„Das ist fast Korruption“: Diskussionen um Sanierung des Verkehrsgartens auf der Peißnitz
Eigentlich hatte der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) die Sanierung des Verkehrsgartens auf der Peißnitz beschlossen, dafür sollten Fördermittel beantragt werden. Doch der bisherige CDU-Bundestagabgeordnete Christoph Bernstiel kam dem zuvor. Er hat Sponsoren aufgetrieben und mit Hilfe dieser den Verkehrsgarten sanieren lassen, inklusive Foto für den Wahlkampf obendrauf.
Nachträglich hatte der Stadtrat nun die Annahme der Spenden zu beschließen, weshalb es einige Debatten darum im Stadtrat gab. „Suboptimal“ sei der Vorgang gelaufen, gestand Bürgermeister Egbert Geier angesichts der Kritik. Aber es gehe ja um Verkehrserziehung für Kinder.
Bodo Meerheim (Linke) sagte, in Zukunft sei darauf zu achten, dass keine Kandidaten solche Termine für Wahlwerbung nutzen. „Das ist fast Korruption“, meinte Inés Brock (Grüne). „Hier werden Gesetze umgegangen.“ Für Johannes Menke (Freie Wähler) handelt es sich um „mittelbare Wahlkampfunterstützung.“ Dies sei auch verboten.
Ursprünglich waren wesentlich mehr Maßnahmen geplant, auch mit der Erneuerung von Wegeverbindungen rund um das Peißnitzhaus. Durch die erfolgten Maßnahmen fällt nun das Förderprogramm weg und damit auch die Umsetzung weiteren Maßnahmen.
„Das ist fast Korruption“
Wenn u.a. Frau Brock ihre Aufgaben erledigen würde, müsste Herr Bernstiel nicht auf eigene Faust Firmen für sowas suchen. Aber Don Quibrock kämpft lieber gegen den bösen Sexismus die sie überall sieht.
Es ist auch völlig abwegig, dass Politiker solche Anlässe für ihre PR nutzen, OB Blaulicht hatte eine beachtliche Spaten-Sammlung von solchen Terminen.
Die Stadt soll doch froh sein, das sich jemand engagiert und der Stadt Geld spart. Hier scheint der Neid der Unfähigen durch.
Als Steuerzahler ein dickes Dankeschön an Herrn Bernstiel.
Korruption wäre nur, wenn er sich für die Auftragsvergabe zum Schaden der Steuerzahler bezahlen ließe. Hier ist es sogar das Gegenteil davon. „Fast Korruption“ ist nur Dreckwerfen, es gibt nur entweder-oder. Wiegand und Grűne etc. lassen sich gerne ablichten mit steuerzahlerfinanzierten Wohltaten. Das gehört da eher verboten.
Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Woher wissen wir denn, dass er sich für diesen Auftrag in mittlerer Zukunft nicht anderweitig revanchiert? Dann bekommt Firma XY auf einmal „ganz zufällig“ einen Fuß in die Tür, wenn es um zukünftige Auftragsvergabe oder auch nur das Vorschlagen von Gesetzesinitiativen in irgendeinem Parlament geht. Und keiner kann mehr irgendwelche Verbindungen dazu nachweisen.
Immerhin hat ihn diese Wahlkampfhilfe glücklicherweise auch nichts genützt.
Das klingt ja fast nach Korruption!
DA wird aber nur seine Stimme ganz gewiss nicht zur Entscheidung reichen… Und mit mehreren spricht nun auch mal der Herr B. noch nicht…
Na 150, mehr Papenburg als unter Wiegand ist doch gar nicht möglich, ist doch eh schon das Maximum erreicht. Oder?
„„Das ist fast Korruption“, meinte Inés Brock (Grüne).“
Ich hätte gedacht, nach ihrer Niederlage bei den Bundestagswahlen und dem Rücktritt als stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende in Halle würde sie nun etwas ruhiger, seriöser und anständiger. Stattdessen weiterhin jede Menge Polemik. Inés Brock kann es einfach nicht lassen.
Ich finde es gut, dass sich jemand für den Verkehrsgarten auf der Peißnitz einsetzt. Wenn er davon in Form von Wahlwerbung profitiert, ist das meines Erachtens völlig ok. Soziales Engagement darf sich auch politisch auszahlen, auch wenn Neidhammelin Inés Brock damit nicht klarkommt.
Nein, es ist eben nicht OK. Soziales Engagement als Feigenblatt für die Durchsetzung menschenfeindlicher Politik auf der anderen Seite, darf sich eben nicht auszahlen. Lieber arm sein, aber dafür seine Würde behalten als wohlhabend aber raffgierig.
Was an Christoph Bernstiels Politik bitteschön menschenfeindlich?
Solche Aussagen sind doch völlig übertrieben.
Und mit „lieber arm sein“ und den Verkehrsgarten auf der Peißnitz vergammeln zu lassen… damit kann ich nichts anfangen.
Ich denke eher: Tu Gutes und sprich darüber. Das hat Christoph Bernstiel getan und ist auch völlig in Ordnung.
„… den Verkehrsgarten auf der Peißnitz vergammeln zu lassen…“
Artikel richtig lesen, da steht: „Ursprünglich waren wesentlich mehr Maßnahmen geplant, auch mit der Erneuerung von Wegeverbindungen rund um das Peißnitzhaus. Durch die erfolgten Maßnahmen fällt nun das Förderprogramm weg und damit auch die Umsetzung weiteren Maßnahmen.“
Nun brechen sich die Kinder eben den Hals schon auf dem Weg ZUM Verkehrsgarten. Danke für nichts!
Und wann hätte die Stadt das Förderprogramm in Anspruch genommen, Tripple X? In 1 Jahr, in 3 Jahren oder wäre mal wieder nix passiert? Seid doch froh das der Bernstiel was gemacht hat. Und das die Kinder sich den Hals brechen auf dem Weg zum Verkehrsgarten ist doch nur dumme Polemik von dir Radfuchs. Wie immer. Wenn ein grüner oder linker Politiker sowas organisiert hätte dann wäre es das tollste gewesen, oder? Aber Bernstiel oder CDU. Davon bekommst du Pickel. Geht doch garnicht.
Arm, aber sexy? hatten wir doch schon mal. Frau Brock war es aber nicht…
@ Radfuchs: Dann schraub deinen Kids lieber noch zwei weitere Räder dran. Für mehr Sicherheit versteht sich.
Die Sanierung des Verkehrsgartens mit Sponsoren finde ich moralisch nicht verwerflich im Gegensatz zu Impfreste abfassen.
Schlaumeierei hat doch nicht zum Bundestag gereicht
Es ist mir doch sch…egal wer von denen auf dem Foto ist. Einer hat es in die Hand genommen und umgesetzt für ein Foto und die Querulantenbande im Stadtrat hat wieder mal rumzunörgeln. Ich schlage vor alle Stadträte werben mal Geld ein und wir wählen den Stadtrat des Monats. Frau Dr. Brock na los!
Auf den kläglich gescheiterten Sangesburschen eintreten. Muss das sein? Er hat doch kaum noch Immunität. 😥
Wenigstens hängen seine Plakate noch…
Korruption,
(persönlicher Vorteil durch Entscheidungen)
Da hat sich also der Herr Bernstiel einen Verkehrsgarten bauen lassen. Da lernt er jetzt Fahrradfahren.
Gehts noch?
Da wird ein sinnvolles Projekt für Kinder von Firmen finanziert. Die Stadt spart Geld, da die Ausführung privat erfolgt sind solche kleinen „Preissteigerungen“ von 150% wahrscheinlich auch nicht dabei.
Frau Brock sollte mal etwas ähnliches auf die Beine stellen. Samenspende für Bienenwiesen. Dafür würde sich z.B. der Hafenbahnradweg eignen.
„Die Stadt spart Geld“.
Nein, die Stadt zahlt sogar obendrauf. Weil nun das eigentliche Förderprogramm nicht mehr greift, müsste die Stadt alle anderen Maßnahmen im Umfeld selbst zahlen statt über das EU-Förderpogramm.
Vielleicht spendiert Papenburg auch noch den Weg zum Peißnitzhaus, dann haben wir alle eine Menge Geld gespart. Immerhin hatte die Stadt für Verkehrsgarten und den Weg knapp über 250.000€ veranschlagt. Jetzt sind wir bei 37.000€ gelandet ohne einen Cent zu zahlen. Das einzige was es gekostet hat sind die Tränen von der Linken und den Grünen, weil sie nicht auf dem tollen Foto sein durften, ich hoffe es erhöht nicht die Flutgefahr.
Und wer bezahlt die EU- Förderprogramme? Auch der Steuerzahler bzw. künftige Generationen + die Kosten für die EU- Bürokratie.
Zudem kann man eine Umwidmung beantragen. Wenn man klever ist wird damit Geld im Umfeld nutzbringend angelegt. Beides geht.
EU und IB sind zwar extrem bürokratisch, aber wenn man weiß wie man es spielen muß ist da nichts verloren, Herr Sepoelt. Ob die Stadt dafür geschickt genug ist, ist natürlich eine andere Frage, sie war ja auch nicht geschickt genug Sponsoren zu gewinnen.
Warum kann sie nicht für die anderen Maßnahmen Fördermittel einwerben? Oder wollte man den Verkehrsgarten nur als Tarnmäntelchen überhelfen, wie bei den Fluthilfemaßnahmen?
Das EU-Förderprogramm wird letztlich auch nur durch den hiesigen Steuerzahler finanziert.
Brock im selben Atemzug mit Samenspende zu erwähnen ist genau mein Humor.
Das überrascht hier wohl niemanden, dass das genau dein Humor ist.
Braucht man für derartige Baumaßnahmen etwa keine Genehmigung im Überschwemmungsgebiet?
Wenn die Gelder von privat kommen, nicht^^
Wenn es nur Instandsetzung/Reparatur von schon lange Vorhandenem ist, nö.
Strafanzeige geht raus.
Hä hä, mach mal dummschwätzer 🙂
Traurig eigentlich, dass man sich schon so sehr an diesen Sumpf gewöhnt hat: Klar, Herr Bernstiel – korrupt? Sicher, was solls, er bedient eben nur seine Klientel. Rückwertsgewandt? Ja – eben CDU, war schon immer so. Populistisch? ja – leider, na und? Es scheint wirklich eine alles lahmlegende Kontinuität der Absurditäten vorzuherrschen, erst letztens bei Bernstiels Kampagne gegen eine artraktive autoarme Innenstadt zu beobachten. Übrigens ist der „Verkehrsgarten“ nun eine ästhetische Katastrophe mit besonders viel Asphalt geworden. Vielleicht sollte er – Halle sei es gegönnt – seiner favorisierten, betagten Auto-Anhängerschaft mal eine Verkehrs-Schulung anbieten. Ich glaube die Kinder sind da schon sehr viel weiter.
Bürger für Halle, ich glaube die Verkehrs-Schulung hättest du mit deinem alten Klappfahrrad nötiger. Du hast ja einen richtigen Hass auf Bernstiel. Ich frage mich warum nur?
„Traurig eigentlich, dass man sich schon so sehr an diesen Sumpf gewöhnt hat: Klar, Herr Bernstiel – korrupt? Sicher, was solls, er bedient eben nur seine Klientel. Rückwertsgewandt? Ja – eben CDU, war schon immer so. Populistisch? ja – leider, na und? Es scheint wirklich eine alles lahmlegende Kontinuität der Absurditäten vorzuherrschen“
Der Mensch gewöhnt sich leider an fast alles, außer dass der Nachbar einen Größeren hat…
Zumindest die Korruption sollte doch bewiesen werden können? Ansonsten wäre es nur üble Nachrede von Fr. B.