Kategorie: Politik

2. Dezember 2025

Linke Landtagsfraktion zerlegt sich ein Jahr vor der Landtagswahl: nächste Abgeordnete tritt aus – Nicole Anger kritisiert „Tribunal“ der Fraktionsspitze

Die Landtagsabgeordnete Nicole Anger hat die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verlassen. Sie informierte den Landtagspräsidenten, dass sie ihre politische Arbeit künftig als fraktionslose Abgeordnete fortführen werde. Dies ist bereits der zweite Austritt aus...

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1. Dezember 2025

BI „Halles grüner Norden“ schreibt erneut an OB Vogt wegen Prüfung eines Gewerbegebiets in Tornau und fordert konsequente Transparenz, regelmäßige Information und die verbindliche Einbindung

Die Bürgerinitiative Halles Grüner Norden hat sich mit einem offenen Brief an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt gewandt. Anlass ist der jüngste Beschluss des Stadtrats vom vergangenen Mittwoch, mit dem ein früherer Beschluss aus dem...

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29. November 2025

Sven Schulze bleibt CDU-Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt und bemängelt zu wenig Rückhalt durch die Bundesregierung

Die CDU Sachsen-Anhalt hat auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg Wirtschaftsminister Sven Schulze erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Mit 179 von 202 Stimmen erzielte Schulze 88,2 Prozent und damit ein deutlich besseres Ergebnis als 2023,...

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28. November 2025

OB Vogt widerspricht Argumentation des Landes zu angekündigter JVA-Standortentscheidung: Angebliche Mehrkosten und lange Planungszeiten seien nicht belegt

Bereits im Stadtrat am Mittwoch hat Halles Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt über Pläne geschimpft, dass die neue Justizvollzugsanstalt (JVA) doch nicht in Halle (Saale), sondern in Weißenfels gebaut werden soll. In einem Schreiben wendet...

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27. November 2025

“Die Arbeit der Freien Träger kann weitergehen”: Stadtverwaltung bringt nach Brandbrief aus der Jugendhilfe nun Informationsvorlage über 8,4 Millionen Euro

Vorige Woche haben die Freien Träger der Jugendhilfe in Halle (Saale) Alarm geschlagen. Weil für das kommende Jahr noch keine Mittel bewilligt waren und auch eine Beschlussvorlage nicht in den zuständigen Jugendhilfeausschuss eingebracht wurde,...

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27. November 2025

Stadtrat von Halle (Saale): November 2025 – Beschlüsse zu Schulbau, höhere Hundesteuer und Jahresabschluss – OB Vogt bezeichnet Bahn-Bewerbung als „größten Mediencoup seit dem Zukunftszentrum“

Auf den ersten Blick war es eine prall gefüllte Tagesordnung, mit der sich der hallesche Stadtrat am Mittwoch zu beschäftigen hatte. Doch viele Vorlagen flogen von der Tagesordnung, weil es noch Beratungsbedarf in den...

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27. November 2025

Heftige Debatte im Stadtrat um fehlende Akten zum Moschee-Bau in Halle-Neustadt und Kritik an OB Vogt

Seit dieser Woche rollen die Bagger am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt, das neue Islamische Kulturcenter (IKC), oft auch als Moschee bezeichnet, wird gebaut. Doch das interne Verwaltungsverfahren sorgt weiterhin für heftige Debatten. Das zeigte sich...

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26. November 2025

Hauptsache Halle verliert vier Ausschusssitze im Stadtrat durch Auslosung und beklagt: keine Sternstunde der Demokratie – Fraktion will Verfahren rechtlich prüfen lassen

Im Rahmen der Stadtratssitzung am Mittwoch wurden für alle Stadtrats-Ausschüsse jeweils drei Sitze neu ausgelost. Vier Stadtratsfraktionen konkurrierten um die Sitze. Das Verfahren war nötig, weil die Stadtratsfraktion “Die LINKE” auf 8 Mandate angewachsen...

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26. November 2025

Weil Gefängnis in Weißenfels statt Halle-Tornau gebaut werden soll: OB Vogt spricht von Steuergeldverschwendung durch das Land

Die Entscheidung über den Standort der neuen Justizvollzugsanstalt (JVA) sorgt in Halle (Saale) für erheblichen Unmut. Anfang dieser Woche wurde bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt die ursprünglich geplante Errichtung der JVA in Halle offenbar...

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26. November 2025

Beschluss im Stadtrat: Tornau wird als Gewerbegebiet geprüft

Das Gebiet um Tornau wird für ein Gewerbegebiet untersucht. Mit 29 Ja, 18 Nein und 1 Enthaltung hat der Stadtrat die Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses aus 2019 gestimmt. Damals hatte der Stadtrat noch beschlossen, dass...

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24. November 2025

Weißenfels statt Tornau? Stadtratsfraktionen kritisieren Land zur Entscheidung zum Standort für den JVA-Neubau

Am Montag wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Mehr als 400 Millionen Euro sollen investiert werden. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle...

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23. November 2025

Grüne Sachsen-Anhalt stellen Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf

Auf dem Landesparteitag in Wittenberg haben die Grünen Sachsen-Anhalt ihre Landesliste für die Landtagswahl am 6. September 2026 beschlossen. Mit großer Mehrheit wurde Susan Sziborra-Seidlitz als Spitzenkandidatin gewählt. Die 48-jährige Sziborra-Seidlitz ist Landtagsabgeordnete und...

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23. November 2025

Weil er bei wichtigen Stadtrats- und Ausschusssitzungen fehlt: Linke kritisiert OB Vogt als „Glitzer- und Bling-Bling-Oberbürgermeister“

In Halle (Saale) wächst die Kritik an Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt. In den vergangenen Wochen blieb der Stadtchef mehreren zentralen Gremiensitzungen fern – darunter auch solchen, in denen entscheidende Weichenstellungen für die Stadt diskutiert...

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23. November 2025

„Frag den Rat“: SPD-Fraktion lädt am Dienstag zur Sprechstunde ein – diesmal geht es um Kürzungen im Haushalt

Seit Oktober 2025 wird in den Fachausschüssen des Stadtrates von Halle (Saale) über den Haushaltsentwurf des Oberbürgermeisters diskutiert. Die Verwaltungsspitze plant Steuererhöhungen und Kürzungen, um auf die steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen zu reagieren....

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22. November 2025

Linke in Halle (Saale) stellen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 auf – Sachsen-Anhalt soll demokratisches, solidarisches Bundesland bleiben

Am Samstag hat die Partei “Die Linke” in Halle (Saale) die Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr aufgestellt. Gewählt wird am 6. September 2026. “Ich wünsche mir einen ehrlichen Wahlkampf”, sagte...

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21. November 2025

Massiver Kahlschlag droht – kein Geld genehmigt: gehen am 1. Januar in Jugendeinrichtungen in Halle (Saale) die Türen zu?

In Halle (Saale) droht ein massiver Kahlschlag bei den Jugendeinrichtungen. Die Freien Träger schlagen in einem Brief an Stadtverwaltung und Stadträte Alarm. Kurz angesprochen wurde das Schreiben kurz im Hauptausschuss. Dort hatte Finanzdezernent Egbert...

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20. November 2025

CDU-Fraktion in Halle unterstützt Pläne von OB Vogt zur Bewerbung um die Konzernzentrale der Deutschen Bahn

Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Idee von Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt zu einer Initiativbewerbung von Halle (Saale) für den künftigen Hauptsitz der Deutschen Bahn. „Halle bietet ideale Voraussetzungen für den DB-Hauptsitz der Zukunft: kurze Wege...

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20. November 2025

Desaströse Haushaltslage der Stadt Halle (Saale): Kämmerer warnt Stadträte vor Ablehnung oder Verzögerung des Haushalts

Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier hatte neue Zahlen zum Haushalt präsentiert. Demnach steigt das Minus in diesem Jahr auf 158 Millionen Euro. Und auch für das kommende Jahr weist der Etate eine Lücke von...

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19. November 2025

Linke Bundestagsabgeordnete Janina Böttger lädt am Donnerstag zu einem Familienfrühstück ein

Am Donnerstag, den 20. November, lädt die Bundestagsabgeordnete Janina Böttger – die einzige verbliebene Bundestagsabgeordnete aus der Saalestadt – zu einem offenen Familienfrühstück in ihr Wahlkreisbüro in der Leitergasse 4, 06108 Halle (Saale) ein....

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18. November 2025

Haushaltsloch in Halle (Saale) ist noch größer: Minus liegt bei 158 Millionen Euro – Hilfen zur Erziehung hauen rein

Die finanzielle Situation der Stadt Halle (Saale) wird immer prekärer. Im Finanzausschuss hat Bürgermeister Egbert Geier aktuelle Zahlen präsentiert. Demnach geht die Stadt aktuellen Berechnungen mittlerweile von 158 Millionen Euro aus, noch im Sommer...

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18. November 2025

AfD bei 40 Prozent: Kanzler Merz will Land “in die politische Mitte” zurückholen und will im Wahlkampf mitmischen

Nächstes Jahr im September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die AfD mit 40 Prozent weit vor allen anderen Parteien. Es beschwere ihn sehr, dass die Partei ihr Ergebnis...

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18. November 2025

Merz lobt “starken Forschungsstandort“ Halle (Saale)

Er nehme als neue Erkenntnis vom seinem Besuch mit, “wie stark der Forschungsstandort Halle ist und wie stark auch mittelständische Industrie in dieser Stadt und in dieser Region ist.” Das sagte Bundeskanzler Friedrich Merz...

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18. November 2025

Kanzler Merz zur Bewerbung Halles als Konzernzentrale der Bahn: “auf meinem Schreibtisch noch nicht angekommen”

Die Stadt Halle (Saale) bewirbt sich mit Partnern um den Konzernsitz der Deutschen Bahn. Es sei zunächst mal eine Entscheidung der DB selbst, wie sie damit umgeht, meinte Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande eines...

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17. November 2025

Bundeskanzler Merz am Dienstag in Halle (Saale) – aber ohne Oberbürgermeister Vogt

Bundeskanzler Friedrich Merz wird am morgigen Tag zu einem offiziellen Antrittsbesuch bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts in Halle erwartet. Auf dem Programm stehen unter anderem Stationen in der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie im...

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16. November 2025

Linke stellt Eva von Angern als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl auf

Bei einem Landesparteitag in Leuna hat Die Linke sich am Samstag für die Landtagswahl im kommenden September aufgestellt. Die Delegierten beschlossen den Leitantrag „Gemeinsinn stärken. Haltung zeigen. Für soziale Gerechtigkeit – gegen den Rechtsruck!“ und empfahlen Eva...

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16. November 2025

FDP wählt Lydia Hüskens zur Spitzenkandidatin, Andreas Silbersack auf Platz 2

Die FDP Sachsen-Anhalt geht mit Lydia Hüskens als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl 2026. Die Landesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsidentin wurde auf der Landesvertreterverdammlung in Staßfurt am Samstag von den Delegierten gewählt. Andreas Silbersack folgt dahinter....

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14. November 2025

Grüne in Halle (Saale) stellen Direktkandidaten für die Landtagswahl 2026 auf

Mit einer klaren personellen Aufstellung für die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halle (Saale), dass sie bereit sind politische Verantwortung in allen vier halleschen Wahlkreisen zu übernehmen. Auf ihrer Mitgliederversammlung wurden...

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14. November 2025

Grüne Stadtratsfraktion lobt Effizienzprogramm der HAVAG – und mahnt Sicherheit an

Am Donnerstag hat die Hallesche Verkehrs-AG (HAVAG) ihre Pläne vorgestellt, wie sie 1,3 Millionen Euro einsparen will. Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Verkehrsunternehmen vor allem auf interne Einsparungen und strukturelle Verbesserungen...

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13. November 2025

Heizkostenabzocke? Linke in Halle konnten für Bürger Rückzahlungen über 2.350,20 Euro erstreiten, weitere 5.000 Euro noch offen

2350,20 Euro: Das ist die Summe der Rückzahlungen wegen falscher Nebenkostenabrechnungen, die Mieterinnen und Mieter mit Unterstützung der Linken in Halle allein in den letzten vier Wochen in drei Fällen vom Vermieter erstritten haben....

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13. November 2025

Gewerbegebiet Tornau: Wirtschaftsausschuss votiert für Prüfung

Nachdem der Planungsausschuss am Dienstag die Vorlage der Verwaltung zum Gewerbegbiet Tornau noch einmal vertagt hat, gab es hingegen im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch eine knappe Zustimmung. 4 Räte votierten mit Ja, drei mit Nein...

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12. November 2025

Halle-Fahne soll künftig vor Ratssitzungen am Stadthaus wehen

Vor dem Stadthaus auf dem Marktplatz in Halle (Saale) soll künftig vor Stadtratssitzungen die Halle-Fahne wehen. Das schlägt die Fraktion Hauptsache Halle hat dem Stadtrat eine Anregung zur Beflaggung vor dem Stadthaus vorgelegt. Die...

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12. November 2025

FREIE WÄHLER stellen ihre Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr auf

Die FREIEN WÄHLER Sachsen-Anhalt haben am vergangenen Samstag, 08.11.2025 in Naumburg (Saale) auf ihrem Landesparteitag die Landesliste für die Landtagswahl 2026 gewählt. Mit André Weber (Listenplatz 1, Harzkreis), Rebecca Resch (Listenplatz 2, Burgenlandkreis) und...

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11. November 2025

Weil die Links-Fraktion im Stadtrat größer geworden ist: neues Losverfahren für die Fachausschüsse

Im halleschen Stadtrat sorgt eine Veränderung in der Fraktionslandschaft für Bewegung: Der bisher fraktionslose Stadtrat Thomas Schied ist der Fraktion Die Linke beigetreten. Mit nun acht Mitgliedern stärkt die Partei ihre Position im Gremium...

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11. November 2025

Tiefgaragenzufahrt für die Moschee kann kommen: Stadtrat von Halle (Saale) lehnt AfD-Antrag zum Grundstücksverkauf ab, Notartermin bereits am Dienstag – und der Stadtrat redet am eigentlichen Thema vorbei

Der hallesche Stadtrat hat am Montag in seiner Sondersitzung einen AfD-Antrag zum Verkauf eines Grundstücks am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt für das Islamische Kulturzentrum (IKC) abgelehnt (11 Ja, 33 Nein, 3 Enthaltungen). Das Grundstück ist...

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9. November 2025

SPD-Landtagskandidat bimmelt an Haustüren in seinem Wahlkreis

Die Linken haben bereits eine positive Bilanz ihrer Haustürgespräche gezogen. Auch in anderen Parteien beobachtet man das aufmerksam. So will SPD-Landtagskandidat Julius Neumann zieht eine erste Zwischenbilanz seiner Haustür-Gespräche in Halles Süden und Osten...

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9. November 2025

Nach Angriff auf Grünen-Politiker Striegel an der Halle-Messe – Täter soll bekannter Neonazi und Hooligan der „Blue White Street Elite“ sein

Mit Sebastian Striegel wurde am Samstagvormittag am Rande von Protesten gegen die rechte Buchmesse in Halle (Saale) ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Striegel erhielt einen Schlag...

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9. November 2025

Moschee-Zoff in Halle-Neustadt: Mieterrat fordert Stadtrat auf, Baupläne zu stoppen – OB Vogt soll sein Wahlversprechen einhalten

Der geplante Neubau des Islamischen Kulturcenters (IKC) am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt ist längst nicht mehr nur ein Bauprojekt. Er hat sich zu einem hoch emotionalen Politikum entwickelt, das tiefe Gräben in der Kommunalpolitik der...

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7. November 2025

Initiative aus Sachsen-Anhalt findet breite Unterstützung: Justizministerkonferenz setzt sich für besseren Opfer- und Zeugenschutz ein

Für mehr Sicherheit und Gerechtigkeit: Zum Abschluss der Justizministerkonferenz (JuMiKo) im sächsischen Leipzig haben die Länder ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung des Opfer- und Zeugenschutzes in Deutschland gesetzt. Die Justizministerinnen und Justizminister haben...

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7. November 2025

AfD setzt am Montag Stadtrats-Sondersitzung zu Grundstücksverkauf für die Moschee durch

Am Montag, 10. November, um 17 Uhr kommt der hallesche Stadtrat zu einer Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: das Islamische Kulturcenter (IKC). Die AfD hat mit Unterstützung eines Stadtrats aus einer anderen Fraktion eine Sondersitzung...

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6. November 2025

Kaum Ersparnisse, aber massive soziale Einschnitte – Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt kritisiert geplante Bürgergeld-Reform als „erbärmlich“

Die Landesarmutskonferenz Sachsen-Anhalt (LAK) kritisiert die geplante Reform des Bürgergeldes scharf: „Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind erbärmlich“, erklärt Barbara Höckmann, Vorsitzende des Sprecher*innenrates der LAK. „Was wir erleben werden, sind massive Eingriffe in die...

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5. November 2025

Kulturausschuss debattiert über die Zukunft des Laternenfestes: Stadträte vermissen echten Sparwillen der Stadtverwaltung – kommen zur Finanzierung bald wieder Ramschstände?

Das Laternenfest ist Halles größtes Volksfest – und zugleich eines der emotionalsten Themen der Stadtpolitik. Seit Jahrzehnten markiert es den Höhepunkt des Sommers, zieht Zehntausende Menschen an die Saale und bringt Stadtleben, Kultur und...

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4. November 2025

Paragraph gilt gar nicht: Stadtverwaltung untersagt von AfD geforderte Sondersitzung des Finanzausschusses zum Moscheebau in Halle-Neustadt

Zum Bau des Islamischen Kulturcenters in Halle-Neustadt (IKC) wird es doch keine Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Diese hatte die AfD auf der Grundlage des § 53 Abs. 5 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)...

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4. November 2025

Bier, Wein, Hallorenkugeln – und “Verliebt in Halle”: Magdeburgs Oberbürgermeisterin Borris zum Arbeitsbesuch bei OB Vogt

Von außen wirkte der Termin fast wie ein freundschaftlicher Stadtspaziergang. Doch hinter dem Besuch von Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris in Halle (Saale) am Dienstag steckte mehr als bloße Höflichkeit. Es ging um Austausch, Zusammenarbeit...

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3. November 2025

Ministerpräsident Haseloff in Brüssel: Besuch des NATO-Hauptquartiers und Sondersitzung der Regierungschefs Ostdeutschlands stehen an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff besucht am 5. und 6. November 2025 Brüssel. Auf dem Programm seiner Reise stehen u.a. ein Besuch im NATO-Hauptquartier und die Teilnahme an der Sonderkonferenz der Regierungschefin und der...

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3. November 2025

Halle strafft Verwaltung: OB Vogt kündigt Konzentration von Standorten und Mietobjekten an – großes Projekt Gesundheitsamt im kommenden Jahr

Angesichts der angespannten Haushaltslage plant die Stadt Halle (Saale) eine tiefgreifende Konzentration ihrer Verwaltungsstandorte. Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt kündigte an, städtische Gebäude aufzugeben und zu verwerten sowie angemietete Objekte zu verlassen. Ziel ist es,...

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2. November 2025

CDU in Halle (Saale) fordert Alkoholverbotszonen – doch Stadtverwaltung sieht wegen Landesgesetzen keine rechtliche Grundlage dafür

Lärm, Pöbeleien, Müll und nächtliche Einsätze: Immer wieder wird in Halle (Saale) über den öffentlichen Alkoholkonsum gestritten. Besonders an warmen Tagen häufen sich die Beschwerden über Gruppen, die an zentralen Plätzen trinken und für...

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30. Oktober 2025

Moscheebau in Halle-Neustadt: AfD will Grundstücksverkäufe und Baulasten verhindern

In der Stadtratssitzung am Mittwoch hat das geplante Islamische Kulturcenter (IKC) in Halle-Neustadt erneut für Diskussionen gesorgt. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Raue hatte Fragen zum aktuellen Planungsstand gestellt – erhielt darauf aber zunächst keine mündliche...

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30. Oktober 2025

Stadtrat von Halle (Saale) lehnt Anträge zu E-Mobilität und Ladebordsteinen deutlich ab: SPD kritisiert Gremium als „kurzsichtig“

Der Stadtrat hat am Mittwoch zwei Anträge zur Elektromobilität mit einem deutlichen Votum abgelehnt. In einem der Anträge forderten SPD und Volt (12 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen), dass die Stadtverwaltung eine initiierende und...

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30. Oktober 2025

„Provinzhauptstadt Magdeburg“ – OB Vogt: Video war eine fehlgeleitete Satire

Am Dienstag vor 35 Jahren fiel in Dessau eine Entscheidung, die bis heute nachwirkt: Am 28. Oktober 1990 bestimmten die Abgeordneten des neu gewählten Landtages von Sachsen-Anhalt Magdeburg zur Landeshauptstadt. Für viele Hallenser war...

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30. Oktober 2025

Das war der Oktober-Stadtrat von Halle (Saale): neue Sitzordnung, Hundesteuer-Erhöhung vertagt, Bebauungsplan für Schlachthof wird aufgestellt, Brückenbau über die B80

Am Mittwochnachmittag kam im Stadthaus der hallesche Stadtrat zu seiner Oktobersitzung zusammen. Ein großes Thema war der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der sieht ein Minus von 139 Millionen Euro vor. Zwar stehen noch diverse...

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