“Rechtsstaatlichkeit auf dem Weg zur rechten Staatlichkeit”: Demo in Halle gegen Asylrechtsverschärfungen

Unter dem Motto „STOP GEAS“ fand am Samstag in Halle (Saale) eine Demonstration gegen die geplanten Asylrechtsverschärfungen,  die auf europäischer wie nationaler Ebene angekündigt sind. Etwa 100 Menschen haben sich beteiligt. Der Demozug startete am Steintor, es ging zum Markt und über den Boulevard zum Riebeckplatz. Zu Beginn gab es zunächst eine Schweigeminute für die Opfer von auf der Flucht umgekommenen Menschen.

Die große Befürchtung sei, dass es für Geflüchtete Menschen künftig keine rechtsstaatlichen Verfahren mehr gibt, so einer der Organisatoren. Man sehe sehr kritisch, dass Konfliktregionen zu sicheren Drittstaaten erklärt werden sollen und auf diese Weise das Recht auf Asyl beschnitten wird. Soziale Probleme dürften nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Man solle keine Personengruppen gegeneinander ausspielen. Verschiedene Gruppen haben sich zusammengetan, so die Grüne Jugend, Amnesty International, Medinetz und die Seebrücke.

Man werde mit den folgenreichen Entwicklungen macht- und gewinnpolitischer Kalküle konfrontiert, sagte Pfarrer Peter Kube bezüglich des Rechtsrucks in der Politik, “dazu die Gefühle sich verlierender Sicherheiten.” Doch “wer Zustände scheinbarer Sicherheit auf Kosten der Geflüchteten zementieren und betonieren will, baut sich selbst erst ein geistiges, dann ein sichtbares Gefängnis.” Die so suggerierte Freiheit sei die einer privilegierten Gesellschaft. “Aber sie merkt es erstmal nicht, verdrängt es und kauft sich klimakillend frei. Lieber aus dem desolidarisierten Gefängnis in die touristische und wirtschaftliche Welteroberung jetten, als mitmenschlich über Almosen hinaus zu denken und zu handeln.” Man wolle keine desolidarisierende Entwicklung, so Kube. “Die Sicherheitsbedarfe der Menschen führen schnell zu Abwehr und Ausgrenzung. Die Nichtbeachtung des Entwicklungs- und Sozialisationsstandes lässt Abschieben. Zugriffsmöglichkeit und Erreichbarkeit als Formel höhlen Menschen- und Persönlichkeitsrechte raus.” So werde Rechtsstaatlichkeit auf dem Weg zur rechten Staatlichkeit.

Eine Vertreterin von Medinetz ging auf die unzureichende Krankenversorgung geflüchteter Menschen ein. Das Asylbewerberleistungsgesetz in Deutschland sei beschämender Weise bereits 30 Jahre in Kraft, nachdem es als Reaktion auf rassistische Brandanschläge in den 90er Jahren als klassische Täter-Opfer-Umkehr eingeführt wurde.  Es handele sich um die “ständige und systematische Entrechtung von Geflüchteten”, sagte sie. “Auch jetzt speist ein menschenfeindlicher und rassistischer Diskurs politische Repression gegen Menschen, die nach Deutschland geflohen sind und ein Leben in Sicherheit suchen.” Die GEAS-Reform pflege sich in einem offenbaren Rechtsruck in die deutsche Gesellschaft ein. „Leidtragende werden Menschen sein, die sich nicht ausgesucht haben, zu fliehen.” Man fordere, dass die geplanten Verschärfungen nicht umgesetzt werden.