Delegitimierung des Staates: Verfassungsschutzbericht führt erneut “Bewegung Halle” auf
Auch im neuesten Verfassungsschutzbericht für Sachsen-Anhalt ist die “Bewegung Halle” aufgeführt und dem Phänomenbereich “Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” zugeordnet. Ziel sei “das gezielte und wissentliche Verbreiten von falschen Informationen mit dem Ziel, die Adressaten in die Irre zu führen.”
Im vergangenen Jahr war die Bewegung gegen das Land Sachsen-Anhalt vorgegangen und hatte Strafantrag gegen das Innenministerium wegen Verleumdung gestellt. Dort bleibt man weiterhin bei der Auflistung, “auch wenn die extremistische Intensität der geäußerten Inhalte im Vergleich zu anderen Gruppen der Szene geringer ist.”
So habe eine Rednerin erklärt, die Regierenden würden die Gerichte stellen und manipulieren, weshalb es keine Gerechtigkeit und keine Grundrechte gebe. Sie teile auf “weiterhin Inhalte mit agitatorischen Verächtlichmachungen ohne Sachbezug. Sie unterstellt beispielsweise dem Staat ein totalitäres Handeln und leitet Inhalte von bekannten Protagonisten der Delegitimiererszene weiter.”
In den montäglichen Demonstrationen ging es anfänglich um Corona-Maßnahmen und Impfungen, im weiteren Verlauf um Rundfunkgebühren, Russland-Sanktionen, Regierung, Medien, das Weltwirtschaftsforum (WEF), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), Great Reset und Digitale ID.
Und wie genau delegitimieren die Leute nun diese Regierung?
Der Vorwurf lautet überhaupt nicht, dass die Leute diese Regierung delegitimieren.
Die werden also nur so vom Verfassungsschutz beobachtet?
Nicht wegen „Delegitimerung dieser Regierung“.
Steht sogar schon in der Überschrift (die ist über dem Bild), warum und weswegen.
Erklären kann es von euch trotzdem keiner. Hauptsache man hat ne Phrase, die man bei Verlust von Argumenten nutzen kann.
Was gibt es da groß zu erklären? Sie werden nicht wegen „Delegitimerung dieser Regierung“ beobachtet. Ende.
Wenn’s schon am Lesen scheitert, wie willst du dann eine Erklärung verstehen?
Das Foto zeigt ausschließlich Transparente mit der Forderung nach Frieden. Und damit landet man im Verfassungsschutzbericht! Mag sich jeder seinen Teil dazu denken.
Die haben Angst vor den Bürgern…………….einfach Krank
Das ist mir auch aufgefallen!
Im Übrigen kommt mir die „Bewegung Halle“ eher wie eine Biedermeier-Bewegung vor, im Sinne von: Lasst uns mit allem in Ruhe!
Dass man damit im Verfassungsschutzbericht landet, zeigt, wie Deutschland sich „entwickelt“ hat. 👎
Man gibt der Bewegung Recht.
Jeden Montag mit Trommel in der Innenstadt seinen Mitbürgerinnen mitteilen, dass man in Ruhe gelassen werden möchte. Sehr clever.
Das ist aber sehr diskriminierend. Da fühlt man sich als Mann aber ausgeschlossen! Wie intolerant. 😉
Klausimausi möchte immer so woke rüberkommen und ist zu blöd, richtig zu schreiben. Kann man nichts machen, gehört halt irgendwie zusammen, woke und blöd.
Möglicherweise stützt sich der Verfassungsschutz bei seinen Beurteilungen nicht ausschließlich auf Fotos von dubisthalle. Mal ganz kühn quer gedacht.
In erster Linie ist der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt und somit weisungsgebunden. Die Erkenntnisse sind also nicht politisch unabhängig, sondern immer im Interesse der jeweiligen Machthaber.
@Bürger
Folgendes steht im Landesbeamtengesetz von Sachsen-Anhalt:
„… Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, meine Kraft dem Volk und dem Land Sachsen-Anhalt zu widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zu wahren und zu verteidigen, Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu üben und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen…”
Ja, und? Musst du da nicht selbst lachen?
Tja, Bürger, die Delegitimierung des Staates scheint dir auch schon tief ins Hirn eingebrannt zu sein.
@Bürger
Und der Verfassungsschutz listet diese „Bewegung“ wegen dieses einen Fotos auf DbH. Mag sich jeder seinen Teil dazu denken.
Keine Bange, es gibt noch mehr davon. Die wollen hier aber nicht alle abgedruckt werden…
Zensur ist übrigens ein Mittel von verängstigten, kleinen Schreiberlingen und totalitären Staaten.
„Zensur ist übrigens ein Mittel von verängstigten, kleinen Schreiberlingen“
Merkwürdigste Definition von Zensur, die ich je las.
Wie kommst du darauf, es sei eine Definition? Oder nur ein billiger Diffamierungsversuch?
Wenn du es selbst so siehst, gebe ich dir recht. Das war keine Definition, sondern nur ein billiger Diffamierung Versuch.
Diffamierungsversuch.
Autokorrektur nervt (ist aber keine Zensur).
Du hast bestimmt eine passendere… immer her damit!
Das ist keine Definition! Es wird darauf verwiesen, dass Zensur ein Mittel ist. Kleiner Unterschied. 😉
Dankeschön
Zensur ist dann ein Problem, wenn sie verbietet Fakten zu publizieren, v.a. bei leitenden Politikern. Zensur ist aber notwendig wo Lügen verbreitet werden und falsche Behauptungen oder beleidige de Meinungsäußerungen. Viele glauben, eine oft wiederholte Meinung wäre wahr oder gar ein Fakt. Das ist nicht so. Fakt ist, dass z B. die RNA- Covid Impfungen sehr sicher waren, weniger problematische Nebenwirkungen als die meisten Arzneimittel ( aber natürlich nicht null – das gibt es nicht, irgendwer ist immer allergisch). Es wurde auch niemand gezwungen, sich impfen zu lassen! Nur mal so als Beispiel. Und korrekte Aussagen wurden auch nie zensiert.
Nur durch soziale Ächtung und Ausschluß! Nein, auch nicht durch Verlust des Arbeitsplatzes (Gesundheitswesen und soziale Berufe nur als Beispiel).
Sie klingen wie Lauterbach und Dorsten.
Irgendeinen Tod muß man leider immer sterben. Du wirst es auch noch erfahren, irgendwann. Du bist auch sozial geächtet, wenn du wegen Verbrechen im Knast warst, oder ausgeschlossen vom Straßenverkehr, wenn du keine Fahrerlaubnis hast oder nicht mehr hast…
Sehr schlau, Straftaten mit einer abgelehnten Impfung zu vergleichen.
wenn ein Satz mit „Fakt ist“ beginnt bin ich schon raus …ist ungefähr das gleiche wie „Es war einmal“.
Und wer legt fest, was eine „korrekte Aussage“ ist?
Na wenn schon nach Freiwilligen gesucht wird, leg ich das mal fest 😉
Hier: derjenige, der das Recht und die Möglichkeit dazu hat.
Du kannst das bei dir so machen, wie du für richtig hältst. Aber du weißt auch (inzwischen), dass deine wissenschafts-„skeptischen“ und fakten-alternativen Ansichten nach wie vor nicht von der Mehrheit geteilt werden.
das ist dann so wie im Mittelalter die Katholische Kirche … wer die Macht hat legt fest was Wahr und was Unwahr ist … hat damals ja schon super funktioniert.
Wir brauchen eine neue Aufklärung.
Da läuft Montags ein Haufen Idioten, die nichts auf die Reihe kriegen und sich jedes Thema zur Beschwerde annehmen.
Ab und zu läuft ein wirklich besorgter Bürger mit, der sich wirklich Sorgen macht.
So ein Haufen Elend.
Nur meckern und alles inhaltlich verdrehen, anstatt mal was gutes zu tun.
👍und Frau Romanus mit kruden Gedanken vorne weg.
Sie fühlen sich nicht demokratisch vertreten, weil eine handvoll Spinner bei politischen Entscheidungen nicht persönlich befragt werden.
Repräsentative Demokratie nicht verstanden. Vermutlich fühlen die sich in Russland, China und Nordkorea besser aufgehoben. Nur zieht leider keiner weg. 💩
Aber sie haben doch nun einen Verrtreter im Stadtrat, welcher jetzt jedes Mal zum Thema seine Meinung abgeben kann.
Also solche Beleidigungen hier im Forum sind doch wirklich etwas daneben. Was hattest du denn für eine Kinderstube?
Und wenn der Erfolg bei der Forderung nach Frieden ausbleibt, liegt das daran, dass es noch viel zu wenig Leute auf der Strasse sind!
Köönen sie doch nicht, weil es u.a. auch an entsprechendem Geist fehlt, und natürlich dem Mut, den Gang durch die Institutionen zu machen… Meckern ist halt einfacher. Übrigens gab es schon mal eine „Bewegung“, aber das ist wohl zu lange her, als daß sich da jemand von denen dafür interessiert hätte. Wer Parallelen erkennt, mag seine Schlüsse ziehen
Erzähen Sie das doch mal der Antifa, der Jugend, der die Zukunft fehlt und natürlich der letzten Generation. Was für ein Demokratieverständnis die wohl haben. Ja, ja, der lange und mutige Weg durch die Institutionen ist schon schwer. Und die „Bewegung“ erst. Wie stolz ist man doch auf die „Klimabewegung“ hierzulande.
Ich habe Parallelen erkannt und ziehe meine Schlüsse.
Danke das sie mich zum Nachdenken ermuntert haben.
Ein Haufen verkrachter Existenzen, die da Montags demonstrieren waren. Wenn man die mal angesprochen hat, dann kamen immer die selben Phrasen. Immun gegen Argumente.
Und nur du weißt, was Phrase und was Argument ist. Arbeitest du beim Wahrheitsministerium?
Ah und deshalb werden sie auch beobachtet, statt sie einfach watscheln zu lassen. Und woher weißt du etwas über die Lebensverhältnisse der Leute? Zuletzt, wer hier immun gg Argumente ist, wissen nun doch die Bürger zu genüge.
Solche Gruppierungen und Demos gibt es leider in vielen deutschen Städten, oft angeführt von selbsternannten „Wissenschaftlern“ , die ihre kruden Fantasien unter großem Beifall ablassen. Alle anderen lügen natürlich und stehen ihrem Umsturz , dessen Zeit jetzt gekommen sei, im Wege. Man fragt sich wirklich, wie dumm kann man denn eigentlich sein, dort mitzulaufen und sich instrumentalisieren zu lassen? Habe mir letztens durch Zufall den Teil einer Rede auf einer Montagsdemo mit anhören müssen, sie bestand praktisch aus Falschnachrichten und Geschichtsverdrehung. Als ich einen Teilnehmer fragte, wer der Redner sei, er gab sich wortgewandt und seriös, wurde extrem aggressiv und zurückweisend reagiert. Die auf den sogenannten Montagsdemos verbreiteten Fake- Botschaften sind so gefährlich, weil sie einfach sind, bei einer Vielzahl von Menschen gut angekommen, die Szene extrem gut vernetzt und professionell aufgestellt ist, und der finanzielle Backround von elitären Gruppen (die sie ja vorgeben zu bekämpfen) sehr groß ist.
Bei der Demo hatte ich den Eindruck, die Teilehmer haben keine Würde, sie hatten sich wohl selber schon aufgegeben, hetzten und erhöhten sich aber über andere, die natürlich einzig und allein Schuld hätten.
Zumindest die auf den Montags-Corona-Demos verbreiteten „Verschwörungstheorien“ sind inzwischen zu 90 % wahr geworden. Nachzulesen u.a. in den RKI-Files.
Prozentrechnung ist hart
Von den RKI-Files hat der Musterbürger sicher noch nie was gehört.
„Robert K“ usw.: Selbst diese Behauptung ist haltlos. Z.B. unter: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/rkifiles-corona-100.html
Welche Straftaten hat sich denn die Bewegung Halle zuschulden kommen lassen, um in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen zu werden?
https://fragdenstaat.de/a/262810
https://fragdenstaat.de/a/278938
https://fragdenstaat.de/a/279076
In der Summe war es eine Straftat. Nämlich eine Beleidigung. Allerdings nicht bei einer Demo der Bewegung Halle sondern beim Daniele-Ganser-Vortrag, der keine Veranstaltung der Bewegung Halle war, aber von einigen BWH-Demonstranten besucht wurde.
Man wird nicht (nur) wegen begangener Straftaten in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen.
Warum ihr Thema für den VS seid, steht u.a. im Artikel, den du kommentiert hast und schon deshalb vorher gelesen haben solltest.
Vielleicht kennt Hansi den Unterschied zwischen Verfassungsschutz und Staatsschutz nicht.
Für Straftaten ist der Verfassungsschutz überhaupt nicht zuständig.