CDU stellt Kenia-Koalition in Frage

Der Streit in Sachsen-Anhalts Landesregierung spitzt sich immer mehr zu. Nun stellen der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze und der Landesvorsitzende Holger Stahlknecht die Koalition mit Grünen und SPD in Frage.
Auslöser ist eine Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Verbindungen innerhalb der CDU. So war kürzlich ein Foto aufgetaucht, das einen CDU-Lokalpolitiker mit einem Hitlergruß vor Mahnmal für gefallene Soldaten der Roten Armee zeigt. Und ein Kreisvorstand der CDU aus Anhalt-Bitterfeld trägt ein Tattoo mit einer schwarzen Sonne, ist Mitglied im Verein Uniter und lief als Ordner bei einer rechtsextremen Demonstrationen mit. Weil der Kreisverband keine Konsequenzen ziehen will, sind die Grünen sauer. Provokant fragt die Partei: „Wieviele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“
„Wir sind irritiert über die Nicht-Reaktion der CDU auf das Bekanntwerden rechtsextremer Verbindungen eines Mitglieds ihres Kreisvorstands in Anhalt-Bitterfeld“, erklären die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Susan Sziborra-Seidlitz und Sebastian Striegel. „Es braucht eine klare Antwort der demokratischen Kräfte in der CDU. Wir sehen den Parteivorsitzenden Holger Stahlknecht und Ministerpräsident Haseloff in der Pflicht, sich als klares Bollwerk gegen jeden Rechtsextremismus zu positionieren.“
Schulze und Stahlknecht erklären, diese Äußerung sei inakzeptabel. Man fordere umgehend eine Entschuldigung.“ Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar“, hat Schulze getwittert.
Und der Landtagsabgeordnete Ulrich Thomas, der bereit mit seinem Strategiepapier für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben hat und darin unter anderem von einer „linksorientierten Medienberichterstattung“ sprach, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als „ungesteuerte Migration“ bezeichnet hat und einen „linken Mainstream aus gesteuertem Gutmenschentum und Klimaverständnis“ beklagt hat, äußerte sich bei Twitter: „Ohne Entschuldigung in angemessener Form steht die Koalition am Ende. Der Kreisverband Harz unterstützt im Bedarfsfall die Einberufung eines Sonderparteitages.“
Hurra, die AfD kann sich freuen, bald Neuwahlen und dann die erste AfD-CDU Koaliton Deutschlands mit einem AfD-Ministerpräswidenten.
Viele Dank Herr Stahlknecht. Hoffentlich bekommen sie dann auch einen guten Posten in der neuen Regierung.
Die sind alle froh, sich über dieses Thema die Mäuler zerfetzen zu können, sonst müssten die nämlich ihren Job machen !
Das ist alles nur Theaterdonner. Man hängt viel zu sehr an den gut bezahlten Mandaten. Und bei Neuwahlen riskiert man genau das.
Da wird wohl bald der Anruf von Mutti aus Berlin kommen.
Und alles wird (wieder) gut.
Bis zum nächsten Mal…
Der Rechtsextremist hat von Anfang an klargestellt, dass er nichts gemacht hat! Als sich herausstellte, dass er doch was gemacht hatte, war das gar nicht das, was ihm vorgeworfen wird. Nachdem unabstreitbar wurde, dass es doch das war, was ihm vorgeworfen wird, war das gar nicht so schlimm und außerdem hat er sich von dem, was er eigentlich gar nicht gemacht hatte, ausdrücklich distanziert, weil er gar nicht wusste, was er da gar nicht gemacht hatte (man nennt diese Figur den „Donatus rückwarts, halb gestanden“).
Jetzt, wo es so aussieht, als wäre es doch so schlimm und er wusste es doch irgendwie, ist das alles doch schon so lange her und überhaupt, soll man sich etwa an dem messen lassen, was man aus Überzeugung gemacht hat? Nach vorn sehen! In der Politik ist eine gewisse Flexibilität erforderlich!
Außerdem hat er seitdem sehr stark zugenommen. Das hat ihn also alles sehr stark belastet, nicht nur gravitär, sondern vor allem emotional.
Sie haben es genau auf den Punkt gebracht. Obwohl durchschaubar, scheinen solche Strategien des Ahnungslos- oder eher: Dummstellens gerade in zu sein.
Naja, es gibt ja immer noch eine Bundestagsvizepräsidentin, die bei „Deutschland ist Scheiße”-Demos mitgelaufen ist – was soll also diese gekünstelte Aufregung?
Die einen so und die anderen so…