CDU Halle lehnt Duldung ausreisepflichtiger Asylbewerber ab und kritisiert Stadtrat
Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) mehrheitlich mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die Stadtverwaltung soll eine Duldung von abgelehnten Asylbewerbern prüfen. Kritik kommt von der CDU
„Eine Duldung abgelehnter, ausreisepflichtiger Asylbewerber lehnen wir grundsätzlich ab“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat, Andreas Scholtyssek. „In der Sache greift die Forderung der politischen Wettbewerber in die Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten oder seines Stellvertreters – dem so genannten übertragenen Wirkungskreis – ein. Wir gehen davon aus, dass die Verwaltung zeitnah Widerspruch gegen den Beschluss einlegen wird.“
Auch für den CDU-Stadtrat Johannes Streckenbach dürfen Politik und Verwaltung nicht den Anschein erwecken, dass bei Fragen, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, unterschiedliche Maßstäbe angesetzt werden. „Das Landesverwaltungsamt hat in der Vergangenheit klargestellt, dass Prüfaufträge, die nicht in der Zuständigkeit des Stadtrates liegen, rechtswidrig sind und dem Stadtrat hier enge Grenzen gesetzt. Aus diesem Grund hat die Verwaltung unser Anliegen, zusätzliche Parkerleichterungen für Handwerker und Pflegedienste im Stadtgebiet zu schaffen, bisher stets abgelehnt. Eine mögliche Ungleichbehandlung von vergleichbaren Beschlüssen sehe ich kritisch.“
was für eine unsägliche Meinungskoalition hat sich da zusammengefunden. Wohlmeinende Realitätsverweigerer, Teddywerfer und selbsternannte Weltverbesserer.. Eine Bürgervertretung kann das ja auf keinen Fall mehr sein. Wer hier kein Bleiberecht mehr hat muss raus,sofort .. mitsamt seiner gesamten Sippschaft.
und Afghanistan hat ja nun nach dem Abzug der Besatzer endlich mal die Chance einen eigenen weg zu finden… da werden die Fachkräfte doch dringend gebarucht.
sicher hat niemand etwas dagegen, wenn du deinen Rucksack nimmst und nach Afghanistan ziehst. Tschüss
Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Das ist wie Äpfel mit Staubsaugern zu vergleichen!?
so eine dämliche antwort.man kann doch eine meinung haben.beispiel würzburg.
Würzburg liegt nicht in Afghanistan.
Was nimmst du?
@eseppelt.Das ist ein Fall von Befangenheit ihrer Person und entbehrt jeglicher Sachlichkeit. Da hätte ich mehr Verstand erwartet.
Was machst du dann noch hier? DU bist es doch, der nicht ohne diese Plattform kann. Total abhängig, weil sonst nichts im Leben passiert. Also musst du provozieren, trollen und hetzen. Damit dich überhaupt jemand beachtet. Was für ein trauriges Leben.
Itzehoer, brauchst du bei Eseppelt nicht erwarten. Er ist bei solchen Themen immer sehr befangen und reagiert aggressiv.
Warum sollte er? Hier geht es nur um illegale Migranten, Wien und Würzburg grüßen.
Wieviel Prozent machen die Opfer von Wien und Würzburg aus?
Sowas wird doch immer so schön ausgerechnet. Warum hier also Maßnahmen ergreifen? Kostet doch nur Geld.
Wenn sie rechtskräftig abgelehnt sind dann sollten sie auch abgeschoben werden. Vielleicht nicht unbedingt Familien mit kleinen Kindern, aber Kriminelle auf jeden Fall. Wer vor Gewalt flieht der muss sie nicht hier verbreiten. Und die Chance sich hier zu integrieren haben sie alle und wer das nicht möchte der sollte auch nicht hier leben. Alle anderen sehr gerne.
@T.: Dem ist nichts hinzuzufügen, Sie haben völlig recht!
Ganz klar pro CDU und nein zu E.Seppelts linksgrüner Meinungsmache.
Seppel ist und bleibt ein Bolschewist.
👍
Das sind sie also, die Christen…
Nicht ob, sondern wer abgeschoben werden soll, ist doch das Hauptproblem. Wenn ich lese, daß Messerstecher und Gewalttäter nicht abgeschoben werden können, weil sie dort in ihrem Heimatland um ihr leben fürchten müssen, aber inzwischen gut integrierte Familien, deren kinder einen guten Schulabschluß erwarten, abgeschoben werden sollen, da ist doch was faul am System.
Wer hier herkommt und unsere Gesetze nicht anerkennt und straffällig wird und sich nicht benehmen kann, gehört nunmal abgeschoben, egal was für Zustände in seinem Fluchtland herrschen.
@eseppelt. Leider hast du hier missverstanden worum es geht. Abgelehnte Asylbewerber ohne Bleiberecht abzuschieben. Das betrifft nicht die Deutschen die hier wohnen, also kann T. wohl bleiben.
Warum? Wenn er doch Afghanistan so gut und sicher finden, sollte er dorthin ziehen und nicht mit seiner Zeitarbeitsfirma Leute ausbeuten
seppelt … sie sind eben nur ein linker Schmierfink… nix anderes
Und Du? Eingebunden in Rechtsterroristische Organisationen? Und nebenbei Arbeiter ausbeuten?
Niemand hat was gegen integrierte Ausländer! Aber abgelehnt ist abgelehnt. Punkt. Die Entscheidung wird nach einer entsprechenden Prüfung gefällt. Wenn das Ergebnis eine Abschiebung ist, dann müssen die Abgelehnten raus. Punkt.
Wenn mir der Zutritt zu Rewe verwehrt wird, darf ich da nicht rein. Blödes Beispiel, ist aber eben so 🤷 Das Prinzip ist gleich.
Sorry, das sollte unter den Kommi von Marie.
Ich verfolge hier viele Kommentare. Aber was der eseppelt so von sich gibt merkt man wie es um die Menschheit steht
Ach, ausweißlich deiner hier bislang verfassten Kommentare bist du doch der rechtsterroristischen Szene zuzuordnen. Wird Zeit, dass mal gegen Straftäter wie Dich ermittelt wird!!!!!!!!
Eseppelt, sie können wirklich nur Nazi-Keule, oder geht auch was anderes?
Sprichst du gerne mit einem KI-basierten Soziobot? Reiß dich am Riemen, schimpf nicht immer so’n Scheiss zusammen, dann geht die Spiderman-KI aus den Tony-Stark-Labs auch nicht mehr auf dich los!
Ausgebildet und ungebildet! Wahrscheinlich haben Sie den “ Stürmer“ und Mao s „Rote Bibel“ in Pol Pot-Manier gemischt und auf Ex getrunken! RESPEKT! Trauen Sie sich eigentlich bei Tageslicht aus der Haustür, wenn Sie alle Menschen, die nicht Ihrer Meinung sind verunglimpfen. Dr.Gobbel hätte es nicht besser machen können.
na wenn du das meinst. ich lese haufenweise ausländerfeindliches, pauschalisierendes gesülze und weiß, dass sich nix ändert und menschen immer nach unten treten wollen. lächerliches verhalten.
Leute regt euch doch nicht auf und spart euren Atem, denn im September wird’s noch besser wenn Grünen mit am Ruder sind, dann wird’s noch bunter im Ländle
Ausreisepflichtige Asylbewerber müssen wieder das Land verlassen eher heute als morgen.
Ich verfolge das ganze hier eigentlich Still. Der Ansatz dieser Seite ist auch nicht verkehrt, aber manchmal denkt man die Seite ist aus einem Projekt der Lebenshilfe entstanden. Wie der „Moderator“ hier teilweise die User beleidigt ist unter aller Kanone. Diese ständigen Nazi Vergleiche sind unsäglich. Menschen die ihre Meinung kritisch äußern hab soviel mit Rechtsterrorismus am Hut wie Herr Seppelt mit Journalismus. Fremdscham 🤦🏼♂️
Ein Nazi-Vergleich ist übrigens auch eine strafrechtlich relevante Beleidigung, könnte teuer werden…
Na das ja jetzt wieder Quatsch.
Lassen wir ggf. das Gericht entscheiden, so wie z.B. hier: https://www.google.de/amp/s/m.neuepresse.de/amp/news/Region/Burgwedel/Nachrichten/Burgwedel-Nazi-Beleidigung-kostet-Frau-1500-Euro
Dann lies ma das Urteil.
👍
So isses👍
Das darf die Verwaltung gar nicht. Das darf nur der Hauptverwaltungsbeamte. Und den hat der Hr. Schlottrozeck ja selber mit in die Umlaufbahn gebeamt! Jetzt habt ihr eben Pech, ihr kollateralschadenden Pollittkünstler!
Möglicherweise darf ja der allgemeine Vertreter des HVB sowas machen! Das würden wir aber sofort wegklagen!
Ausreisepflichtige müssen ausreisen, was gibt’s da noch zu bereden, handeln ist angesagt
Das kann ich Begrüßen diese. Entscheidung.
Bist du dir sicher?
„Am Mittwoch hat sich der Stadtrat von Halle (Saale) mehrheitlich mit den Stimmen von Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern für einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. Die Stadtverwaltung soll eine Duldung von abgelehnten Asylbewerbern prüfen.“
Hallo.
Was soll ich sagen. Ich kann nicht glauben, was ich lese. Klar ist, wenn jemand Dinge tut, die unrecht sind, muss das geahndet werden. Das hat doch aber nichts mit der Frage zu tun, ob man Menschen (und JA ..meist Familien!) die aufgrund schwerwiegend schwieriger Umstände illegal hier sein müssen grundsätzlich den Aufenthalt verweigert!!
Denkt denn tatsächlich der Großteil der Schreiber (die im
Übrigen ihren Wohnort allein wegen der mallorquinischen Sonne oder der Schweizer Franken gern wechseln dürften), dass diese Familien unglaublichen Bock auf jahrelange Strapazen ohne Ruhe haben? Auf der Suche nach nem Platz an dem man irgendwie gut leben kann??
Gibt es denn niemanden, der tief in sich denkt: Was wäre, wenns mir so ginge, wenn ICH das wäre oder ein Teil meiner FAMILIE ??
Das muss einem doch wenigstens einmal durch den Kopf gehen.. und spätestens dann..
.. kann ich mich doch nicht wie einer, der nur einen Meter weit denken kann hinstellen und unterstützen, dass diese mittellosen Menschen nach all dem ganzen Mist nicht mal hier bleiben dürfen.
Schämen würde ich mich..ganz tief drinnen..
definitiv.