Demo „Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus“

Am 2. Dezember plant ein Bündnis eine Demonstration unter dem Motto „Oury Jalloh – Aufklärung jetzt! Gegen Polizeigewalt und institutionellen Rassismus!“. Die Kundgebung soll ab 13.30 Uhr am Steintor stattfinden. Anlass ist der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Dort war er unter bis heute ungeklärten Umständen am 07. Januar 2005 verbrannt.

Der Tatort sei manipuliert worden, Polizisten hätten bei den Ermittlungen geschlampt und vor Gericht gelogen, heißt es im Demo-Aufruf. „Unabhängige Gutachter kamen zum Schluss, dass Jalloh vermutlich angezündet wurde, ein leitender Staatsanwalt kam zu dem Schluss, dass ein begründeter Mordverdacht vorliegt und wegen einer Tötung Jallohs ermittelt werden sollte. Trotzdem wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Halle nun eingestellt.“

Die Demo-Veranstalter vom „Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen Halle – Saale“ schreiben weiter: „Das Scheitern der Ermittlungen und die skandalöse Einstellung des Verfahrens sind nur vor dem Hintergrund von institutionalisiertem Rassismus und einer Kultur der Straffreiheit, des Täterschutzes und des Korpsgeistes in den Reihen der Polizei erklärbar.“

Man wolle nicht schweigen „über diesen Polizei- und Justizskandal und werden nicht zulassen, dass seine juristische und politische Aufarbeitung ausbleibt. Wir fordern unabhängige Ermittlungen und einen Untersuchungsausschuss im Landtag! Wir fordern Aufklärung und ein Ende von straffreier Polizeigewalt und institutionellem Rassismus!“

Zu der Demo haben sich bereits linksextreme Gruppierungen aus Leipzig angekündigt und organisieren eine Zuganreise nach Halle.