Debatte im Stadtrat um Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel: Stadtverwaltung soll Änderungsvorschläge machen – PARTEI-Antrag zur “Autofreiheit” verwiesen
Mal wieder ging es im halleschen Stadtrat um die Erhaltungssatzung 55 für das Gesundbrunnenviertel. Dabei geht es unter anderem um Parkplätze in den Vorgärten, Solaranlagen auf den Dächern und Wärmepumpen. Eine Anwohnerinitiative hat 1.300 Unterschriften zur Aufhebung der Satzung übergeben. Diese sei nicht mehr zeitgemäß, sagte ein Anwohner.
Diverse Anträge verschiedener Parteien standen auf der Tagesordnung. Eine gemeinsame Behandlung, wie eigentlich vorgesehen, scheiterte aber am Widerspruch der AfD. Letztendlich wurde einem kurzfristig eingebrachten Antrag der Linken zugestimmt (24 Ja, 8 Nein, 14 Enthaltungen), wonach die Stadtverwaltung konkrete Vorschläge für eine Änderung der Satzung unterbreiten soll, damit die von Anwohnern gewünschten Dinge möglich sind. Die SPD als ursprünglicher Antragsteller zur Überprüfung aller Erhaltungssatzungen hatte den Antrag übernommen. Baudezernent René Rebenstorf sagte, dass auch die Stadt für eine Überarbeitung beziehungsweise Überprüfung der Satzung ist. Doch das sei bis September nicht rechtssicher zu leisten.
In einem gemeinsamen Antrag wollten die Stadträte Christoph Bernstiel (CDU-Fraktion), Guido Haak (CDU-Fraktion) sowie Torsten Schaper die Erhaltungssatzung komplett aufheben lassen. Mit 12 Ja, 29 Nein und 3 Enthaltungen wurde diese Intention aber abgelehnt.
Die Grünen haben ihren Antrag zurückgezogen, weil ja die Änderung der Linken eine Mehrheit gefunden hat. Und die AfD hat ihren Antrag für erledigt erklärt. Dieser zielte ebenfalls auf eine Aufhebung der Satzung ab.
Und dann war da noch ein Antrag der Fraktion „Die PARTEI Halle (Saale), unabhängig“ zur Entwicklung eines autofreien Gesundbrunnenviertels. „Das wäre innovativ. Das wäre eines der ersten autofreien Viertel in Halle“, sagte Thomas Schied und verwies den Antrag zur Beratung in die Ausschüsse. Nur noch Fahrzeuge, die für die Sicherheit, Gesundheit und Versorgung erforderlich sind, sollen laut Antrag in das Viertel einfahren können. Stattdessen könnte ja eine Quartiersgarage am Rand geschaffen werden.
Christoph Bernstiel (CDU) nannte den Antrag „respektlos“, die PARTEI gebe über 1.000 Anwohner des Viertels der Öffentlichkeit preis. Bernstiel sei humorlos, meinte Schied. Durch sinnlose CDU-Anträge sei in der Vergangenheit zudem schon oft den ehrenamtlichen Stadträten Zeit gestohlen worden.
Was für ein doppelmoralisierender Heuchler! Als es um die autofreie Altstadt ging, gab er auch die über 6000 Bewohner des Stadtteils der Öffentlichkeit preis. Da durften auf einmal Host vom Dautzsch und Jacqueline aus Kanena darüber bestimmen, ob in der Altstadt jeder Hinz und Kunz mit dem Auto reinfahren darf oder nicht. 😡
Gerade Horst und Jacqueline besuchen die Altstadt mit dem Auto, die Anwohner hingegen nicht.
Keine Autos in der Altstadt ist also schon Realität? Oder parken die Anwohner ihre Autos außerhalb der Altstadt? Dann können das Horst und Jacqueline aber auch. Den Kachelofen und das Klavier lassen sie sich ja vielleicht sowieso liefern.
… am 09.06. sind Kommunalwahlen. Bitte gehen Sie wählen!
… und habe so gewählt, dass keine Enteignung öffentlichen Straßenraums zur Bedienung privater Interessen, hier Zufahrten für angedachte Vorgartenstellplätze, erfolgt. Auf eure Dächer könnt’s von mir aus draufbasteln, was ihr wollt.
Zumindest wegen Wärmepumpen braucht man sich dort keine Gedanken zu machen. Wegen der engen Bebauung können die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abstände zum Nachbarn nicht eingehalten werden. Das ist dann einen Sache die die Stadt auch nicht ändern kann.
Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Abstände zum Nachbarn sind in ideologisch getriebenen politischen Verhältnissen im Bedarfsfall schneller ausgehebelt, als man das Wort Wärmepumpe überhaupt schreiben kann.
Ich weiß, du plapperst diese Phrasen nur nach, aber für den Fall, dass du doch bewusst diese Worte wählst und sogar weißt, was sie bedeuten:
Welche anderen als jene „ideologisch getriebenen“ politischen Verhältnisse gibt es denn überhaupt? Beschreib mal bitte konkret oder falls es das je gab, nenn mal eine Zeit und/oder Ort, wo es keine „ideologisch getriebenen“ politischen Verhältnisse gab (oder derzeit sogar gibt?)!