CDU im Stadtrat von Halle (Saale) stellt Antrag zur Grundsteuerreform: Kompensation der Mehrbelastungen für Grundstücksbesitzer gefordert
Viel diskutiert wird die Grundsteuerreform. Insbesondere in Einfamilienhaussiedlungen sind höhere Zahlungen fällig. Dagegen sinkt die Grundsteuer in den Großwohnsiedlungen. Die Stadt Halle (Saale) geht davon aus, dass sich insgesamt das Steueraufkommen für die Saalestadt nicht ändern wird.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel, der auch als Direktkandidat für den Bundestag antritt, hat nun für den Stradtrat einen Antrag zur Prüfung und Kompensation dieser Mehrbelastungen eingereicht. Christoph Bernstiel betont: „Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen. Das ist nicht fair! Wir fordern eine umfassende Analyse der Mehrbelastungen und konkrete Maßnahmen zur Kompensation, um die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vor unverhältnismäßigen Belastungen zu schützen.“
Hintergrund:
Die Grundsteuerreform wurde von der Bundesregierung unter dem damaligen Finanzminister Olaf Scholz initiiert. Ziel war es, vor allem „Villenbesitzer“ und besonders vermögende Immobilieneigentümer stärker zu belasten. Die Realität zeige jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind, meint die CDU.
Die CDU hatte im Gesetzgebungsprozess die Aufkommensneutralität als zentrales Prinzip der Reform festgeschrieben. Demnach sollten die Gesamteinnahmen aus der Grundsteuer nicht steigen. Bei unverhältnismäßigen Mehrbelastungen einzelner Bevölkerungsgruppen wurde explizit die Möglichkeit einer Anpassung der kommunalen Hebesätze als Korrektiv vorgesehen. Diese Möglichkeit wird durch das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt seit dem 1. November 2024 ermöglicht.
“ Die Realität zeige jedoch, dass Angehörige des Mittelstands betroffen sind, meint die CDU. “
Dann soll sich doch die CDU beim Bund darum kümmern. Die haben ja offensichtlich zugestimmt damals.
Die Problematik dieser Debatte liegt darin, dass hier gern mit Prozentzahlen argumentiert wird. Ein krasses Beispiel dafür war auch die MZ-Berichterstattung in dieser Woche. In Prozent ausgedrückt steigt die Belastung tatsächlich enorm. Für mich um ziemlich genau 100 Prozent. Nur: In absoluten Zahlen ist das alles Klagen auf hohem Niveau. Wir reden hier hier, je nach Größe des Eigentums, in den meisten Fällen über 150, vielleicht 200, 250 Euro im Jahr. Liebe Leute: Wer sich ein teures Eigenheim leistet, wird daran nicht zugrunde gehen. Wenn dafür Menschen in Großwohnsiedlungen entlastet werden, dann ist der Weg genau richtig. Sorry, CB und die CDU sind hier auf dem falschen Weg.
Dann warte mal ab, bis die Stadt die Hebesätze neu festlegt.
„Wenn dafür Menschen in Großwohnsiedlungen entlastet werden, dann ist der Weg genau richtig“ falsch! Falscher geht es kaum noch. Selber schuld, wer bei den Miethaien wohnt. Dann soll dieser Personenkreis auch zahlen! Sonderposten beim Sperrmüll und horrende Versicherungsprämien beispielsweise! Gerne doch. Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
Kein Grund, den Sozialismus wieder aufleben zu lassen! Diese elende linke Umverteilungsmentalität vom obigen Schreiberling gehört ausgeMERZt! Und so wird das auch! Am 23.2.25 werden solche Linksquarkrührer aus dem BT fliegen. Gut so!
Weiter so Christopher! Genau richtig, Dein Antrag!
Man(n)🤦♀️ Schreib doch mal Tatsachen die man nachvollziehen kann. So ist das alles nur dummes geschreibsel von irgendein Deppen, der Berndoof toll findet!
https://dubisthalle.de/lerncafe-fuer-erwachsene-im-grundbildungszentrum-eroeffnet?unapproved=929717&moderation-hash=ad854b4173b4c43e32fc5f6b599b483b#comment-929717
Eigentümer, mein Haus ist seit 3 Generationen im Besitz der Familie . Die Höhe der Grundsteuer richtet sich unter anderen nach dem Zustand des Gebäudes ,sie können sich vielleicht vorstellen ,wie viel im Laufe der Jahrzehnte investiert wurde und jetzt kommt der Staat,
erhöht die Steuer auf das 3fache,mit welchem Recht ?
Das ist einfach Abzocke , ob es beim 3fachen bleibt steht auch noch nicht fest ,Stichwort Hebesatz .
Mit Verlaub ihr Post ist Schwachsinn .
auch noch nicht fest
„mit welchem Recht?“ „einfach Abzocke“ mit solchen Begriffen um sich zu schmeißen…naja. Meistens ist es so doch so. Wer am lautesten schreit, hat selten recht. Dort findest du ein paar Antworten zu deinen Fragen —> https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/faq-die-neue-grundsteuer.html —> https://www.steuerzahler-hessen.de/top-themen/grundsteuer-reform/
Der „Hintergrund“ ist nicht korrekt. In der Regierung aus CDU und SPD hat Scholz sich nicht ausgesucht, die Grundsteuer zu reformieren. Das Bundesverfassungsgericht hat die alte Berechnung für unzulässig erklärt und Fristen für eine Reform vorgegeben. Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung muss sich die Grundsteuer am tatsächlichen Verkehrswert der Grundstücke orientieren, der regelmäßig neu zu bewerten ist.
Das Grundsteuerhebesatzgesetz Sachsen-Anhalt ermöglicht keine Unterscheidung zwischen Großwohnsiedlungen und Einfamilienhaussiedlungen. Eine „Entlastung“ wurde somit für alle Grundbesitzer gelten, nicht nur für die „Kleinen“. Effektiv fordert die CDU, dass die Stadt freiwillig auf Steuereinnahmen verzichtet.
So ist es. Die einzige Möglichkeit wäre, den Hebesatz für ALLE nach unten zu schrauben, was die Steuereinnahmen verringert. Bernstiel wird keinen Erfolg haben.
Grundsteuer C gibt es jetzt neuerdings auch noch. Da werden die Gewerbeimmobilien wieder angemessen besteuert. Wäre auch interessant, die Mietshäuser in Großwohnanlagen ebenso als Gewerbe zu sehen! Und dann rauf mit dem Hebesatz zur Grundsteuer C!
Das wird ein Fest!
Das wäre zwar interessant, aber nicht rechtskonform.
Wenn sie das Geld dann auch wirklich von Villeneigentümern holen, gerne.
Aber bei der CDU läuft das doch bestimmt darauf hinaus, dass dann die Mieter abkassiert werden.
Hää….?
Alle Zahlen Grundsteuer, egal ob Eigentümer oder Mieter und hier geht es um einen Ausgleich für möglicherweise erhöhte Grundsteuer!
Das hat auch nichts mit dem Bund zu tun (Emmi)
Doch! Messbetrag wurde neu berechnet! Hebesatz in Halle konstant.
Aber in der aktuellen Neubewertung wird die Platte oft niedriger bewertet und das Häuschen eben höher.
Nach Lage und Zustand deutlich höher.
Es wird faktisch eine mögliche Kaltmiete errechnet.
Das ist sozusagen der einheitliche wirtschaftliche Wert der Immobilie.
Für Mieter ändert sich zu 99% fast nichts, ausser als Mieter in einer hochwertigen Wohnung.
Eigentümer müssen meistens deutlich mehr bezahlen, Gewebetreibende deutlich weniger.
In Summe wird Halle bei plus/minus Null landen.
Wir haben für unser sehr kleines Miethaus mit 3 Wohnungen eine 5x höhere Steuer erhalten. Wahrscheinlich ist das Haus noch keine „Großwohnsiedlung“. Die Mieter werden es so oder so doof finden, denn natürlich wird das komplett auf die Nebenkosten umgelegt.
Das heißt aber, dass dann im Umkehrschluss also die größeren Mietshäuser wieder stärker belastet werden sollen, oder? Teurere Mietwohnungen zur Entlastung von Eigenheimbesitzern. Denn anders ist eine „Aufkommensneutralität“ nicht zu finanzieren. Oder wie stellt sich Herr Bernstiel das sonst vor?
Da bin ich mal auf die Gegenfinanzierung gespannt…
Wundert mich nicht, daß die Initiative mal wieder vom linken Rand des Neides kommt.
Für mein Achtfamilienhaus hat sich auch die Grundsteuer verdoppelt, was leider meine Mieter treffen wird nachdem mich Habecks Heizungsterror schon 30.000 € extra gekostet hat für prophylaktisch ausgetauschte funktionierende Gastherme kann man hier nur noch von Abzocke reden !
Die Etagenheizungen hätte man bei einem Totalschaden mit Stand 1. Januar 2024 zwischenzeitlich nicht mehr erneuern dürfen.
Ansonsten ist es egal von wem man beklaut wird, ob von der Kommune oder vom Staat weg ist weg und weg bin ich schon lange von der Wahlurne.
Mein Zorn hat sich dahingehend verzinst daß ich bereits erheblichen Immobilienbesitz verkauft habe um den Ertrag als Bargeld später mal 1:1 den Erbschleichern zu überlassen.
Die Erbschaftsteuer- bzw. Einkommensteuern darauf wären mehrfach höher auf die Dauer, die zahlt nun ein anderer oder auch nicht.
Der linke Haß auf jegliches Eigentum oberhalb des Existenzminimums muß mit der marxistisch- leninistischen Muttermilch in den Politkadaver gelangt sein weil die auch anderswo zulangen, z. B. werden auch die verhaßten Aktienbesitzer seither viel mehr gerupft als das bekannt ist.
Kaum jemand weiß daß auf solche Erträge (Dividende, Kursgewinne ab Kaufdatum 2008) oberhalb des lächerlichen Freibetrages 5,5 % Solidaritätszuschlag abzuführen ist und man auf die Dividenden ausländischer Aktien bis auf ca. zehn Länder mit Doppelbesteuerungsabkommen auch noch ausländische Quellensteuer drauf gehauen kriegt, so daß man z. B. im Falle Schweden oder Schweiz weitere 35 bzw. 30 (!!) % also zusammen 25+5,5+30=60,5 % Abzug auf die Dividende draufgebrummt kriegt.
Reich sieht anders aus und wenn man dann noch die Aktienrente empfohlen kriegt schließt sich der Kreis der Frechheit.
Dieses Land ist ein Absteiger, nichts wird mehr besser hier und nein, ich kann kein koreanisch, und nur noch zu wenig russisch um auszuwandern.
„…und nur noch zu wenig russisch um auszuwandern.“
Sprache festigt sich durch Anwendung. Tschüss.
Sieh es mal so: du profitierst auch vom Sozialstaat, wenn dir der Staat vorher alles genommen hat. 😛
Alles nur hohles Getöse eines CDU-Kandidaten für den Bundestag. Die Änderungen gehen auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes zurück und wurden von CDU/CSU und SPD beschlossen.
Warum fordert die CDU das? Von Wem? Wenn ihr das Thema wichtig ist, dann sollen sie doch bitte selbst eine Analyse in Auftrag geben. Geld genug haben sie ja in den schwarzen Kassen.
Richtig so! Wer so asozial ist, einen ressourcenverschwenderischen Lebensstil auf Kosten der Allgemeinheit zu pflegen, der soll ruhig dafür blechen.
Was für ein Plärrkasper! So einer schreit bestimmt auch heimlich auf dem Bahnhofsklo „Alerta, alerta, …!“
Lediglich ein Prüfantrag, eigentlich nur Wahlkampf-Werbung.
Da die Grundsteuer-Reform für Halle keine Mehreinnahmen erbringt, möchte die CDU also den Haushalt kippen? Die geplanten Mindereinnahmen werden doch sofort vom Landesverwaltungsamt kassiert!
Können sie ja dann über weitere Kitagebühren gegenfinanzieren.
Das ist alles Wahlkampfgetöse. Ich habe eine Eigentumswohnung im MFH und habe eine 4-stellige prozentuale Erhöhung. Der Betrag ist trotzdem ok.
Die Grundsteuer dient unter anderem der Finanzierung der Infrastruktur. Da ist es nur gerecht, dass der Eigentümer eines EFH mehr zahlt als der Eigentümer einer Wohnung im MFH. Die prozentualen Kosten für ein EFH im Vergleich zum gleich großen Grundstück eines MFH sind eben entsprechend höher.
Wer Kompensation in den Mund nimmt, sollte vielleicht überlegen, ob es nicht sein könnte, dass bisher für Einfamilienhäuser nicht wertgerecht Steuern entrichtet wurden. Wer kompensiert diesen Steuerausfall?
Einheitswerte von 1964 und 1935? Klar, daß da mal was geändert werden mußte.
Hätten ja auch alle die von 1935 nehmen können.
Du weißt schon das wir im Jahr 2025 leben?!
„Die Grundsteuerreform trifft in Halle vor allem den kleinen Mann. Rentner und Familien mit kleinen Eigenheimen müssen nun deutlich tiefer in die Tasche greifen.“ Wenn ich sowas von Politiker*in lese/höre, von jemanden von der (C)DU und dazu noch von Bernsteil. Dann ist klar, was die Aussagen sollen. Wahlkrampf! Da nimmt man es mit der Wahrheit nicht so genau. Weil die erwähnten Personengruppen solchen Typen wie Bernstiel (der sich bisher nicht als Vertreter des „kleinen Mannes“ oder Familien hervorgetan hat) vollkommen egal ist. Hauptsache man sitzt wieder im Bundestag und kann wieder ein paar Nebeneinkünfte einstreichen. Und Kontakte knüpfen, falls man wieder nicht gewählt wird.
Scheinheiligkeit kommt vor den Fall