CDU verurteilt Linken-Aktion zur Bezahlkarte für Asylbewerber, fordert Distanzierung von SPD-Bürgermeister Geier sowie Strafbarkeit

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28 Antworten

  1. MS sagt:

    Wo und wie genau will sich denn Frau Godenrath dafür einsetzen? Sie hat im Landtag nix zu sagen, nicht in der Landes-CDU und hat keinerlei Verbindungen zum Bundestag und zur Bundes-CDU, die ja wohl Änderungen im Strafrecht beschließen müssen….

    Und wie genau unterläuft die Umtauschaktion eigentlich den „Missbrauch des Sozialstaates“, wenn die Gelder bereits privat verteilt sind?

    • Matze sagt:

      Die Gelder sind Steuergelder des Staates, die hier Personen für ihr Leben (damit sie vielleicht auch nicht kriminell werden) zur Verfügung gestellt werden.
      Der Staat kann entscheiden, in welcher Form diese Lebenshilfe zur Verfügung gestellt wird. Dies kann auch als reine Sachleistung passieren. Ein Asylbewerber hat erstmal keinen Anspruch in Deutschland Geld zu fordern. Er hat ja auch noch in die Sozialsysteme eingezahlt.
      Er wird bis die Prüfung seines Antrages noch läuft, hier nur geduldet. Da er sich in den meisten Fällen auch illegal hier aufhält, hat er auch kein Recht irgendetwas zu fordern.

  2. Mirko sagt:

    Der Klassiker, Frau GuterRat versucht wie immer das es einigen noch schlechter geht anstellen von allen besser.

    Getreu dem Motto “ Die die Wenig haben sollen noch weniger haben und die die Viel haben sollen noch mehr bekommen.“

  3. Strafbarkeit jetzt sagt:

    Ich fordere die Strafbarkeit der CDU/CSU Masken-Deals und die Strafbarkeit von Korruption in der Politik. Keine Ehrenkodices. Straf-bar-keit!

    • Alle in den Knast, egal wofür sagt:

      Mein Gott, Korruption ist strafbar, schon ewig und 3 Tage. Nur erstens ist im Rechtsstaat eine Beweispflicht Bedingung für eine Verurteilung, zweitens ist nicht alles Korruption was sie dafür halten. Manchmal ist es einfach das Ausnutzen von Situationen. Warum fällt mir da die Umtausch Aktionen Gutschein gegen Bargeld ein? Es ist wie immer, meine Idee ist gut, die anderen sind schlecht. Bitte denken sie bei den seltsamen Maskendeals an den extremen Druck der auf Politiker von den Medien ausgeübt worden ist: tut doch was, egal was, aber spätestens gestern.

  4. Nächster Schwarzmarkt gefordert? sagt:

    Macht es nur strafbar. Dann habt ihr direkt den nächsten Schwarzmarkt. Dann kann man direkt noch mehr Überwachung fordern…

  5. Harald sagt:

    Danke für die Wahlhilfe!

  6. unlustig geimpfter sagt:

    Ist doch schön wenn vor der ob Wahl die Kandidaten ihre Einstellung zur Rechtsstaatlichkeit so bereitwillig zeigen.

  7. beim Wort genommen sagt:

    Wenn sich Frau Godenrath dafür einsetzen will, dann sollte man sie nicht zur Oberbürgermeisterin wählen. In der Position kann sie nämlich keine Bundespolitik machen.

  8. Umgeschaut sagt:

    Da hat sie sich aber ein dickes Brett zu Bohren ausgesucht. Justiz-etc-Gesetze sind Bundesangelegenheit. Und bisher steht der Kauf von Gutscheinen etc. nicht im StGB, mithin ist per se kein strafbares Verhalten oder gar ein Straftatbestand erkennbar und justiziabel. Moralische Verwerflichkeit ist auch kein Straftatbestand.

  9. Peter Dehn sagt:

    Die Landtagsabgeordnete Godenrath, ausweislich des Organigramms der CDU-Landtagsfraktion Mitglied der Arbeitsgruppe Inneres und Sport und sonst nicht weiter auffällig, kritisiert eine Gutscheinaktion der Linken im Zusammenhang mit Bezahlkarten und fordert deren Strafbarkeit. Man darf erwarten, dass eine solche Gesetzesinitiative von der Abgeordneten auf Landes- oder Bundesebene kurzfristig erfolgt. Einfach um zu sehen, wo die strammen Sprüche versanden.
    Und in Ermangelung der Kompetenzen, die sie für ihren Berufswechsel bräuchte, fordert sie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf, sich zu distanzieren. Wie wäre es, wenn sich die Kandidatin stattdessen von dem Unsinn distanziert, den sie zum Beispiel in ihrem 100-Tage-Programm publiziert?

  10. Geiers Abflug sagt:

    Es ist beschämend, dass der SPD-Bürgermeister Egbert Geier in dieser entscheidenden Frage schweigt und sich nicht klar von der skandalösen Aktion der Linken distanziert. Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist ein notwendiges und wichtiges Instrument, um Sozialmissbrauch zu verhindern und die Integrität unseres Sozialsystems zu wahren. Die CDU hat vollkommen recht, wenn sie die Umgehung dieser Regelung durch den Tausch von Gutscheinen in Bargeld scharf verurteilt.

    Geiers Schweigen ist nicht nur ein Zeichen von politischer Schwäche, sondern sendet auch ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger von Halle (Saale): Die Bekämpfung von Missbrauch wird nicht ernst genommen. Ein Bürgermeister, der sich nicht klar gegen derartige Praktiken positioniert, gefährdet das Vertrauen in die Politik und die soziale Gerechtigkeit.

    Kerstin Godenrath hat absolut recht, wenn sie fordert, dass der Kauf von Gutscheinen mittels der Bezahlkarte technisch unterbunden werden muss. Es ist höchste Zeit, dass Geier sich positioniert und klarstellt, dass unser Sozialsystem nicht für diejenigen ausgenutzt werden darf, die es nicht respektieren. Die CDU Halle steht für eine Politik der Klarheit und der Verantwortung – und wir erwarten von Geier, dass er sich dieser Verantwortung nicht entzieht. Es ist an der Zeit, dass die Stadt Halle (Saale) eine klare Linie zieht und Sozialmissbrauch entschieden bekämpft!

  11. JS sagt:

    Liebe Frau Vielleicht-Irgendwann-OB-Godenrath,

    für die Einstellungen zur Nutzbarkeit der Bezahlkarten zeichnet sich das Land verantwortlich. Momentan werden ausschließlich Onlinekäufe blockiert. Glücksspiel und sexuelle Dienstleistungen zum Beispiel sind aber frei. Da kann der OB erstmal gar nichts und in Sachen Strafbarkeit sind die Befugnisse ganz weit weg.
    Aber für den Wahlkampf klingt das erstmal super.

  12. Facepalm sagt:

    Klar, als OB kann sie Bundesgesetze aushebeln… Heißt also, sie würde eine entsprechende Anfrage in Berlin starten, dann schulterzuckend feststellen, dass sie es versucht, aber nichts erreicht habe. Mit ihrem Aktionismus gegen Asylanten zeigt sie schon deutlich, wer bei ihr (auch zu Hause) eher Einfluss nimmt bzw. hat. AfD-Bauernfängergehabe

  13. 243 Millionen Euro für nichts sagt:

    Haben sie mal ihren Kollegen Andi Scheuer gefragt? Der kennt sich wirklich mit Steuergeldverschwendung aus.

  14. Rebell sagt:

    Du scheinst viel zu wissen über ,, AFD- Bauernfängergehabe“ aber behalte auch deine ,,Schnappatmung“ im Blick.

  15. Krimo sagt:

    Die CDU will mal wieder Freiheiten einschränken. So kennt man diese Partei.

  16. BESORGTER Hallenser sagt:

    Der Bürgermeister wird sich nicht reinhängen bei den Linken es sind die Wählerstimmen der Genossen für seine OB Wahl.

  17. Informant sagt:

    Die Bezahlkarte soll verhindern, dass die Steuergelder Deutschland verlassen!

    • Klaus Klaus sagt:

      Als Bürgergeld verlässt Steuergeld Schland nicht. Kann also erhöht werden.

    • Detlef sagt:

      Dann wende dich auch an Scholz und Co, die unsere hart erarbeiteten Steuergelder und Ausland überweisen um Kriege zu finanzieren und zum Aufbau anderer Länder