CDU Halle fordert Politikwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik und unterstützt Forderungen von Merz: das Maß ist voll
Die CDU in Halle (Saale) unterstützt nach eigenen Angaben die angekündigten Maßnahmen von Friedrich Merz vollumfänglich. Es könne nicht so weitergehen, dass man immer öfter von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland erschüttert werde, deren Täter mit zweifelhaften Aufenthaltsrechten in Deutschland unterwegs seien.
Die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg seien zu grausam, um einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. Es sei aber auch die Überforderung im Alltag, die Gewalt in Freibädern und Innenstädten, überforderte Schulen, Ämter und Kommunen. Das Maß ist voll!
Die vermeintlichen Lösungskonzepte von Rot-Grün hätten sich als untauglich herausgestellt. Dieses zentrale Politikfeld dürfe nicht den Extremisten überlassen werden.
„Die Konsequenzen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik spüren die Menschen jeden Tag. Vor allem in Halle-Neustadt, in der Silberhöhe und auch in unserer Innenstadt zeigt sich, dass wir als Staat mehr und mehr die Kontrolle verlieren. Das ist inakzeptabel.“, so Christoph Bernstiel, stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Halle und Stadtratsfraktionschef der CDU.
Es sei geboten, jetzt zügig zu handeln. Es gebe kein Erkenntnisproblem in Deutschland, sondern ein Umsetzungs- und Vollzugsproblem. Um so wichtiger sind jetzt schnelle und konsequente Beschlüsse und deren Umsetzung in der Bundespolitik. Zuwanderung müssw begrenzt und gesteuert werden. Und Menschen ohne Bleibeperspektive müssen Deutschland zügig verlassen, so die CDU Halle. Alle Parteien seien aufgefordert, diesen Politikwechsel aktiv zu unterstützen.
Die absurden Vorwürfe von linken und grünen Parteien seien dabei entlarvend und falsch. „Die CDU wird sich bei dem, was sie selbst für richtig hält, nicht vom Abstimmungsverhalten anderer Mitbewerber abhängig machen. Das ist in Sachsen-Anhalt klare Beschlusslage.“, so Kerstin Godenrath, Mitglied im Landesvorstand und stellvertretende Kreisvorsitzende sowie Oberbürgermeister-Kandidatin.
Wen haben wir denn denn ganzen Mist zu verdanken mit Asyl und Flüchtlingen? War doch die Idee der CDU und Frau Merkels „Wir schaffen das“. Da wird Merz auch nichts dran ändern. Reden kann man viel aber umsetzen tun die alle nichts.
Wir brauchen eine klare Alternative für Deutschland, damit wieder Ordnung rein kommt.
Es wird Zeit dass sie wieder aufwachen. womit und wovon möchten die sogenannte Alternative welche absolut keine ist denn die millionenfach, teils Rechtswidrige Remigration finanzieren? mit meinen Steuergeldern von den Frau Weidel offensichtlich eh keine Ahnung hat?
Welches Personal soll das machen?
Der feine deutsche Staatsbürger der sich selber 2dummer Deutscher“ nennt ist sich doch zu fein für unter 16,00 Euro netto zu arbeiten auch wenn in seinem Lebenslauf nur Grütze und ein großer Teil namens „NICHTS“ steht. Ist dann nur blöd dass die Menschen die diese Drecksarbeit dann für wenig Geld machen würden in dem Flugzeug sitzen das sie abfertigen sollen… schöne Alternative Weltanschauung. Eure Wunschkanzlerin faselt etwas von Steuererleichterungen und dabei wird den sozialschwachen noch mehr genommen und der Mittelschicht macht man versprechen ohne Argumente und am ende haben die alle noch 200 Euro weniger auf dem Konto jeden Monat.
Man sollte eine andere Einwanderungspolitik fahren und vielleicht mehr darüber nachdenken wie man Menschen wirklich helfen kann und wie man vor allem dafür sorgen kann das Menschen ihre Länder nicht mehr verlassen wollen. Den Rest sollten Sicherheitsbehörden regeln. und nicht der Kleingeistige Pöbel der sich auf Ostdeutschen Straßen tummelt.
Klar, die ewige Mär von der Bekämpfung der Fluchtursachen. Ist natürlich einfach, wir beenden Bürgerkriege und komplexe Krisen mit einem Fingerschnips. Und wer nicht hört, wird böse sanktioniert. Hat schon immer funktioniert.
Bernstiel und die Godenrath haben gut reden. Teutsch durch und durch und würden selbst nie in ein anderes Land migrieren dürfen, da sie derart Mittelmaß in Politik und Beruf sind, dass die beiden kein Visum bekommen würden. Aber klar, für die ist hier das Maß voll. Hahaha, Lokalpolitik am Limit.
Na wenn dem so ist dann dürften sie ja nicht mal aus Ostdeutschland ausreisen.
Da haben sie ja jetzt richtig einen rausgehauen :D:D:D
„Zuwanderung müssw begrenzt und gesteuert werden.“
Wie wär´s damit, illegale Einwanderung nicht zu begrenzen, sondern zu stoppen? Schon mal daran gedacht, Herr Bernstiel?
Wie auch immer:
Die CDU wird nach der Wahl eine grosse Koalition mit der SPD eingehen. Andere Optionen gibt es ja wegen der selbst errichteten Brandmauer nicht.
Und die SPD wird ihr Veto einlegen, damit sind die wunderschön ausgetricksten CDU-Pläne nicht das Papier wert, auf dem sie geschrieben sind.
Durchsichtiger Versuch. Der Bernburger zieht in Halle halt nicht, wie es Sepp Müller in Wittenberg-Dessau tut. Und selbst wenn er direkt gewinnt, wird der Wahlkreisgewinner nicht nach Berlin ziehen, da hier die CDU immer ihren schwächsten Wahlkreis in Sachsen-Anhalt hat.
„Die Konsequenzen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik“
Diese Politik wurde unter Regierung Merkel CDU eingeleitet. Das vergisst die CDU wohl?
Wie wäre es eigentlich, wenn man mal zu Abwechselung die Fluchtursaxhen bekämpft.
Also nicht in alle Welt Waffen liefert und so die lokalen Konflikte eskaliert (zufälliger Weise immer genau zum westlichen Vorteil)
Wenn man endlich einmal wirkungsvolle Entwicklungshilfe leistet, die die Länder voran bringen und sie nicht in Schuldknechtschaft zwingen.
Die EU könnte aufhören mit Hilfe von Agrarsubventionen die Landwirtschaft ärmeren Länder kaputt zu konkurrieren. Hilfreich wäre vielleicht auch, im Sinne einer Entwicklung des Südens den einen oder anderen EU-Einfuhrzoll abzuschaffen.
Auch könnten die ganzen UN-Hilfsprogramme stärker durch den Westen unterstützt und gefördert werden, damit die Menschen nicht gezwungen werden, in weit entfernte Gegenden zu flüchten. Vielleicht könnte man da aus den eigenen Fehlern lernen, als der Westen ende 2014 die gesamte Finanzierung der UNHCR-Flüchtlingshilfe für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge eingestellt hat, was dann zur größten Flpchtlingswelle gen Europa 2015 geführt hat.
Alles Vorschläge, die zu einer vernünftigesteuerten umd problemorientierten Politik führen können.
Anstatt hirnlos nur die immer weiter um sich greifende Politik des antizivilisatorische Ressentiments zum simplen Stimmenfang zu betreiben.
„Es könne nicht so weitergehen, dass man immer öfter von schrecklichen Gewalttaten in Deutschland erschüttert werde, deren Täter mit zweifelhaften Aufenthaltsrechten in Deutschland unterwegs seien.“
Beim Täter von Magdeburg war das Aufenthaltsrecht alles andere als zweifelhaft. Das Versagen, diese Tag nicht verhindert zu haben, liegt eindeutig bei der Polizei, die übrigens dem CDU-geführten Innenministerium untersteht.
„Die Konsequenzen einer fehlgeleiteten Migrationspolitik spüren die Menschen jeden Tag. Vor allem in Halle-Neustadt, in der Silberhöhe und auch in unserer Innenstadt zeigt sich, dass wir als Staat mehr und mehr die Kontrolle verlieren.“
Wie zeigt sich das? Indem sich Menschen mit Migrationshintergrund dort aufhalten? Alles, was die CDU hier tut, ist Hass und Hetze gegenüber Ausländern zu verbreiten. Wohlgemerkt: Wer einen Blick in die Kriminalitätsstatistiken wirft, wird von den Zahlen überrascht sein und sehen, dass das Problem nur künstlich hochgepeitscht wird.
Es wird Zeit über das Strafgesetzbuch zu reden. Das Problem sind nicht Migranten, sondern mehrfache Straftäter, die mit zu laschen Strafen immer wieder davon kommen. Das schreckt nicht ab! Wir brauchen eine Verschärfung des StGB bezüglich Gewaltdelikten. So hätte auch die Tat von Aschaffenburg verhindert werden können.
Das Strafgesetzbuch bietet ausreichend Möglichkeiten zu Sanktionen. Diese werden jedoch aus politischer Motivation nicht angewendet. Bestes Beispiel die Berliner Silvesterkrawalle wo ein Grossteil der Verfahren eingestellt wurde. Berlin übrigens CDU regiert.
Vernünftig!
Man darf gespannt sein, ob und wie lange die cdu aus dem merkelschen rot-grünen Schatten heraustritt.
Das ging ja schnell !!
März hat schon den Antrag umgestellt und den „Blockflötenweg“ eingeschlagen.
Das er so schnell kippt, hatte ich nicht gedacht.
Jetzt ist noch paar Tage Januar. Dann kommt der Februar. Bis März dauerts…
Ich bin sehr gespannt, ob die CDU am 24.02.25 noch weiß, was in den letzten Tagen von dieser Partei gesagt wurde.
Ich kann dir deine Spannung nehmen und dir jetzt schon sagen, wie es kommen wird:
Die CDU wird als stärkste Partei aus der BTW hervorgehen und anschliessend eine Koalition mit der SPD eingehen.
Die SPD ist natürlich mit den Vorschlägen der CDU nicht einverstanden, also was tun? CDU und SPD werden sich in Hinterzimmern treffen und einen „Kompromiss“ wie folgt aushandeln:
Ständige Grenzkontrollen werden nicht durchgeführt und Abschiebungen ebenfalls nicht. Aber wir erklären Burundi und Sri Lanka zu sicheren Herkunftsländern. Eventuell auch Liechtenstein und Singapur. Der Trick ist der, dass aus diesen Ländern ohnehin keine Einwanderer kommen und man daher auch nicht abschieben muss. Genial!
Diese Einigung wird dann öffentlich als Erfolg verkündet und die Presse und insbesondere die ÖR-Medien klatschen begeistert in die Hände.
Hältst du dagegen?
da freue ich mich dann drauf, wenn dann alle raus sind und wir dann endlich gut funktionierende schulen haben, ausreichend fachkräfte beschäftigen, die schere zwischen arm und reich sich veringert hat, die digitalisierund in den ämtern endlich läuft und wir alle in einer gewaltfreien gesellschaft leben. cdu – du packst die probleme bei den hörnern an. top.
Was hat Migrantenkriminalität mit Digitalisierung und der Schere zwischen arm und reich zu tun?
Die Schulen würden dagegen bei weniger Ausländerkindern mit Sprachproblemen besser funktionieren, denke ich mal.
Die CDU in Person unserer Bundesmerkel hat uns das eingebrockt …. damals hatte offenbar keiner von der CDU genug Eier um gegen diese verheerende Entscheidung vorzugehen. .. und jetzt nicht vergessen …wer Merz wählt wählt Grün… Und Krieg.
Hallo herr Bernstiel.. wir, die heideauswahl, warten seit 4 Jahren auf die Einladung ins Bundeskanzleramt.. naja.. versprechen halten iss halt so ne Sache.. zumal selber angeboten.. waren dann wohl doch schon 2 bier zuviel
Das von der Partei, welche das Asylchaos maßgeblich verursacht hat. Wäre es nicht mal anständig erstmal die Fehler einzugestehen und dann zu sagen: Wir haben aus den Fehlern gelernt…
Wie ich das sehe, machen sie sich doch jetzt nur die seit vielen Jahren kritisierten AfD-Forderungen zu eigen .
Am 18.02.kommt F.Merz nach Halle ins Hotel Domero vor wenigen geladenen Gästen wie der Kanzler im Steintor. Das zeigt den gleichen Zusammenhang und das wird sich auch nicht nach dem 23.02.nicht ändern. Jetzt wird noch gestritten und dann der Sieg über die AFD gefeiert!Den Frieden schaffen ohne Waffen wie die Opposition möchte interessiert nicht mehr!
„..wird sich auch nicht nach dem 23.02.nicht ändern.“
Was Herr Bernstiel betreibt, ist übelste, ja schon rechtsextreme Hetze, da ist er auf ähnlichem Level, wie auch andere CDU-Parteimitglieder in hohen Positionen (es gibt auch noch einige anständige). Anstatt Lösungsvorschläge zu den wirklichen Problemen anzugehen, setzt man auf Propaganda unter der Gürtellinie. Wie kann ein Mensch nur so werden? Rechtsherum im Rückwärtsschritt und alle taumeln mit…
Wer die AfD hier tatsächlich als Alternative sieht, hat sich mit den Folgen einer solchen Entscheidung m. E. nicht auseinandergesetzt. Diese Partei rettet unser Land nicht, sondern stürzt es erst recht ins Chaos: Wer wird die Arbeiten ausführen, für die es dann keine Menschen mehr in unserem Land gibt? Wie soll sich Deutschland ohne die Europäische Union in dieser komplizierten Weltlage behaupten? Woher sollen denn die Menschen kommen, die unsere Wirtschaft am Leben und unseren Lebensstandard erhalten? Die Geburtenrate ist so gering, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und Hass und Hetze gegen wen auch immer hilft keinem Menschen. Überlassen wir unser Land, unsere Welt nicht Fanatikern und Extremisten, Psychopaten und Oligarchen, Tyrannen und Diktatoren.
Bin kein AfD Anhänger oder Sympathisant aber wem wollen wir die Entscheidung überlassen? Der CDU unter Merz bestimmt nicht, denn die haben es uns eingebrockt! Also wem?
Ich werde meine Entscheidung treffen, indem ich eine Partei wähle, die keine extremistischen Positionen vertritt, sondern für demokratische und menschliche Werte einsteht.
Eine solche Partei gibt es aktuell nicht. Alle vertreten extremistische Positionen.
Charlie64
Zum hundertsten mal auch für Sie .Es geht natürlich nicht um integrierte Flüchtlinge, es geht um Straftäter ,um Ilegale,um ablehnte Asylbewerber!
Werfen Sie einen Blick ins Wahlprogramm, ehe Sie hier unhaltbar Quatsch erzählen…
Einmal M(ä)erz im Jahr das Reicht uns
Das hat aber schon mit dem Schengener Abkommen angefangen, und daran war maßgeblich die CDU beteiligt. Also, wo zieht man denn die rote Linie? Warum nicht gleich konsequent sein und die Grenzen wieder grundsätzlich dichtmachen?
Alles was die AFD schon lange wollte! Ihr schafft das.
Ja aber die bösen von der AFD, die unterandern auch das fordern sollen verboten werden, was stimmt denn da nicht
@ Fresien, die sollen zu Recht verboten werden, weil sie in Teilen rechtsextrem sind, da fehlt offenbar ein wenig Kontext
Genau, die AfD und auch die CDU dürfen nicht an die Macht kommen, dann war der Kampf der letzten 10 Jahre umsonst. Wir müssen zusehen, dass die Linken-Kräfte die Bundestagswahl wieder gewinnen und das der Zuzug von Flüchtlingen gefördert wird. Niemand kann etwas dafür, wo er geboren wurde.
Je mehr Flüchtlinge eingebürgert werden. desto leichter werden uns in Zukunft die Wahlsiege gewinnen. Die Demografie wird uns helfen.
Merz wird wegen seiner Brandmauer sowieso wieder mit Rot und/oder Grün koalieren müssen. Also wird sich nichts, absolut nichts ändern. Er hat doch schon wieder kehrt gemacht und will keine Abstummung im Bundestag.
Ob seine Wähler alle wissen, dass er mit einem Lastenfahrrad auf dem Markt steht? 🤣
Wir Antifaschist:Innen müssen schon zusammenhalten, damit CDU keinen Gestaltungsspielraum zurückerhält. Links hat immer die Mehrheit, da die AfD immer stärker wird, auch durch unsere Migrationspolitik, die von der Mehrheit der Bevölkerung eh keine Rolle spielt, das wird durch die Rechten hochgespielt. Es muss immer klar sein, wenn Merz sich durchsetzt, ist es mit unserer Logik vorbei und die CDU kann sich gegen uns wieder durchsetzen. Dann war alles unsere Mühe umsonst. Wir müssen bei unserem antifaschistischen und antiimperialistischen Kurs bleiben.
Wenn man die Umfrageergebnisse von CDU, AfD und FDP zusammenrechnet, dann hat Links keine Mehrheit. Im Übrigen ist die Einteilung in „wir“ und „die“ hochproblematisch. Du solltest mal deine Einstellung überdenken.
Schlechte Trolle bitte nicht beim Wort nehmen …
Es wird leider so kommen, über kurz oder lang, dass die AfD hoffähig wird und entweder direkt oder indirekt an Entscheidungen teilnimmt bzw. das Zünglein an der Waage darstellt. Den Acker dafür haben die beiden großen Parteien bereitet, aber zu größeren Teilen die CDU. Generell fehlt mir bei allen Beteiligten der Wille zur Selbstreflexion. Es verkommt zu einem Theater ohne Anstand und Moral.
Wie kann man z.B. als Moralapostel auftreten, wenn man noch in der letzten Legislaturperiode größtes Chaos in Coronazeiten angerichtet hat und z.B. die Reserven der Krankenkassen auflösen ließ, wie es Kollege Spahn zu verantworten hat.
Wie kann man einen AfD-Mann in den parlamentarischen Kontrollausschuss wählen, der sich z.B. über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes informieren läßt, wenn ebendieser AfD Mann dann Infos über die Überwachung seiner eigenen Partei erlangt.
Wie kann man nach vier Jahren Regierung jetzt eine Aufklärung der Corona Zeit fordern, warum ist das nicht längst geschehen?
Wie kann man mit dem Thema „stabile Renten“ in den Wahlkampf gehen, aber keinerlei Infos zum Niveau o.ä. preisgeben?
Die Liste ließe sich endlos verlängern.
Kein Wunder, dass Sprücheklopfer soviel Zulauf erhalten.
Und es der Glaube bestätigt, daß all dies mit einer AfD-Regierung oder Regierungsbeteiligung nicht passieren könnte? Da fehlt mir doch dann aber sehr der Glaube…
2015 saßen in Budapest viele Migranten fest. Die damalige Bundeskanzlerin hatte die dann nach Deutschland geholt. Das war erst mal sehr humanistisch! Aber die hätten integriert werden müssen. Integration braucht Personal und kostet. Deswegen sind die Kapazitäten auch begrenzt. Aber vom Klatschen allein wird keiner integriert. Deswegen hätte 2015 der Bundeskanzlerin von ihren Parteifreunden klargemacht werden müssen, dass erst mal Schluss sein muss, ‚Wir schaffen das AB!‘ Das hätte auch ein Bernstiel mit paar anderen Parteifreunden tun können! Weiter kanns erst gehen, wenn die Migranten einigermaßen integriert sind. Und den Migranten hätte man von Anfang an klar mitteilen müssen, was von ihnen verlangt wird, ebenso die Maßnahmen bei Zuwiderhandlungen. Und diese aber auch durchsetzen!
Und die Migrationsproblematik hätte von Anfang an auf EU-Ebene gelöst werden müssen, zB mit einem Europäischen Refugee-Fond, wo alle Mitglieds-Staaten sich beteiligen müssen!
Seit dem starken Migrantenzustrom 2015 sind fast 10 Jahre vergangen. Wenn man sich von Anfang an um die Migranten gekümmert hätte, wäre heute zwar nun nicht alle super Fachkräfte, aber einige schon.
Aber dieser starke Migrantenzustrom hat die AfD erst stark gemacht, die CDU hat sich zu deren STEIGBÜGELHALTER gemacht. Aber langsam hat die das die CDU ein wenig begriffen.
Die Altparteien sind seit Jahrzehnten in Regierungsverantwortung, seit Jahrzehnten tun sie nichts dagegen außer von Anderen abschreiben, dass ist die gute Sitte nicht nur in der Politik. Pfui Teufel