Desaströse Haushaltslage der Stadt Halle (Saale): Kämmerer warnt Stadträte vor Ablehnung oder Verzögerung des Haushalts
Bürgermeister und Finanzdezernent Egbert Geier hatte neue Zahlen zum Haushalt präsentiert. Demnach steigt das Minus in diesem Jahr auf 158 Millionen Euro. Und auch für das kommende Jahr weist der Etate eine Lücke von 140 Millionen Euro aus. Bis auf den Jugendhilfeausschuss und die Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung haben alle Fachausschüsses des Stadtrats den Haushaltsplan abgelehnt. Der Finanzausschuss hat am Dienstag eine Entscheidung auf die Dezember-Sitzung vertagt.
Im Hauptausschuss warnte Geier davon, die Beratungen noch weiter in die Länge zu ziehen. “Ich sehe die Notwendigkeit, dass sich die Fraktion untereinander abstimmen müssen.” Nach Informationen von dubisthalle.de gab es bereits Gespräche hinter verschlossenen Türen, doch bisher ohne Erfolg.
Geier warnt aber vor einer Ablehnung im Stadtrat. “Die denkbar schlechteste Variante wäre, wenn Stadtrat den Plan ablehnt“, warnte Geier. Denn dann greift automatisch die gesetzliche Haushaltssperre. Die sei deutlich härter und stringenter als die vorläufige Haushaltsführung durch das Landesverwaltungsamt, hier gebe es noch Ermessensspielraum. Für zwei bis drei Monate sei das vielleicht noch vertretbar, aber nicht bis in den Sommer hinein. “Ich werbe bei allen Schwierigkeiten darum. eine Verständigung hinzubekommen.”
Die prekäre Haushaltslage sei der Kommunalaufsicht des Landesverwaltungsamtes bewusst. Deshalb würde er auch nicht per se von einem „nicht genehmigungsfähigen Haushalt” sprechen. Einige Stadträte gehen nämlich inzwischen davon aus, dass man sowieso keine Genehmigung bekommen werde. Bereits im Frühjahr und Sommer habe es laut Geier Abstimmungen mit dem Landesverwaltungsamt gegeben. “Die besondere Finanzlage ist ja kein Einzelfall der Stadt Halle”, sagte Geier, Magdeburg und Dessau-Roßlau gehe es ähnlich, Ein wichtiger Punkt bei der Abwägung durch die Kommunalaufsicht sei auf die kommunale Selbstverwaltung.
Die Stadt Muss durch einen Insolvenzverwalter, der nicht aus Sachsen-Anhalt kommt, verwaltet werden. Nur wirklich wichtige Posten dürfen noch finanziert werden, dieses „Wunschfantasiegebilde“ der meisten Stadträte muss Einhalt geboten werden. Man muss sich aufs Kerngeschäft konzentrieren und nicht jeder Gruppe Geld hinterher schmeißen. Es geht nun mal nicht, das jeder „freie Künstler“, jeden „freie Projekt“ und diese ganzen anderen Gruppen gefördert werden. Jetzt geht es darum, die Stadt am laufen zu halten und da muss eingespart werden, auch beim sogenannten „Kitt der Gesellschaft „(Sport). Das trifft alle, auch den Hobbysportclub „HFC“. Auch die TOOH darf nicht verschont werden – Radikalschnitt quer durch alle Fachbereiche und dann bekommt man das auch wieder in den Griff.
Es wird nicht „jeder“ finanziert. Lange nicht. Und wenn man das Defizit aus dem Haushalt presst, wird nichts und niemand mehr finanziert. Dann läuft die Stadt gar nicht mehr.
„Dann läuft die Stadt gar nicht mehr.“
Insider,
ja, dann müssten zum Beispiel die hochsubventionierten Herrschaften der TOOH wieder in der Wirtschaft arbeiten und das geht natürlich gar nicht.
Stimmt, nicht jeder. Politisch müssen diejenigen, die finanziert werden wollen, natürlich voll auf Linie sein. Dann sind die Hürden allerdings nicht allzu groß.
Lach ich mich Tod.
Das alles, was du aufgezählt hast, ist zusammen nicht mal die Hälfte des „Haushaltslochs“.
Was ein Insolvenzverwalter in seiner Funktion dazu beitragen soll, bleibt auch schleierhaft. Du meinst sicher den Zwangsverwalter, den es schon mal gab, der müsste dann aber formal wieder vom Landesverwaltungsamt kommen.
… nicht mal die Hälfte…
Genau die Hälfte verschlingt das Geld.
Nach deiner Logik dürfe es Einsparungen stattfinden wenn 100 % Einsparungen lokalisiert wurden. Du bist zu 100 %…
Das habe ich nicht gesagt. Das wäre ja auch Quatsch.
Nur wird doch offensichtlich, dass sich die Propaganda, wir lassen einfach das weg, was uns nicht gefällt, und schon ist wieder Friede Freude Eierkuchen anhand der Zahlen nicht halten lässt.
Holymoly…was uns nicht gefällt…
Was zu teuer wird, darf nicht teurer werden.
Steuerzahler,
Ihr Beitrag trifft es zu 100%.
Ich habe schon immer dafür plädiert, die Finanzen unter Aufsicht eines externen wirklichen Experten zu stellen. Vor allem die Ausgaben und Vorstellungen von Laien und Kasperköpfen zu känzeln.
Der Klima-, Umwelt- und Ordnungsausschuss hat nach Einzelpunktabstimmung nur den Beteiligungsbericht zur Kenntnis genommen. Haushalt und Konsolidierungskonzept wurden auch dort abgelehnt. Das ist im Ratsinformationssystem falsch hinterlegt. Nur zur Richtigstellung.
Nicht jammern, sondern einfach ein Sondervermögen schaffen. Was für den Pleitestaat geht, sollte doch auch für die Pleitestadt funktionieren. Wiegand gehört wegen Konkursverschleppung vor Gericht. Die prekäre Situation wurde seit Jahren vertuscht.
Ja, von Geier! 🙁 Der hat immer alles durchgewunken. Kein Wort von sooo viel Minus in der Stadtkasse! ER hätte als Kämmerer einschreiten müssen. Aber nein, er hat´s laufen lassen. Es hätte so mancher Stadtratsbeschluss abgelehnt werden müssen. Ob Wiegand die korrekten Zahlen wusste, wage ich zu bezweifeln. Er weiß nur, was der Kämmerer ihm zuarbeitet. Ich mag mich täuschen, aber so kann ich mir das durchaus vorstellen.
Wer hätte sich noch im vorigen Jahr gerühmt, den Haushalt schon so zeitig fertig zu haben? … ach ja Herr Geier als amtierender OB. Wer hat im vorigen Jahr alles abgeknickt? … Ach ja, der Stadtrat.
Wer wurde in diesem Jahr bei Amtsantritt gescholten, weil er eine Haushaltssperre verhängte?… ach ja, der neue OB. Da tauchten dann die Millionen Schulden auf. Die Stadträte waren davon total überrascht. Wie heuchlerisch sind die denn bitteschön.
„DER BESTE“ von der SPD warnt? Vor was denn? Was wusste er vor der Wahl nicht?
Er wird es schon gewusst haben, wollte aber mit Sicherheit keine schlechte Stimmung verbreiten.
Die Finanzkrise der Stadt Halle ist kein Zufall und schon gar nicht „unvermeidbar“.
Sie ist das Ergebnis eines politischen Systems, das immer nur das Nötigste flickt, statt Probleme grundlegend zu lösen.
Genau dieselben Mechanismen, die man bei jeder Panne der Stadt erkennt, zeigen sich jetzt im ganz großen Maßstab.
Keine langfristige Planung,
keine wirtschaftliche Logik,
kein Verantwortungsbewusstsein, nur
kurzfristige Politik und bürokratisches Wegducken.
Wenn Gebäude verrotten, weil angeblich „kein Geld“ da ist, gleichzeitig aber Millionen in fragwürdige Prestigeprojekte, Berater, Ausschüsse, oder Verwaltungsblasen fließen, dann ist das kein Haushaltsproblem.
Das ist strukturelles Missmanagement.
Es ist dieselbe Denkweise, die Wasserschäden ignoriert, Mieteinnahmen verschenkt, Fehler nicht dokumentiert, Nachfragen abwürgt und Kritik als lästig behandelt. Genau so landet man in einer Lage, in der plötzlich ganze Haushalte auf der Kippe stehen und der Kämmerer Panik brüllt.
In Wahrheit leidet Halle nicht an Geldmangel, sondern an einem politischen und verwaltungstechnischen Kulturmangel, Niemand trägt echte Verantwortung,
Fehler werden schöngefärbt, Probleme verwaltet, statt gelöst & jede unbequeme Entscheidung wird so lange verschoben, bis sie unbezahlbar geworden ist.
Dieses Muster kennt man längst.
Ob falsche Zahlen, ignorierte Risiken, fehlende Rücklagen, zweifelhafte Prioritäten, oder das ewige „Wir können da nichts machen“.
Es ist immer dieselbe Ausrede, immer dieselbe Kurzsicht seit Jahrzehnten.
Jetzt stehen wir genau dort, wo man zwangsläufig landet, wenn man jahrelang alles schönredet.
Ein Haushalt kurz vor der Implosion, eine Stadt am finanziellen Limit und eine Verwaltung, die erst reagiert, wenn das Kind längst im Brunnen liegt.
Halle braucht keine weiteren Warnungen, sondern eine Generalinventur der gesamten politischen & administrativen Kultur, radikal, ehrlich und ohne dieses weichgespülte Blabla, das uns genau in diese Lage geführt hat.
Ja, harte Maßnahmen werden nötig sein, unbequem, schmerzhaft, aber alternativlos.
Priorisierung der Substanz,
Unbedingt notwendige Sanierungen zuerst, Gebäude und Infrastruktur dürfen nicht weiter verfallen.
Rücklagen bilden & Versicherungen prüfen, jeder Wasserschaden, jeder Rohrbruch darf die Stadt nicht in Schieflage bringen.
Nicht rentable Objekte prüfen und verkaufen, Liegenschaften, die dauerhaft Kosten verursachen, müssen konsequent abgegeben werden.
Freiwillige Leistungen kritisch evaluieren, Luxusausgaben, Prestigeprojekte und ineffiziente Programme radikal prüfen und reduzieren.
Langfristige Investitionsstrategie, 10‑ bis 20‑Jahres-Plan, klare Prioritäten, jährliche Kontrolle, nicht jedes Jahr aufs Neue improvisieren.
Externe Mittel konsequent nutzen, EU-, Landes- und Bundesförderungen systematisch ausschöpfen, Know-how gezielt einkaufen.
Professionalisierung von Verwaltung & City-Management, Effizienz steigern, bürokratische Hindernisse abbauen, Einnahmen sichern.
Es wird wehtun. Es wird unbequem sein. Doch nur so kann Halle dauerhaft stabilisiert werden, bevor noch mehr Substanz, Einnahmen und Vertrauen unwiederbringlich verloren gehen.
Versicherungen sind auf lange Sicht für die Kunden immer ein Minusgeschäft, sonst wären sie für die Versicherungen nicht profitabel.
Wenn eine Stadt (oder ein Unternehmen) zahlreiche Liegenschaften hat, wo überall mal ein Schaden auftreten kann, dann würde sie für die Absicherung so viel Prämie bezahlen, dass sie davon alle paar Jahre einen Schaden auf eigene Kosten finanzieren könnte.
Das grundlegende Problem ist noch viel tiefgreifender: es liegt an einem System, was nur auf grenzenlosem Wachstum basiert, wo alles immer und immer weiter wachsen muss, obwohl die Kapazitäten endlich sind. Wir müssen zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen, in der Nullwachstum kein Problem, sondern ein Merkmal ist.
„Wir müssen zu einer echten Kreislaufwirtschaft gelangen, in der Nullwachstum kein Problem, sondern ein Merkmal ist.“
10010110,
Sie haben grundlegende Dinge nicht verstanden. Der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ bezieht sich auf materielle Güter, nicht auf Dienstleistungen. Auch in einer Kreislaufwirtschaft ist Wachstum möglich durch Wachstum im Dienstleistungsbereich.
Beispiel: KI-gestütztes Arbeiten in der Stadtverwaltung ermöglich die Verringerung des Personalbestandes. Das nicht mehr benötigte Personal arbeitet dann in anderen Unternehmen, z.B. im Bereich der Altenpflege. So entstünde dann auch ein entsprechendes Wirtschaftswachstum.
Viele Befürworter der Kreislaufwirtschaft denken leider zu eindimensional.
Wenn Dein Chef Dich durch KI ersetzt, hätte er auch Wirtschaftswachstum. Du könntest dann bspw. als Torpfosten beim hfc anfangen.
Insolvenz für die Stadt Halle ist Quatsch. Aufgrund des städtischen Vermögens und der Beteiligungen ist die Bilanz weiterhin positiv. Die Stadt ist auch in der Lage, Gehälter etc. zu zahlen. Was drohen könnte, wäre eine Zwangsverwaltung. Auch nicht schön. Und Wiegand hatte immer die schwarze Null. Insofern kann er da überhaupt nicht belangt werden. Alle Fachleute sind sich einig, dass die Kommunen unterfinanziert sind. Taxe the rich!
„Insolvenz für die Stadt Halle ist Quatsch. Aufgrund des städtischen Vermögens und der Beteiligungen ist die Bilanz weiterhin positiv.“
lederjacke,
Sie wissen offenbar nicht, was eine Insolvenz ist, denn die kann auch bei einer vermeintlich positiven Bilanz eintreten.
„Die Stadt ist auch in der Lage, Gehälter etc. zu zahlen.“
Sie machen mit dieser Aussage sehr deutlich, dass Sie nichts verstanden haben.
„Alle Fachleute sind sich einig, dass die Kommunen unterfinanziert sind.“
Ja, „Fachleute“ wie Martin Bochmann und andere Großsprecher.
„Taxe the rich!“
Sie wollen mal wieder mit dieser Forderung hart arbeitende Menschen bestehlen. Ich hoffe, so etwas setzt sich niemals durch.
Es sollen eben nicht die hart arbeitenden Menschen besteuert werden, sondern die, die nicht oder kaum arbeiten und ihr Geld durch Spekulation, mit den dadurch verursachten Konsequenzen für die deutsche Gesellschaft und die Welt, vermehren.
„Es sollen eben nicht die hart arbeitenden Menschen besteuert werden, sondern die, die nicht oder kaum arbeiten“
Karl Marx,
ich kann mir kaum vorstellen, dass Bürgergeldempfänger künftig extra besteuert werden.
Ehrlich gesagt, glauben wir wohl alle hier, dass DU dir genau das vorstellen kannst.
Reiche sind keine „hart arbeitenden“ Menschen. Die lassen hart arbeitende Menschen für einen vergleichsweise niedrigen Lohn für sich arbeiten. Genau deswegen müssen sie höher besteuert werden.
Dafür sind die hart arbeitenden nicht arbeitslos.
Also erzähle kein Käse.
„Ja, „Fachleute“ wie Martin Bochmann und andere Großsprecher.“ Und alle anderen Bürgermeister in Sachsen-Stop und bundesweit. Z.B. Dirk Hilbert (Dreden, f.d.p).
Und alle Finanzfachleute, aber von solchen Dingen hast Du halt keine Ahnung.
Entschuldigung, Herr „Opa“ Bochmann (selbsternannter Experte für „ernsthafte Stadtratsarbeit“ und unbezahlter Vertriebsmitarbeiter für die „Titanic“), wer hat Sie hier als Fachmann, insbesondere als Fachmann für Kommunalfinanzen bezeichnet? Wissen Sie, als selbstverständlich blöder und ignoranter, Wessi lebe ich nun schon seit über 20 Jahren in Halle und kann mich nicht daran erinnern, dass die Stadt Halle jemals keine Probleme mit der Genehmigung ihres Haushalts hatte – und zwar egal, ob die OBs Häusler, Szabados (die Dame mit der beeindruckenden Spatensammlung) oder Wiegand hießen. Was sagt uns das also? Vermutlich, dass die Stadt Halle ein strukturelles Problem hat: zu wenig einnehmen und gleichzeitig zu viel ausgeben. Immer nur nach Landes- oder gar Bundesmitteln zu schreien, kann es auf Dauer wohl auch nicht sein. Populistische Forderungen wie „tax the rich“ bringen uns unter den gesetzlichen Rahmenbedingungen des kommunalen Steuer- und Abgabenrechts auch nicht weiter. Also, kommen von Ihrer Truppe vielleicht mal ein paar konstruktive Vorschläge zur Beseitigung dieser Misere oder wollen Sie wie üblich nur pöbeln? Ich und die Stadt Halle sind sicher gespannt auf Ihre Lösungsvorschläge….Sie haben da ja sicher den Stein der Weisen entdeckt, nur die böse Kapitalistenlobby (oder wer auch immer) will Sie einfach nicht erhören…
Das da ganz am Anfang meines Beitrags in den Anführungszeichen nennt sich „Zitat“. Und der, der mich so bezeichnet hat, steht in dem Artikel, auf den ich geantwortet hab.
Und dass die Stadt Halle immer Probleme mit dem Haushalt hatte, ist mir wohl bekannt und ich habe es auch schon mehrmals hier geschrieben.
Wo genau hätte ich das: „ Populistische Forderungen wie ‚tax the rich‘“ geschrieben?
Mir würde ein einziges Zitat reichen, aber es wird keines geben. Und ich habe die Wette, dass Sie mir kein einziges nachweisen können, jetzt schon gewonnen. (Selbst wenn ich der Sache prinzipiell nicht abgeneigt gegenüber stehe…)
„Vermutlich, dass die Stadt Halle ein strukturelles Problem hat:“ Loriot: Ach was!
„zu wenig einnehmen und gleichzeitig zu viel ausgeben.“ Loriot: Ach was!
Das Problem ist, und diese Beschreibung kommt ursprünglich nicht von mir, sondern von den Kämmerern und OB fast aller Kommunen, dass die Ausgaben Pflichtaufgaben sind, die von Land und Bund auf die Kommunen übertragen werden, ohne sie entsprechend gegenzufinanzieren. Das ist jetzt nicht direkt eine neue Erkenntnis…
Dass die nicht von mir kommt, sondern zum Beispiel aktuell von fast allen Bürgerinnenmeisterinnen Sachsen-Stops, sieht man in der Halberstädter Erklärung.
Now it‘s your turn.
Wer soll turnen? Turn selber mal lieber!
Haha, tollen Witz gerissen.
Was ist, wenn Bund und Land auch unterfinanziert sind? Der Schuldenstand spricht dafür. Betteln dann alle gemeinsam vor der Kirche?
Nein, sie könnten Steuerschlupflöcher stopfen und Steuergeschenke der letzten Jahre rückgängig machen.
PH hat natürlich die Ahnung alleine gepachtet, lässt uns aber an seinem „Wissen“ nicht teilhaben. Was hat Reichtum mit hart arbeitenden Menschen zu tun? Meistens ererbt oder aus anderer Arbeit gewonnen.
Herr Teschner
5 Neue Blitzresaeulen kaufen
Bund und Land können nicht unterfinanziert sein! Sonst gäbe es nicht die vielen Ausgaben für Kriege, Migranten, Hilfen in alle Herren Länder oder ein Zunkunftszentrum, was kaum einer will. Das müsste alles gestoppt werden, statt neue Schulden zu machen.
Wiegands berühmte schwarze Null.
Das Defizit ist dann ganz plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht, als er endlich weg war.
Natürlich.
@JS , ja klar, Wiegand , wer war noch mal davor? Das ist ein Prozess, der nicht nur ein paar Jahre dauert. Die Misswirtschaft wurde schon vor Wiegand betrieben! Nach ihm folgte der alte Scholzsche Trott . Jetzt ist dann Vogt Schuld . Vorgänger? Genau.
Zumindest hast du meinen Kommentar, wenn auch versehentlich, teilweise begriffen.
Wiegand hatte immer die schwarze Null. Wieso kann dann Vogt „übernehmen“ und nach ein paar Tagen ein massives Minus feststellen??? Was hat der Geier in der Vertretungszeit gemacht???
Es gab nie eine schwarze Null. Falls Du Dich an die Diskussion über die Kassenkredite erinnerst…
Sinnlos, das erklären zu wollen.
Genauso wie bei Wario.
Ja, stimmt leider. Manchmal bin ich da wohl zu vertrauensselig…
Halle wird sich durch das Zukunftszentrum in eine blühende Erfolgsgeschichte wandeln. Die Wirtschaft und Gewerbetreibende spielen dann keine Rolle mehr und können sich vom Acker machen. Sie sollten aber vorher noch wie eine Zitrone ausgequetscht werden, bis der letzte Steuergroschen ins Stadtsäckle fällt.