Haushaltsloch in Halle (Saale) ist noch größer: Minus liegt bei 158 Millionen Euro – Hilfen zur Erziehung hauen rein

Die finanzielle Situation der Stadt Halle (Saale) wird immer prekärer. Im Finanzausschuss hat Bürgermeister Egbert Geier aktuelle Zahlen präsentiert. Demnach geht die Stadt aktuellen Berechnungen mittlerweile von 158 Millionen Euro aus, noch im Sommer war man von 140 Millionen Euro ausgegangen.

Vor allem die sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE) sind an der Situation Schuld. Weitere 26,6 Millionen Euro sind nötig, damit steigen die prognostizierten Kosten für dieses Jahr auf den Rekordwert von satten 128,8 Millionen Euro.

Dass das Minus nicht noch höher ausfällt, ist dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) zu verdanken, Halle bekommt hier 2,4 Millionen Euro mehr. Und auch die Steuerschätzung fällt etwas besser aus, 8,4 Millionen Euro mehr sind hier prognostiziert.

Stadträte wunderten sich über die Steigerung der HzE-Leistungen. Sozialdezernentin Katharina Brederlow verwies darauf, dass es sich um “pflichtige Leistungen” handele. “Das ist ein grundgesetzliche Auftrag, den wir erfüllen müssen.” Allerdings wolle das OB-Büro nochmal extern prüfen lassen, ob nicht möglicherweise Abläufe optimiert werden können. Das sei schon vor einigen Jahren ohne größeren Erfolg probiert worden. Ihr seien keine Stellschrauben mehr bekannt, aber eine 17-prozentige Steigerung finde sie auch zu viel. Laut Brederlow seien unter anderem die Folgen der Corona-Pandemie eine Ursache. “Wir haben mehr Kinder mit psychischen Auffälligkeiten.”