CDU-Stadtratsfraktion fordert nachhaltige Sicherheitsstrategie für Veranstaltungen in Halle (Saale)

Die CDU-Stadtratsfraktion in Halle (Saale)hat eine umfassende Initiative gestartet, um die Sicherheitsvorkehrungen bei öffentlichen Veranstaltungen in der Stadt grundlegend zu überdenken und weiterzuentwickeln. Angesichts zunehmender Sicherheitsanforderungen sowie steigender organisatorischer und finanzieller Belastungen durch Großveranstaltungen, Volksfeste und Demonstrationen fordert die Fraktion ein nachhaltiges Konzept, das sowohl den Schutz der Bevölkerung als auch die wirtschaftliche Tragfähigkeit für Veranstalter gewährleistet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Bernstiel wies in einer Mitteilung darauf hin, dass sich die aktuelle Gefährdungslage in absehbarer Zeit nicht grundlegend verbessern werde. Veranstaltungen im öffentlichen Raum müssten deshalb künftig noch besser geschützt werden. Dabei betonte er jedoch, dass die damit verbundenen Kosten nicht einseitig den Veranstaltern aufgebürdet werden dürften. „In Zeiten knapper Kassen muss deshalb eine Diskussion angestoßen werden, wie Sicherheit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht werden können“, erklärte Bernstiel. Die öffentliche Hand dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen, denn ohne angemessene Absicherung sei die Durchführung vieler Veranstaltungen langfristig gefährdet.

Ein weiterer zentraler Aspekt der CDU-Forderung ist die Schaffung klarer Strukturen und Abläufe. Stadtrat Hans-Joachim Berkes, der die CDU im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft, Stadtentwicklung und Digitalisierung vertritt, machte deutlich, dass Halle dringend verlässliche organisatorische Standards brauche. Er forderte ein Ende improvisierter Lösungen: „Wir brauchen in Halle standardisierte Abläufe, verlässliche Zuständigkeiten und technische Lösungen, die nicht jedes Jahr aufs Neue improvisiert werden müssen.“ Moderne Sicherheitsinfrastruktur wie versenkbare Poller oder digitale Steuerungskonzepte könnten laut Berkes dazu beitragen, Ressourcen effizienter einzusetzen und gleichzeitig ein höheres Maß an Sicherheit zu erreichen.

CDU stellt umfangreiche Anfrage an die Stadtverwaltung

Mit einer umfangreichen Anfrage an die Stadtverwaltung möchte die CDU-Stadtratsfraktion nun detaillierte Informationen über die aktuelle Sicherheitslage und bestehende Maßnahmen erhalten. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, welche Veranstaltungsflächen in Halle regelmäßig mit mobilen Fahrzeugsperren geschützt werden müssen. Besonders im Fokus steht dabei auch, welche Lehren die Stadt aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 zieht. Damals hatte ein gezielter Angriff mit einem Fahrzeug zu zahlreichen Verletzten geführt und bundesweit eine neue Diskussion über Veranstaltungsabsicherungen ausgelöst.

Darüber hinaus beschäftigt sich die CDU-Fraktion mit dem möglichen Einsatz moderner technischer Sicherheitslösungen. Die Fraktion will wissen, ob beispielsweise versenkbare Poller auch in Halle, insbesondere im Umfeld des zentral gelegenen Marktplatzes, als Maßnahme in Betracht gezogen werden. Dabei geht es nicht nur um die technische Machbarkeit, sondern auch um die Kosten-Nutzen-Abwägung dieser Systeme im Vergleich zu herkömmlichen Sperreinrichtungen.

Finanzielle Punkte als Thema

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die finanzielle Dimension der Sicherheitsmaßnahmen. Die CDU bittet um belastbare Zahlen zu den Kosten für Absicherungen bei Volksfesten und Demonstrationen in den vergangenen Jahren. Gleichzeitig wird danach gefragt, ob es Förderprogramme von Bund oder Land gibt, mit deren Hilfe Kommunen und Veranstalter bei der Finanzierung unterstützt werden können. Die Fraktion interessiert sich auch dafür, wie derzeit die Verantwortlichkeiten zwischen öffentlicher Hand und Veranstaltern aufgeteilt sind und ob es hier Optimierungsbedarf gibt.

Nicht zuletzt widmet sich die CDU-Stadtratsfraktion der wachsenden Zahl von Demonstrationen und Kundgebungen in der Stadt. Dabei geht es nicht nur um große Veranstaltungen, sondern auch um kleinere Versammlungen, die zunehmend sicherheitsrelevant werden. Die Fraktion fordert, dass alle Formen der öffentlichen Meinungsäußerung unter sicheren Bedingungen stattfinden können, ohne dass dabei die Veranstalter überfordert oder Sicherheitsbehörden personell und technisch überlastet werden.

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht in der Anfrage einen ersten Schritt hin zu einer breit angelegten Diskussion über die Zukunft öffentlicher Veranstaltungen in Halle. Die Antworten der Verwaltung sollen nun die Grundlage für weitere Gespräche und mögliche neue Initiativen im Stadtrat bilden. Die Fraktion betont, dass es nicht darum gehe, Veranstaltungen zu erschweren, sondern vielmehr, sie langfristig sicher, planbar und finanziell tragbar zu gestalten. Man freue sich auf eine konstruktive Debatte, so die abschließende Mitteilung.