CDU-Stadtratsfraktion fordert Ende des Streits um sachkundige Einwohner der AfD: Fraktionen sollten durch konstruktive Politik für die Bürger der Stadt Halle überzeugen
Die AfD-Stadtratsfraktion war erneut vor Gericht erfolgreich um die Besetzung der Ausschüsse mit sachkundigen Einwohnern. Der Stadtrat hatte die Kandidaten der Partei mehrheitlich abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Halle hält dieses Vorgehen für rechtswidrig, das Oberverwaltungsgericht hat eine Berufung des Stadtrates abgelehnt
Man sehe ihre Rechtsauffassung durch den jüngsten Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt (OVG) zur Klage der AfD-Fraktion gegen den Stadtrat bestätigt, heißt es von yer CDU. Jeder Fraktion stehe die Berufung sachkundiger Einwohner zu, so das Gericht, so die Christdemokraten. Fraktionsvorsitzender Andreas Scholtyssek erklärte: „Wir hoffen, dass der langjährige, von der Mehrheit der Stadtratsfraktionen geführte Rechtsstreit, nun endlich endet. Die Auseinandersetzung mit der AfD muss auf inhaltlicher Ebene und nicht über die Besetzung von Ausschüssen geführt werden.“
Man bedauere, dass die Mehrheit der Räte im Stadtrat von Halle, trotz im Vorfeld eindringlich geäußerten Bedenken, sich dazu entschlossen hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle einzulegen. Dieses Verfahren sei nach Meinung der CDU von Beginn an so aussichtslos, dass man vor dieser Steuergeldverschwendung gewarnt hatten. Hier wäre ein sparsamer Umgang mit öffentlichen Mitteln geboten gewesen, gerade in Anbetracht der finanziellen Situation der Stadt Halle, meint die CDU.
„Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. Die Fraktionen sollten im Stadtrat die Bürger durch die Lösung von Problemen gewinnen und Populisten durch eine vernünftige Politik entzaubern“, so Scholtyssek weiter. Wenn dies nicht mehr versucht wird und man Gerichtsprozesse der politischen Auseinandersetzung vorzieht, ist dies ein fatales Signal. Gerade nach der jüngsten Einstufung der AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem ist eine inhaltliche Auseinandersetzung umso wichtiger. Die CDU-Fraktion wird sich dieser Aufgabe entschlossen stellen.
Scholle gegen den Rechtsstaat
weil es vorangehen muss!
Seitr wann setzt sich die CDU inhaltlich mit der AfD auseinander?
Um jemand zu „entzaubern“ sollte man mal auf seine eigen Ergebnisse zurückschauen..
Konstruktive Vorschläge abzulehnen, weil sie von der Afd kommen, zeigt schon mal das große Demokratiebewusstsein. 🤣🤣🤣 Und da ist es egal, ob dem Bürger nützlich ist oder nicht.
Dass die Afd hier von einigen Hallensern gewählt wurde, wird mal völlig negiert, sicherlich alles nur Pöbel, Putinversteher Klima – und Corona Leugner..🤣
Werden die Gerichtskosten von den Parteien bezahlt oder aus der Stadtkasse? Würde mich wirklich mal interessieren. Denn, wenns nix kostet, dann kann man ja leicht klagen, auch wenn kaum Aussicht auf Erfolg besteht. Im privaten Sektor, rät da jeder gute Anwalt ab…
Warum sollte die AfD nicht gewinnen? Die Leute haben doch auch einen Kopf zum denken
„„Politik ist ein Wettstreit der besten Ideen. “
Und wie passt das zur pauschal errichteten „Brandmauer“, bei der inhaltliche Fragen überhaupt keine Rolle spielen?
Seit wann interessiert der CDU die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger ?
Das Demokratieverständnis der Altparteien ist einfach nur widerlich 🤮🤮🤮🤮🤮
Das die CDU am liebsten mit der AFD gemeinsam abstimmen würde, ist schon lange klar.
Thorben Vierkant ist übrigens einer der Rechtsextremen aus dem Lager der IB!
Übrigens interessiert dein Geschwätz nur die Linksextremem!
Getroffene Hunde bellen wohl 0der?
@Neustädter, das eine GEWÄHLTE Partei kein Mitspracherecht bekommt ist fast ein Verbrechen! Wie lange wurde die Linken vom VS als extrem eingestuft??? Heute Schnee von gestern!!!! Heute können Linke Wahlversprechen ignorieren (siehe Thüringen)!!
SKE haben eh kein Mitspracherecht! Nur beratendes Recht im Ausschuss. Auf zusätzliche Beratung von Rechtsnationalen kann jeder Ausschuss verzichten.
Inhaltlich ist die AFD weniger als dünn aufgestellt. Die schauen immer in den Schlagwortkatalog nach berlin oder MD und dreschen die gleichen Phrasen runter und stellen dann die gleichen Anträge wie im Bund, mit der Blödheit, dass eine Kommune für diese Inhalte gar nicht zuständg ist.
Ansonsten ist die AFD erstmal gegen alles, so gar gegen soziales Wohnen, weil Arbeitslose lieber zum Autobahnbau verpflichtet werden sollen.
Wer kennt das nicht?
Aktuell hat die AFD ein Problem, man ist gegen Juden und gegen Araber. Wie verhält man sich nun in dieser Situation mit seinen pol. Statements?
Ganz einfach, man macht keine.
Arabische „Übernahme“ von Europa vs. dem anggeblichen geheimen „Weltjudentum“ mit Verschwörungstheorien, beides zusammen, das überfordert die AFD.
Und solche Politiker bekommen im Osten bis 30%, meine Herren, da muss man sich aber reichlich Hirn weggesoffen haben.
Aber wenn die AFD erstmal regiert, dann Schippe in die Hand und Autobahnen gebaut, sonst gibt es kein Bürgergeld für das faule Pack. Blonde Mütter dürfen ab dem 3. Kind natürlcih am Herd stehen bleiben.
Italien macht es vor, nur bei den blonden Müttern muss Wasserstoffperoxid nachhelfen.
Danke, perfekt diese Demokratie verachtende Partei zusammengefasst!
Aber nur unter Merz seiner Führung. Dann klappt es auch ,dass die CDU Hand in Hand ,mit der AfD marschiert. Hahaha
Das vorbei Regieren an der AFD ist nicht mehr möglich dafür sind sie zu stark. Das begreifen bald auch die letzten, spätestens 2025 😊
Dann wird es schön, ich zitiere mal sone grüne Politikerin: Deutschland wird sich dann verändern, ich freu mich drauf „.
Hey, einfach mal Frau Müller abwählen und dann wird es auch wieder kollegial im Stadtrat.
Was haben die Grünen und die ehemaligen Volkspolizisten gemeinsam gehabt ? Innen hohl außen grün. Hahaha