Demo vor der Ausländerbehörde in Halle (Saale) gegen “rassistische EU Asylpolitik”
Unter dem Motto “GEAS TÖTET!” findet derzeit vor der Ausländerbehörde eine Kundgebung gegen eine “rassistische EU Asylpolitik” statt, so die Veranstalter der Gruppierung “Fight Deportation Jail LSA”
Am 10. April vergangenen Jahres wurde das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (GEAS) vom Europäischen Parlament beschlossen. Die Reform sei “in ihrer Menschenfeindlichkeit nicht zu überbieten”, heißt es, wie Haftlager an EU-Außengrenzen, systematische Inhaftierungen, biometrische Überwachung, Gewalt an Grenzen und die Kriminalisierung von People on the move (Flüchtlingen).
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD strebe eine schnelle Umsetzung der GEAS Reform an, plane zudem zahlreiche andere Maßnahmen, um Asylsuchende zu kriminalisieren, überwachen und abzuschieben. Mit der Demo wolle man zeigen, dass man derartige Angriffe auf das Grundrecht auf Asyl nicht weiter akzeptieren werde.
Teilnehmer riefen unter anderem “No boarder, no nation, stop deportation” oder “Um Europa keine Mauer. Bleiberecht für alle und auf Dauer.” Auf Plakaten waren Sprüche wie “Refugees Welcome”, “Gegen jede Abschiebung” oder “Menschenrechte kennen keine Grenzen” zu lesen.
Ein Redner der “Fight Deportation Jail LSA”-Gruppierung kritisierte, dass das Asylrecht in Europa immer weiter eingeschränkt werde. Die EU habe zum Ziel, Asylverfahren in Lagern an den Außengrenzen unter widrigen Umständen abzuarbeiten. “Die GEAS-Reform ist eine schlechte Entwicklung für Menschen auf der Flucht.” Es gebe mehr Abschiebung, weniger Rechtsschutz und weniger Menschlichkeit. “Wir wollen, dass alle Menschen ohne Probleme Asyl in der EU bekommen können.”
Eine Rednerin vom Medinetz zitierte den Artikel 12 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, wonach jedem Menschen die bestmögliche Gesundheit und Gesundheitsversorgung zusteht. Doch dieses Recht werde auf Bundes- und EU-Ebene nicht gewährt und weiter eingeschränkt. Dies werde bewusst politisch dazu genutzt, Menschen schlechter zu behandeln. Dadurch werde mehr Leid verursacht, rechten Parolen entgegenzukommen und einen Sündenbock zu kreieren. “Flüchtlinge sollen den Kopf und ihr Leben herhalten für die Folgen sozialer Ungleichheit, an denen sie Schuld sein sollen.” Man fordere eine ausfinanzierte und anonyme Kostenübernahme für unversicherte Personen. Das Asylbewerberleistungsgesetz müsse ersatzlos gestrichen werden. Gesundheitsversorgung in Deutschland unterliege ökonomischen und kapitalistischen und nicht ethischen oder medizinischen Belangen. Ziel sei es eigentlich, die Arbeit von Medinetz überflüssig zu machen. “Aber das Gegenteil ist der Fall”, sagte die Rednerin bezüglich der GEA-Verordnungen und dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung.
Schön wie die Demonstranten der Kamera den Rücken zudrehen … Feiglinge eben. Die Demonstranten von gestern in Reideburg hatten dagegen keine Angst ihr Gesicht zu zeigen.
stimmt, Teilnehmer von rechten Demos zeigen immer offen ihr Gesicht…
In Reideburg war es aber keine rechte Demo. Vielleicht in deinen feuchten Träumen….
Was ist man sonst als „Sieg Heil“-Rufer? Die Polizei ermittelt auch…
Ein Einzelfall … wie es immer so schön heißt. Ein Einzelfall!
Es waren mehrere Leute.
Als wohl mehrere Einzelfälle? Wie nennt man die? Gruppe?
Systemversagen nennt man das.
@Frodo: Wie nennt man denn mehrere islamisch geprägte Amokfahrer oder Messerstecher?
„islamisch geprägt“
Aha.
Ganz einfach: der rechte Pöbel ist gewaltbereit und freut sich über Steckbriefe und Bilder der Demonstranten hier.
Du verdrehst da wieder was, das kennt man von indymedia.
Solche Methoden haben sie wohl von der Antifa gelernt.
Die gesetzlichen Regelungen und ihre Umsetzung werden die Veranstalter wohl akzeptieren MÜSSEN.
Genau, immer schön still sein, auch wenn dann wieder offen deportiert wird wie bereits in den USA
In den USA werden Illegale, kriminelle Illegale und illegale Schwarzarbeiter ohne Standpunkt in ihr Heimatland zurückgeführt. Deportation ist eine Verschleppung aus dem Heimatland. Das weißt du aber.
Und der Name der steuerfinanzierten NGO wird nicht genannt?
Du wüsstest nichts damit anzufangen. Du weißt nicht mal, was eine NGO ist, noch weißt du um deren Finanzierung. Du weißt gar nichts.
Welch philosophische Metaphern, du kleiner Schlingel.
Was eine Metapher ist, weißt du auch nicht.
Die kleinen Racker sind halt schlau geworden.
Wenn der Name der NGO genannt wird, kann jeder mit Leichtigkeit nachprüfen, ob dieser Aufmarsch durch das Bundesinnenministerium, die EU oder meinetwegen auch durch Gewerkschaften oder die Open Society von Soros finanziert wird.
Da weiss dann jeder gleich, was mit „Zivilgesellschaft“ und „unserer Demokratie“ gemeint ist.
Wann wirst du schlau?
Wie sollte das genau aussehen? bekommt da jeder was, wenn er dort mitgeht???
Doch, natürlich werden sie es „weiter akzeptieren“. Das geht schon damit los, dass sie am völlig falschen Ort demonstrieren.
Und Behauptungen wie „an Menschenfeindlichkeit nicht zu überbieten“ lassen sich leicht mit Gegenbeispielen entkräften.
Ich sehe hier weder eine realistische Analyse der Lage noch einen wirkungsvollen Plan, um die Politik in ihrem Sinne zu ändern.
Wer ist der Veranstalter?
„…man werde nicht weiter akzeptieren…“ Ist das eine Drohung? Widerstand gegen das Grundgesetz Art. 16a? Welche Meldestelle ist zuständig? Wie jetzt, für linke Verfassungsgegner gibt es keine Meldestelle?
Es steht allen zu, ihr Asyl in einem anderen Land zu beantragen. Es wird keiner gezwungen nach Deutschland zu kommen.
Mir ist schwindelig vom Kopfschütteln.
Auf antifaschistischer Grundlage sollten alle Flüchtlinge hier ihre neue Heimat finden dürfen (also natürliche keine Fundamentalisten etc., das muss im Fokus stehen). Die Fluchtursachen wurden und werden auch von deutschen Konzernen und Regierungen verursacht und können nur zusammen, durch internationale Solidarität überwunden werden, um so zum Beispiel 2 Millionen weitere Flüchtlinge aus Gaza zu verhindern…). Abgesehen davon, dass die Nachbarländer in Krisenregionen die allermeisten Menschen aufnehmen…
Du klingst wie mein Stabü Lehrer
Wie willst du Fundamentalisten und diese etc. erkennen? Machst du die Selektion? Und wie wird das Aktuell gehandhabt?
Welche fluchtursachen verursacht der deutsche staat? Unser sozialsystem?
Die Fluchtgrüne sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)
Flucht vor Krieg, Gewalt
Flucht vor Armut/Hunger
Flucht vor fehlender Zukunftsperspektive
Am Beispiel von Afrika.
Diese Fluchtgründe sind eine Folge des globalen Wirtschaftssystems und der teilweise willkürlichen Aufteilung Afrikas in zusammengewürfelte Nationalstaaten. Einfach mal ein wenig mit der Geschichte auseinandersetzen und dann ist die Aussagen von „Arbeiterstandpunkt“ nicht so weit weg von der Realität.
Man kann selbstverständlich nicht die halbe Welt aufnehmen. Und man muss auch eingestehen, dass andere Nationen Afrika vermutlich weit mehr ausbeuten als wir. Und ja, unser Sozialsystem inkl. der bei uns vorherrschenden relativen „Sicherheit“ löst alle Probleme, weswegen Menschen aus Afrika flüchten.
Ich kann dem Flüchtenden keinen Vorwurf machen, ich würde das vermutlich auch.
Ich war noch nicht in den USA, und nach Trampels Attacken sollte da jeder vorsichtig sein.
Es ist sehr gut, dass man jetzt in viele Länder reisen kann. Aber man muss sich an die Gesetze des Landes halten. Wenn einem die Gesetze nicht gefallen, darf man eben nicht dahin. Und vor allem muss man seinen Lebensunterhalt in diesem Land bestreiten können. Viele Länder verlangen ja den Nachweis eines bestimmten Geldbetrages und oft auch ein Rückflugticket.
Und zur Einreise in ein Land braucht man oft ein Visum/ESTA,… , was man vorher beantragen muss. Und wenn die Beamten dann beim der Grenzübergang was dagegen haben, kommt man eben nicht ins Land.
Und wenn was tötet, dann sollte man sich davon fern halten.
Genau der richtige Platz für die Demo! Wie jeder weiß, ist die Ausländerbehörde Halle für die Asylpolitik der EU verantwortlich ^^
Zu DDR-ZEITEN hätten alle kommenden ARBEIT bekommen.
Heute werden Diskussion geführt, das das unmenschlich ist ein Flüchtling der garkeiner ist und Illegal in Deutschland lebt in Arbeit zu bringen.
Sind die alle bescheuert?
Mich sollte es eigentlich nicht mehr stören, meine Pension kommt Pünktlich aberwas ist in diesem Land noch normal.
Man kann ja nur die eine Partei wählen
Na dann rede mal mit gefüchteten Menschen statt dich „blau“ zu s…. Dann merkst du, dass die Ausländerbehörde die Arbeitserlaubnis restriktiv behandelt
Überall nur gefürchtete Menschen….
Wenn eine Ausbildung, Beruf vorhanden ist, werden sie vermittelt. Wer nichts vorweisen kann oder nicht Arbeiten kann oder seinen Namen und Geburtstag vergessen hat, bekommt Sozialunterstützung. In den Nachbarländern ihrer Heimat gibt es sowas tolles nicht.
Ich sehe sie „Schlange stehen“ vor den Arbeitsangeboten. Und wehe sie bekommen keine Arbeit…da wird gleich der Anwalt eingeschaltet. Ach nee…ist ja doch ganz anders…
Warum ist dieser Unrechtsstaat wohl zu Grunde gehangen?
Genau wie Du, hatten millionen Leute subventionierte Arbeitsplätze ohne wirklich Leistung zu bringen,
Abgesehen davon ist es abartig, das Spitzel überhaupt nen Pensionsanspruch haben.
@is klar,da geb ich dir Recht 😂war es nicht Gysi, der seine „Rede“ halten durfte? Als vermutlicher Spitzel bekommt er vom Steuerzahler eine gar nicht unerhebliche Pension!😉😂Kennst du noch die Verhältnisse in der ehemaligen DDR? Bestimmt nicht!!!
Von Arbeiten in der Produktion hast du wohl eher noch nie was mitbekommen. Bei 17 Millionen Einwohnern(!) waren wiefiele in der Produktion? Und davon sollen noch Millionen subventioneirt gewesen sein? Verwechselst du da was mit Wohnraum und grundnahrungsmitteln und ÖPNV? Die waren nämlich millionenfach subventioniert…
Zu DDR-Zeiten wurden Menschen zur Arbeit ins Land geholt, zB Vietnam, Mozambique,…
Einfach so kam keiner, aber auch gar keiner, rein, zumindest nach ’61.
An Recht und Gesetz müssen sich alle halten. Wen die Flüchtlinge schon gegen die Gesetze demonstrieren die sie selbst betreffen, wie wollen sie sich da integrieren? Ein Gastland muss sich das auch alles leisten können.
Flüchtlinge haben auch Pflichten. Lernt schnell die Sprache…. geht wunderbar mit Handy und geht arbeiten. Geht auch im Ehrenamt.
Hahaha, ist das dumm, eh! Da hat sich wieder einen neuen blödsinnigen Euphemismus ausgedacht. 🤦♀️
Das sind No-border-no-nation-Typen. Die kümmert es gar nicht, ob Menschen einen guten (Flucht-) Grund nennen können. Absolut jeder sollte ohne jede Einschränkung einreisen und dauerhaft bleiben können.
Ah!!! die vom PaulusHeuchler vertretene These. War der auch bei der Demo?
Da hat sich das fleißig arbeitende Volk nach Feierabend ja einen hübschen Platz zum Vortrag der vorherrschenden Meinung gesucht 😉
So langsam wird es Zeit, dass die Einheimischen von hier flüchten…
Aber dann wird der Katzenjammer groß sein, denn es könnte gut sein, dass es hier im gelobten Land“ ruckzuck aussieht, wie in deren Heimat. Aber da ja dort keiner mehr „von denen“ ist, könnten wir dort unsere Ruhe haben. Bis sie wieder hinterhermigrieren…
Keine Ahnung, wie eine Minderheit einer Mehrheit wieder mal ihre moralische und sonstige Überlegenheit vor die Füße haut und sich einen schei* um den sozialen Frieden schert.
Mittlerweile bin sogar ICH begeistert!
***Sarkasmus off***
Es ist deren gutes Recht, dort zu demonstrieren. Auch wenn die massenhafte Einwanderung von Antisemiten sicher auch ein Grund für eine Demo wäre.
Sind aber wenig .Die anderen Asylsuchenden sind bestimmt Schichtarbeiter. Deshalb so wenig.
Du warst auch nicht dort. Bist wohl für rassistische EU-Asylpolitik.
Ne nur gegen Rassisten, Kriegsverbrecher, Judenhasser, Frauenhasser, Schwulenhasser die ohne Grenzkontrollen durch ganz Europa reisen um dann schlussendlich nach Deutschland zukommen.
Zukünftig werden sicher mal auch Menschen auf dem Mars landen.
Aber wenns da Mars-Menschen geben sollte und die bestimmte Regeln haben, sollte man sich schon daran halten.
Wenn man zB in ein Land mit Linksverkehr kommt, wärs doch töricht, sich nicht daran zu halten, nur weil man eben Rechtsverkehr gewöhnt ist.
No boarder, – genau dann gibt es keine Probleme mehr bei der Abschiebung
Hab auch schon geschmunzelt: Wenn man unbedingt das Englische bemühen/zitieren muss – dann bitte richtig!
Ein „no boarder“… 😂
Na, immerhin kostet er weniger…
Grosse Parolen und Schilder…..wenig Demonstranten, vermutlich viele, deren Asylantrag abgelehnt wurde…und natürlich könnte Deutschland sich alles leisten: jeder kann kommen, jeder erhält Bürgergeld, kostenlose Gesundheitsversorgung und natürlich eine schöne Wohnung. Man braucht nur einen Fuss in dieses Land zu setzen und man ist versorgt. Diese Geschichte hat bereits Tausende zu uns eingeladen! Es ist so gemütlich, dass keiner wieder gehen möchte. Wo in der Welt findet man schon ein Land, dass seinen Bewohnern eine Vollversorgung spendiert? Also, kommt, kommt alle, bringt Eure Familien mit….wir haben Platz! Wie bescheuert muss man sein, um solche Parolen zu rufen und sich über angeblichen Rassismus zu beklagen?
Die Demonstranten bei solchen Protesten sind zu über 90 Prozent linke weiße Deutsche.
Nicht nur Tausende – Millionen…