen, teilweise neuen Herausforderungen. Veränderung und Anpassung sind für uns aber nicht neu. Im Gegenteil. Seit der Wiedervereinigung befindet sich unser Land in einem ständigen...

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2. Februar 2024

Sachsen-Anhalts Energieminister fordert mehr Unterstützung für die Solarindustrie in Deutschland

Der Bundesrat hat am Freitag über das Solarpaket der Bundesregierung debattiert. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann forderte die Bundesregierung in seiner Rede vor der Länderkammer auf, die heimische Solarindustrie noch stärker und nachhaltig...

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2. Februar 2024

FCK AFD: Tasse sorgt für Disput in Stadtrat

Immer wieder gibt es von der Fraktion Die PARTEI im Stadtrat von Halle (Saale) Sticheleien gegen die AfD. Kürzlich wurde schon eine “Brandmauer” errichtet. Und am Mittwoch war es eine Tasse, die für Empörung...

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1. Februar 2024

Erster Stadtrat des Jahres in Halle (Saale) – Tagesordnung nicht geschafft

Am Mittwoch tagte der hallesche Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Die prall gefüllte Tagesordnung wurde dabei nicht geschafft. Die Punkte Anträge von Stadträten und Fraktionen, Mitteilungen und Anfragen fielen aus. Einige Punkt...

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30. Januar 2024

FDP wegen Schließungen und Leerstand: Halles Innenstadt muss Chefsache werden

Die Einkaufsstraßen der Halle (Saale) sind oft von Leerstand geprägt. Neben Kaufhof haben sich auch weitere Ketten zurückgezogen wie Yves Rocher oder Camp David, auch kleine Läden schließen. Diesen Stillstand wollen die Freien Demokraten...

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30. Januar 2024

Gut vorbereitet für die nächste Hitzewelle: SPD-Fraktion fordert Aktionsplan – Stadt erarbeitet schon längst einen

Die SPD-Fraktion Halle (Saale) hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um Halle für zu erwartende Hitzewellen besser zu rüsten. Am Mittwoch wird endgültig abgestimmt. Bis zur Vorlage des Hitzeaktionsplanes soll die Stadt dem...

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29. Januar 2024

Fraktion Hauptsache Halle kritisiert suboptimale Bild- und Tonqualität beim Livestream von Stadtratssitzungen

Wenn am Mittwoch der hallesche Stadtrat tagt, dann steht ganz am Rand eine Kamera. Die wird für den Livestream benötigt, denn die Sitzungen können bei Youtube verfolgt werden. Schon seit Jahren gibt es Diskussionen...

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28. Januar 2024

Mediengesetz in Sachsen-Anhalt wird geändert: UKW wird nicht abgeschaltet, Förderung für lokale Fernsehsender

„Eine UKW-Übertragung soll für unsere Radiosender weiter möglich sein.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, anlässlich der Änderung des Mediengesetzes Sachsen-Anhalts gesagt. Das Abschaltdatum werde ersatzlos gestrichen. Damit...

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27. Januar 2024

Baden im Brunnen, Mauer um Giebichenstein, Seilbahn für Halle: Die PARTEI stellt 16 Kandidatinnen zur Kommunalwahl auf

Wenn im Juni ein neuer Stadtrat in Halle (Saale) gewählt wird, dann ist die Satire-Partei “Die PARTEI” mit 16 Kandidatinnen im Rennen (Männer und Frauen – die PARTEI nutzt aber grundsätzlich das generische Femininum)....

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26. Januar 2024

Trotz Verschiebung der Bauerndemo: Absage der Gedenkstunde im Landtag von Sachsen-Anhalt zum Holocaust-Gedenktag bleibt bestehen

Am morgigen nationalen Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wird am Denkmal der verfolgten und ermordeten Magdeburger Sinti und Roma um 10.00 Uhr eine stille Kranzniederlegung im Beisein von Mitgliedern des Landtages,...

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26. Januar 2024

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zum Holocaust-Gedenktag: Verbrechen der Nationalsozialisten sind präzedenzlos

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Im Vorfeld des Gedenktages erklärte Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff heute in Magdeburg: „Die Verbrechen der Nationalsozialisten sind präzedenzlos. Der 27. Januar...

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26. Januar 2024

Grüne in Sachsen-Anhalt fordern mehr Schutz für die CSD-Demonstrationen – in Halle finden Demo und Straßenfest am 14. September statt

Am 14. September steigen das CSD-Straßenfest auf dem Marktplatz in Halle (Saale) sowie eine Demonstration durch die Saalestadt. Im letzten Jahr gab es einen Übergriff auf Teilnehmende. Auch andernorts gab es Zwischenfälle. Aus diesem...

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25. Januar 2024

Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über “Remigration” und AfD-Geheimtreffen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag in einer Aktuellen Debatte über Remigration und das AfD-Geheimtreffen in Potsdam diskutiert. Das Treffen zeige drastisch die vom Rechtsextremismus zunehmend ausgehenden Gefahren für unser Land auf, sagte...

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24. Januar 2024

Krise in der Solarindustrie: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schreibt an Bundeswirtschaftsminister, fordert von Bund und EU Unterstützung

Angesichts der Krise in der deutschen Solarindustrie hat sich Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff in Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck und die Präsidentin der EU-Kommission Dr. Ursula von der Leyen gewandt. Haseloff fordert darin...

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19. Januar 2024

„Freiheit muss verteidigt werden“: auch die FDP ruft zur Demo gegen die AfD am Samstag in Halle auf

„Wir stehen für Freiheit, Demokratie und einen Rechtsstaat, der selbiges für jeden Einzelnen garantiert. Kräften, die Demokratie und Grundrechte untergraben wollen, stellen wir uns daher entschieden entgegen“, begründet die FDP Kreisvorsitzende Yana Mark die...

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19. Januar 2024

Stadtvorstand „Die Linke“ zur Demo am Samstag in Halle gegen die AfD: Für Solidarität und Antifaschismus!

Am 20. Januar 2024 ruft das Bündnis Halle gegen Rechts unterstützt von über 70 Organisationen dazu auf, ein Zeichen gegen die faschistische AfD zu setzen. Anlass sind die vom correctiv-Team aufgedeckten völkischen Pläne zur...

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19. Januar 2024

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale) wählen neuen Co-Vorsitzenden Jascha Rihm

Jascha Rihm wurde am Mittwoch im Rahmen einer Mitgliederversammlung mit eindeutiger Mehrheit zum neuen Co-Vorsitzenden des Kreisverbandes Halle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt, wie der Kreisverband heute mitteilte. Die amtierende Kreisvorsitzende Nicole Walldorf begrüßte...

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18. Januar 2024

Oberbürgermeister Wiegand zur Demo gegen die AfD am Samstag: Wenn schlechte Politik gemacht wird, blüht der Extremismus.

Am Samstagnachmittag gibt es in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die AfD. Ein breites Bündnis ruft zu der Demo auf, die 14 Uhr am August-Bebel-Platz beginnen soll. Unter anderem sind die Gewerkschaften DGB und...

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16. Januar 2024

Aufruf von 60 Wissenschaftlern der Uni Halle: “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” – “ist gesichert rechtsextrem”

Rund 60 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg haben einen gemeinsamen Aufruf unter dem Titel “Wehrhafte Demokratie ernst nehmen – über AfD-Verbot nachdenken” verfasst. Mit dabei sind unter anderem der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Johannes Varwick, die...

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