CDU verurteilt Linken-Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber, fordert Distanzierung von SPD-Bürgermeister Geier sowie Strafbarkeit

Die Linke in Halle (Saale) hat eine Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber gestartet. Gutscheine werden in Bargeld umgetauscht. Die CDU kritisiert „das Unterlaufen der Bezahlkarte für Asylbewerber als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Sozialmissbrauchs“ und verurteilt es scharf.
„Insbesondere die Unterstützung der Linken für Egbert Geier im OB-Wahlkampf zeigt noch einmal deutlich, vor welcher Richtungsentscheidung die Stadt Halle (Saale) am 2. Februar 2025 steht“, so Marco Tullner, Kreisvorsitzender der CDU Halle. Deshalb fordert die CDU Halle den SPD-Bürgermeister Egbert Geier auf, sich klar von der Förderung von Sozialmissbrauch zu distanzieren.
Hierzu erklärt außerdem die OB-Kandidatin der CDU, Kerstin Godenrath: “ Die Bezahlkarte ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des Missbrauchs von hart erarbeiteten Steuergeldern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbunden und das Betreiben von Umtauschbörsen mit dem Ziel, die Bezahlkarten zu umgehen, unter Strafe gestellt wird.“
Foto Stadt Halle
Wo und wie genau will sich denn Frau Godenrath dafür einsetzen? Sie hat im Landtag nix zu sagen, nicht in der Landes-CDU und hat keinerlei Verbindungen zum Bundestag und zur Bundes-CDU, die ja wohl Änderungen im Strafrecht beschließen müssen….
Und wie genau unterläuft die Umtauschaktion eigentlich den „Missbrauch des Sozialstaates“, wenn die Gelder bereits privat verteilt sind?
Die Gelder sind Steuergelder des Staates, die hier Personen für ihr Leben (damit sie vielleicht auch nicht kriminell werden) zur Verfügung gestellt werden.
Der Staat kann entscheiden, in welcher Form diese Lebenshilfe zur Verfügung gestellt wird. Dies kann auch als reine Sachleistung passieren. Ein Asylbewerber hat erstmal keinen Anspruch in Deutschland Geld zu fordern. Er hat ja auch noch in die Sozialsysteme eingezahlt.
Er wird bis die Prüfung seines Antrages noch läuft, hier nur geduldet. Da er sich in den meisten Fällen auch illegal hier aufhält, hat er auch kein Recht irgendetwas zu fordern.
Der Klassiker, Frau GuterRat versucht wie immer das es einigen noch schlechter geht anstellen von allen besser.
Getreu dem Motto “ Die die Wenig haben sollen noch weniger haben und die die Viel haben sollen noch mehr bekommen.“
@ Mirko, an der Summe ändert sich doch nichts. Aber am Bargeld.
Ich fordere die Strafbarkeit der CDU/CSU Masken-Deals und die Strafbarkeit von Korruption in der Politik. Keine Ehrenkodices. Straf-bar-keit!
Mein Gott, Korruption ist strafbar, schon ewig und 3 Tage. Nur erstens ist im Rechtsstaat eine Beweispflicht Bedingung für eine Verurteilung, zweitens ist nicht alles Korruption was sie dafür halten. Manchmal ist es einfach das Ausnutzen von Situationen. Warum fällt mir da die Umtausch Aktionen Gutschein gegen Bargeld ein? Es ist wie immer, meine Idee ist gut, die anderen sind schlecht. Bitte denken sie bei den seltsamen Maskendeals an den extremen Druck der auf Politiker von den Medien ausgeübt worden ist: tut doch was, egal was, aber spätestens gestern.
Macht es nur strafbar. Dann habt ihr direkt den nächsten Schwarzmarkt. Dann kann man direkt noch mehr Überwachung fordern…
Danke für die Wahlhilfe!
Ist doch schön wenn vor der ob Wahl die Kandidaten ihre Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit so bereitwillig zeigen.
Wenn sich Frau Godenrath dafür einsetzen will, dann sollte man sie nicht zur Oberbürgermeisterin wählen. In der Position kann sie nämlich keine Bundespolitik machen.
Da hat sie sich aber ein dickes Brett zu Bohren ausgesucht. Justiz-etc-Gesetze sind Bundesangelegenheit. Und bisher steht der Kauf von Gutscheinen etc. nicht im StGB, mithin ist per se kein strafbares Verhalten oder gar ein Straftatbestand erkennbar und justiziabel. Moralische Verwerflichkeit ist auch kein Straftatbestand.
Die Landtagsabgeordnete Godenrath, ausweislich des Organigramms der CDU-Landtagsfraktion Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport und sonst nicht weiter auffällig, kritisiert eine Gutscheinaktion der Linken im Zusammenhang mit Bezahlkarten und fordert deren Strafbarkeit. Man darf erwarten, dass eine solche Gesetzesinitiative von der Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene kurzfristig erfolgt. Einfach um zu sehen, wo die strammen Sprüche versanden.
Und in Ermangelung der Kompetenzen, die sie für ihren Berufswechsel bräuchte, fordert sie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, sich zu distanzieren. Wie wäre es, wenn sich die Kandidatin stattdessen von dem Unsinn distanziert, den sie zum Beispiel in ihrem 100-Tage-Programm publiziert?
Es ist beschämend, dass der SPD-Bürgermeister Egbert Geier in dieser entscheidenden Frage schweigt und sich nicht klar von der skandalösen Aktion der Linken distanziert. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein notwendiges und wichtiges Instrument, um Sozialmissbrauch zu verhindern und die Integrität unseres Sozialsystems zu wahren. Die CDU hat vollkommen recht, wenn sie die Umgehung dieser Regelung durch den Tausch von Gutscheinen in Bargeld scharf verurteilt.
Geiers Schweigen ist nicht nur ein Zeichen von politischer Schwäche, sondern sendet auch ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Halle (Saale): Die Bekämpfung von Missbrauch wird nicht ernst genommen. Ein Bürgermeister, der sich nicht klar gegen derartige Praktiken positioniert, gefährdet das Vertrauen in die Politik und die soziale Gerechtigkeit.
Kerstin Godenrath hat absolut recht, wenn sie fordert, dass der Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbunden werden muss. Es ist höchste Zeit, dass Geier sich positioniert und klarstellt, dass unser Sozialsystem nicht für diejenigen ausgenutzt werden darf, die es nicht respektieren. Die CDU Halle steht für eine Politik der Klarheit und der Verantwortung – und wir erwarten von Geier, dass er sich dieser Verantwortung nicht entzieht. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Halle (Saale) eine klare Linie zieht und Sozialmissbrauch entschieden bekämpft!
Von welcher Summe an Sozialmissbrauch reden wir da?
Vergiss es – der Text sieht KI-generiert aus.
Das war bestimmt ein Beschluss des CDU-Stadtverbandes das wenigstens ein Kommentar FÜR den Einfall des CDU-Stadtverbandes geschrieben wird. Haha
Wisch dir mal den Schaum vom Mund. 🙄 Dein blinder Geier-Hass macht dich hässlich.
Liebe Frau Vielleicht-Irgendwann-OB-Godenrath,
für die Einstellungen zur Nutzbarkeit der Bezahlkarten zeichnet sich das Land verantwortlich. Momentan werden ausschließlich Onlinekäufe blockiert. Glücksspiel und sexuelle Dienstleistungen zum Beispiel sind aber frei. Da kann der OB erstmal gar nichts und in Sachen Strafbarkeit sind die Befugnisse ganz weit weg.
Aber für den Wahlkampf klingt das erstmal super.
Guten Morgen!
Es gibt aktuell keinen OB!
Mahlzeit!
Das ändert nichts an den Zuständigkeiten und Möglichkeiten des OB!
Klar, als OB kann sie Bundesgesetze aushebeln… Heißt also, sie würde eine entsprechende Anfrage in Berlin starten, dann schulterzuckend feststellen, dass sie es versucht, aber nichts erreicht habe. Mit ihrem Aktionismus gegen Asylanten zeigt sie schon deutlich, wer bei ihr (auch zu Hause) eher Einfluss nimmt bzw. hat. AfD-Bauernfängergehabe
Haben sie mal ihren Kollegen Andi Scheuer gefragt? Der kennt sich wirklich mit Steuergeldverschwendung aus.
Du scheinst viel zu wissen über ,, AFD- Bauernfängergehabe“ aber behalte auch deine ,,Schnappatmung“ im Blick.
Na dich haben sie ja schon erwischt. Allerdings ist das wohl keine Kunst und kein Gewinn…
Die CDU will mal wieder Freiheiten einschränken. So kennt man diese Partei.
Der Bürgermeister wird sich nicht reinhängen bei den Linken es sind die Wählerstimmen der Genossen für seine OB Wahl.
Die Bezahlkarte soll verhindern, dass die Steuergelder Deutschland verlassen!
Als Bürgergeld verlässt Steuergeld Schland nicht. Kann also erhöht werden.
Dann wende dich auch an Scholz und Co, die unsere hart erarbeiteten Steuergelder und Ausland überweisen um Kriege zu finanzieren und zum Aufbau anderer Länder
Detlefs sind sowas von dumm! Zuviel BILD, als Kind keine Freunde gehabt oder woran liegt es?