CDU Halle fordert Grüne auf, Blockadehaltung aufzugeben

Ein Stück Bundespolitik wabert durch Halle. Der hallesche CDU Kreisverband fordert die Grünen auf, im Bundesrat für die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen.

„Als Kreisverband unterstützen wir ausdrücklich unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss“, erklärt der stellv. Kreisvorsitzende der CDU Halle (Saale) Andreas Schachtschneider. „Die Grünen müssen endlich ihre Blockadehaltung bei diesem wichtigen außenpolitischen Thema ablegen und die illegale Migration begrenzen.“

„Mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten wird der Anreiz für illegale Migration genommen und der Schleuserkriminalität entgegengewirkt“, ergänzt die stellv. Kreisvorsitzende Kerstin Godenrath. „Zudem könnten die Asylverfahren beschleunigt und unser Asylsystem entlastet werden.“

„Es ist vollkommen unverständlich, dass sich insbesondere die Grünen dieser wichtigen Maßnahme entgegenstellen. Schließlich würde jeder Asylantrag dennoch im Detail geprüft. Jetzt gilt es, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und mit der Zustimmung im Bundesrat die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu ordnen“, so Schachtschneider abschließend.

Der Bundesrat stimmt am 15.02.2019 über die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsstaaten ab. Der Bundesrat hat bereits am 18.01.2019 diese Einstufung beschlossen. Die Schutzquoten für Asylbewerber zeigen, dass Menschen aus diesen Staaten fast ausschließlich aus asylfremden Motiven immigrieren und nur wenige Asylverfahren einen Schutzbedarf bestätigen. Das Beispiel der stark zurückgegangenen Asylsuchenden aus den Westbalkan-Staaten zeigt zudem, dass die Einstufung als sicherer Herkunftsstaaten wirkt.