Christoph Bergner als Alterspräsident eröffnet den neuen Stadtrat und warnt davor, dass dieser “zum Schlachtfeld unverhältnismäßiger, grundsätzlicher Auseinandersetzungen” wird

Am Mittwoch ist der neue hallesche Stadtrat in seine neue Wahlperiode gestartet. Die Sitzung leitete zunächst Christoph Bergner als Alterspräsident, 75 Jahre ist der CDU-Mann alt. Bereits in der alten Wahlperiode hatte er dieses Amt inne. In seiner Einführungsrede sprach er die finanzielle Situation der Stadt mit der erlassenen Haushaltssperre an. Diese werde “eines der Probleme bleiben, die uns zukünftig mindestens ebenso beanspruchen wird wie in den vergangenen Jahren”, sagte er. Zudem warnte er vor dem Risiko, dass der Rat zum “Schlachtfeld unverhältnismäßiger, grundsätzlicher Auseinandersetzungen” wird.

Hier Bergners komplette Rede:

Mir fällt bereits zum zweiten Male die ehrenvolle Aufgabe zu, als das „nach Jahren älteste“ Mitglied des Stadtrates den Auftakt der neuen Wahlperiode des Halleschen Stadtrates zu vollziehen. Wie bei diesem Anlass üblich (und vor 5 Jahren auch von mir so praktiziert), würde ich einleitend gern einige Anmerkungen zur gegenwärtigen Situation und die uns erwartenden Herausforderungen voranstellen. 

In der letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode, am 19.06., hat Kollegin Müller als scheidende Stadtrats-Vorsitzende in einer Abschiedsrede die zurückliegenden 5 Jahre Stadtratsarbeit Revue passieren lassen. Sie sprach dabei etwas zugespitzt von einer „verrückten Wahlperiode“. Verrückt, weil die Stadtratsarbeit in dieser Zeit ungewöhnlich schwierig und besonders herausfordernd war. Diese Beschreibung für vergangenen 5 Jahre erscheint deshalb auch mir zutreffend. Stichworte wie Coronapandemie, Suspendierung des Oberbürgermeisters, Putins militärischer Überfall auf die Ukraine, eine aus dem Ruder laufende Energiepreisentwicklung u.a.m. mögen uns an die Schwierigkeiten und Probleme dieser Jahre erinnern. 

Ich erinnere das nicht, weil ich prophezeien möchte, die nun beginnende Wahlperiode würde einfacher. Manches von dem, was uns damals belastete, wird sich vermutlich so nicht wiederholen (z.B. die pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen). Dennoch sollten wir nicht der Illusion verfallen, die vor uns liegenden Jahre, für die uns die Wähler das Mandat erteilt haben, könnten für den Stadtrat von Halle wesentlich leichter oder gar bequemer verlaufen. 

Ich möchte aus ganz persönlicher Sicht auf einige der zu erwartenden Herausforderungen hinweisen: 

Als Erblast der vergangenen Wahlperiode beginnen wir mit einer Haushaltssperre, die wegen fehlender Mehrheiten für notwendige Konsolidierungsentscheidungen erforderlich wurde. Die finanzielle Situation der Stadt wird eines der Probleme bleiben, die uns zukünftig mindestens ebenso beanspruchen wird wie in den vergangenen Jahren. 

Der neue Stadtrat besteht Stand heute aus 8 Fraktionen, zwei von ihnen haben sich erst nach Vorlage des Wahlergebnisses gebildet. Hoffen wir, dass diese zunächst arithmetisch motivierten Zusammenschlüsse sich auch als kommunalpolitische Ideengemeinschaften profilieren werden. Wir haben 3 fraktionslose Stadträte. Für eine Vielfalt des Meinungsbildes in unserer Vertretung scheint jedenfalls auch zukünftig gesorgt zu sein. Die jeweilige Mehrheitsbildung im Rat dürfte dabei weiterhin unübersichtlich bleiben. Die Vielzahl der Fraktionen resultierte in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Antragsinitiativen, was häufig auch zu vergleichsweise langen Beratungs- und Sitzungszeiten führte. Bleibt abzuwarten, wie sich das zukünftig entwickelt. 

Es ist aber nicht nur die Vielfalt, mit der der neue Stadtrat fertig werden muss. Den Umgang mit Vielfalt sind wir inzwischen gewohnt, er kann sogar bereichernd sein. Ich sehe ein besonderes Risiko, dass unser Stadtrat zu einer Bühne-, (schlimmen Falls zu einem Schlachtfeld) unverhältnismäßiger, grundsätzlicher Auseinandersetzungen werden könnte. 

Die offizielle Statistik verzeichnet für das vergangene Jahr in Sachsen-Anhalt einen Zuwachs radikaler und extremistischer Aktivitäten. Auch die Kommunal- und Europawahl am 9.Juni standen im Zeichen erheblicher gesellschaftlicher und politischer Polarisierung: Großdemonstrationen gegen einzelne zur Wahl stehende Parteien kennzeichneten diesen Wahlkampf ebenso wie Beschimpfungen und Übergriffe auf Kandidaten und Wahlhelfer, es gab Anschläge auf das persönliche Wohnumfeld von Kandidaten. Viele Kommunalvertretungen im Lande, auch unser Stadtrat, sind aus einer Wahl mit ungewöhnlich zugespitzten Auseinandersetzungen im Vorfeld hervorgegangen. Wir sollten uns gemeinsam bemühen, dass sich die im Wahlkampf beobachteten Radikalisierungstendenzen nicht fortsetzen oder gar auf die Stadtratsarbeit auswirken. 

Vor diesem Hintergrund habe ich mich nach längerem Überlegen entschlossen, hier offen einen Umstand anzusprechen, der für unsere Zusammenarbeit besondere Relevanz erhalten könnte. Ich tue das aus ganz persönlicher Sicht: 

Gestern wurde der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. In diesem Bericht wird die Partei, die die größte Fraktion in unseren Stadtrat entsendet, die AfD, als „gesichert rechtsextrem“ bewertet. Was bedeutet das? Die Aussage unseres Landesverfassungsschutzes zur AfD ist eine behördliche Einschätzung, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgt und rechtlich überprüft werden kann. Nach meiner Kenntnis hat die AfD bereits Klage dagegen eingereicht. Wichtig ist mir dabei, den Umstand hervorzuheben, dass die zitierte Feststellung des Verfassungsschutzes keine willkürliche Behauptung darstellt. In einer Zeit, in der Extremismusvorwürfe oft parteipolitisch instrumentalisiert und dabei gelegentlich sogar missbräuchlich erhoben werden, sollten diese behördliche Stellungnahme als eine Chance zur ausgewogenen Extremismusprävention gesehen werden. 

Zur Ausgewogenheit gehört aber auch, dass die Stellungnahmen des Verfassungsschutzes in ihrer ganzen Breite mit den aktuellen Schwerpunkten Rechtsextremismus, Reichsbürgertum, Linksextremismus und Islamismus wahrgenommen werden. ( So irritiert es mich beispielsweise, dass die DKP, die im Bericht als Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes ausgewiesen wird, auf der Unterstützerliste des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Halle gegen rechts“ aufgeführt ist. ) So viel zur allgemeinen Bewertung des Verfassungsschutzberichtes. 

Wie gehen wir in unserer Stadtratsarbeit mit dem Umstand um, 

dass die AfD vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ klassifiziert wurde? Ich kann mich hierzu nur als Person äußern. In der Aussage des Verfassungsschutzes zur AfD steckt für die Arbeit unseres Stadtrates m.E. erheblicher Konfliktstoff, Konfliktstoff in zweierlei Hinsicht: 

– Die AfD kann unseren Stadtrat als Forum nutzen, um Ziele zu propagieren oder gar zu verfolgen, die der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich klassifizierte. 

– Andere (die nicht AfD- ) Fraktionen können die Wertung des 

Verfassungsschutzes zum Anlass nehmen, die größte Fraktion des Stadtrates in einer Weise auszugrenzen, die die Arbeitsfähigkeit der Vertretung beeinträchtigt oder (wie in der letzten Wahlperiode bei Benennung sachkundiger Einwohner schon geschehen) die Grenzen des Kommunalrechts verletzt. 

Beides, die Propagierung verfassungsfeindlicher Ziele wie auch die vorsätzliche Ausgrenzung der größten Stadtratsfraktion, scheint mir für unsere zukünftige kommunalpolitische Arbeit im Stadtrat nicht wünschenswert. Ich sehe im Votum des Landesverfassungsschutzes ein wichtiges Warnsignal. Es macht deutlich, dass ein erheblicher Bedarf besteht, grundsätzlich über die Wertgrundlagen unserer Gesellschaft und der Politik zu diskutieren. Nur diese Diskussion kann im Stadtrat nicht zulasten der Erörterung anstehender kommunalpolitischer Probleme gehen, kommunalpolitischer Probleme, für deren Lösung wir von den Wählerinnen und Wähler einen Auftrag erhalten haben. 

Ich habe mir deshalb vorgenommen, jeden der Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates respektvoll zu begegnen und einen pragmatischen Umgang im Sinne dieses Wählerauftrages zu führen. Sie alle haben die Möglichkeit im Miteinander unserer Vertretung den Umgang zu wählen, der ihnen angemessen erscheint.

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