CDU in Sachsen-Anhalt warnt vor Verharmlosung von Cannabis, FDP ist für eine schnelle Freigabe

Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion in Sachsen-Anhalt Konstantin Pott spricht sich für eine schnelle Freigabe von Cannabis aus. Die angekündigte Legalisierung müsse endlich auf Bundesebene umgesetzt werden. „Die im Koalitionsvertrag deutlich vereinbarte Freigabe von Cannabis sollte zeitnah umgesetzt werden. Nicht nur weil es angekündigt wurde, sondern auch, weil es sinnvoll und Cannabis gesellschaftlich akzeptiert ist. Wir werden damit den Dealer arbeitslos machen und den Rechtsstaat entlasten“, so der Landtagsabgeordnete Konstantin Pott.

„Am Ende ist eine Freigabe eine Win-Win Situation. Der Staat kontrolliert mit einer Freigabe die Qualität des Produktes und durch eine Legalisierung werden massiv Steuereinnahmen generiert. Zudem kann so ein effektiverer Jugendschutz als bisher durchgesetzt werden. Kriminelle Banden breiten sich nicht weiter aus und Konsumenten werden nicht mehr wegen geringer Mengen des Eigenbedarfs pauschal in die Kriminalität gedrängt und vorverurteilt,“ so Pott weiter. Kritisch sehen die Freien Demokraten hingegen die aktuelle Diskussion im Eckpunktepapier der Bundesregierung um die mögliche Mengenbegrenzung. „Bei den führenden legalen Drogen wie Alkohol und Zigaretten schreibt auch niemand eine Höchstmenge vor, daher sollte hier noch einmal fachgerecht nachgesteuert werden“, fordert Pott.

Zur aktuellen Initiative des Bundes zur Freigabe von Cannabiskonsum erklärt der sozialpolitische Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport, Tobias Krull: „Die bekanntgewordenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Freigabe des Cannabiskonsums in Deutschland werfen viele Fragen auf. Grundsätzlich bleiben wir als CDU-Landtagsfraktion bei unserer ablehnenden Haltung zur Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken, denn dieses Thema darf nicht verharmlost werden. Wir sehen die Vorschläge der Bundesregierung sehr kritisch. Bei der geplanten Menge von 20 bis 30 Gramm Cannabis pro Person würden sich die bisherigen Höchstwerte für den straffreien Besitz von Cannabis mindestens verdoppeln. Das ist mit Eigenkonsum kaum zu erklären. Auch ist mehr als fraglich, ob sich der Handel auf dem Schwarzmarkt mit den Regelungen tatsächlich reduziert. Ähnliche Bedenken werden auch von Seiten der Polizeigewerkschaften geäußert. Offen bleibt zudem, wie mit den Folgen von Cannabiskonsum im Straßenverkehr umgegangen werden soll. Wir setzen uns als Fraktion für eine verhältnismäßige gesetzliche Regelung ein, die vor allem die gesundheitlichen Folgen für Heranwachsende berücksichtigt. Die Legalisierung darf keinesfalls zur Verharmlosung des Cannabiskonsums führen.“